Digitalunternehmen durch Gefährdungshaftung zu Sicherheitsprüfungen verpflichten
“DIE LINKE fordert schon lange ein grundsätzliches Umsteuern im Umgang mit digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen. Ähnlich wie bei der Produkthaftung im Arzneimittelrecht muss es hier eine Gefährdungshaftung geben. So können die Hersteller für die Schäden, die etwa infolge des Verlusts oder Missbrauchs von Daten entstehen, zur Rechenschaft gezogen werden. Das führt dazu, dass Digitalunternehmen von sich aus umfassende Sicherheitsprüfungen durchführen, statt halbgare oder gar schädliche Produkte auf den Markt zu werfen!“ Kessler weiter:
„Die Luca-App hat extreme Sicherheitslücken, die es bei ausreichend krimineller Energie möglich machen, ganze Gesundheitsämter lahmzulegen oder persönliche Daten der Userinnen und User zu missbrauchen. Jetzt rächt sich der Hype um übereilte digitale Lösungen in der Pandemie. Die Bundesregierung muss endlich den Schutz von Gesundheitsdaten gesetzlich sicherstellen - und dann auch durchsetzen.“
