Für Solidarität statt Empörung. Corona als klassenpolitische Frage begreifen.

Aktuelle Informationen der Deutschen Presseagentur aus Hessen verdeutlichen, dass die Corona-Krise vor allem eines tut: Sie verschärft die soziale Spaltung. Die DPA geht dabei auf die Situation in Altenpflege, Telefonseelsorge, an Tafeln, Behindertenwerkstätten, in der Obdachlosenhilfe und in Tierheimen ein, und konstatiert: Corona trifft die Schwächsten hart. Die Pandemie treibt die soziale und ökonomische Spaltung weltweit voran. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen werden immer reicher. Die vollkommen überlastete Altenpflege wird weiter an ein Limit gedrängt, viele ältere Menschen vereinsamen und Pflegekräfte erhalten keinen adäquaten Gesundheitsschutz. Menschen mit psychischen Belastungen erleben diese verstärkt, Behindertenwerkstätten wurden geschlossen, und auch die Situation von Obdachlosen hat sich massiv verschärft – ohne, dass es eine adäquate Reaktion auf die gestiegenen Bedarfe gibt. Statt Demos gegen Mundschutz brauchen wir eine starke Lobby für eine solidarische Gesundheitspolitik und eine Daseinsfürsorge, die den Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft zugutekommt, statt sie weiter an den Rand zu drängen und zu isolieren. Dazu müssen wir umverteilen, statt Großkonzerne zu subventionieren.


Corona trifft all jene besonders hart, die ohnehin schon mit besonderen Herausforderungen in der Alltagsbewältigung konfrontiert sind, und das in doppelter Weise. Die Maßnahmen treffen etwa Menschen ohne sichere Arbeitsverhältnisse und mit geringem Einkommen sowie Erwerbslose besonders. Viele haben ihre Jobs verloren oder bangen um ihre Weiterbeschäftigung. In engen Wohnungen und bei eingeschränkter Mobilität ist die Folge vom Lockdown oft Isolation und Vereinsamung. Im Haus mit Garten ist die Schließung von Parks und öffentlichen Räumen leicht erträglich. Aber die Mehrheit der Menschen lebt auf engem Raum. Währenddessen profitieren Milliardäre und Großkonzerne massiv von der Krise: Facebook und Amazon haben ihre Quartalsgewinne verdoppeln können. Während bei Facebook ein Umsatz von 18,7 Milliarden Dollar zu Buche stand, waren es bei Amazon 88,9 Milliarden Dollar. Der Versandhändler Amazon profitiert deutlich von der Schließung des Kleinhandels während der Shutdowns und seinen Folgen, nicht aber seine Mitarbeiter*innen. Seit mehr als sieben Jahren befindet sich der Konzern in einem Dauer-Tarifkonflikt mit Verdi. Amazon weigert sich, regionale Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels anzunehmen und versucht in Arbeitnehmer*innen- und Streikrechte einzugreifen und diese massiv einzuschränken. Erst kürzlich scheiterte der Onlineriese an einer Verfassungsklage, die Streiks auf Firmenparkplätzen unterbinden sollte.


Gleichzeitig mussten gerade viele kleine Betriebe und Händler schließen, weil sie vom Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht oder nur kaum profitieren. Wer profitiert, sind auch in Deutschland Großkonzerne. Ihnen nutzen 3% Mehrwertsteuersenkungen, und andere aktuelle Steuererleichterungen; den kleinen Unternehmen nutzen sie kaum. Es wird daraus deutlich, dass Pandemie und Krise, dass Corona zuallererst eine soziale Frage ist. Darum brauchen wir eine Pandemieprävention, die die Verhältnisse der Menschen in den Vordergrund stellt, nicht die Interessen von Großkonzernen.


Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, sind auch gesundheitlich besonders von der Krise betroffen. Immer wieder gab es lokale Infektionsherde genau dort, wo Menschen aufgrund von Armut und einer verfehlten Migrations-, Arbeits- und Sozialpolitik verdrängt werden: In großen Sozialbauten und in Sammelunterkünften für geflüchtete Menschen oder in Fabriken die migrantische Arbeitskräfte gnadenlos ausbeuten. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung nicht uneingeschränkt vorhanden. Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen sind sinnvoll, können aber langfristig die Pandemie nicht aufhalten, wenn sie nicht mit einer sozialverträglichen Gesundheitspolitik einhergehen.


Das heißt unter anderem mehr Mittel für Soziales, mehr Pflegekräfte und eine bessere Entlohnung, sowie eine Abkehr vom privatisierten Gesundheitssystem. Der Mindestlohn muss auf mindestens 13 Euro angehoben werden. Insbesondere in der Kranken- und Altenpflege reicht das Klatschen nicht, es müssen die Löhne deutlich und langfristig rauf. Eine Bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern, anstelle von Krankenhäusern als marktwirtschaftlich gewinnorientierte Betriebe, führt zu einer besseren und sichereren Versorgung im Krankheitsfall und bekämpft Personalmangel. Mehr Personal heißt mindestens 100 000 neue Pflegekräfte in Krankenhäusern. Nur so kann eine schnelle Erschöpfung von Kapazitätsgrenzen bei einer zweiten Welle wirksam vermieden werden. Eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand. Das heißt Krankenhäuser zurückkaufen, und eine Abschaffung der Zweiklassenmedizin. Wir brauchen eine solidarische Gesundheitsversicherung die den Zugang zur Versorgung Aller sicherstellt. In diese Versicherung zahlen alle ein, auch und insbesondere die Reichsten in der Gesellschaft.


Um gestärkt aus der Pandemie zu gehen, ist Solidarität nötig. Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft, mit jenen, die besonders von Corona sowohl als Krankheit als auch als Krise betroffen sind. Die Beobachtungen der letzten Monate sind daher alarmierend: Der Klassenkampf von oben geht unvermindert weiter, Armut und Isolation der Abgehängten nehmen zu.