Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt Achim
Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und
gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag:
„Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat aufgrund von Krieg,
politischer Verfolgung und Armut verlassen mussten, ist im
vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. 2019 waren fast 80
Millionen Menschen auf der Flucht, so viele Menschen wie nie
zuvor.“
Kessler weiter: „Angesichts der Geschichte hat Deutschland eine
besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die aus ihrer
Heimat fliehen müssen. Dieser historischen, aber auch
humanitären Verantwortung gegenüber Geflüchteten und
Vertriebenen wird die Bundesregierung nicht gerecht. Menschen
werden aus Deutschland in Krisengebiete abgeschoben. Die
Lebensbedingungen der in Deutschland lebenden Geflüchteten
sind menschenunwürdig.
Gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung wird deutlich,
dass Geflüchtete und Asylsuchende in unserem Land kaum
Rechte besitzen und als Menschen zweiter Klasse behandelt
werden. Sie erhalten in den ersten sechs Monaten lediglich eine
Notfallversorgung. Eine umfassende Versorgung erhalten selbst
chronisch kranke und traumatisierte Geflüchtete nicht.
Diese Unterversorgung wird in der gegenwärtigen Corona-
Pandemie besonders sichtbar. Geflüchtete in beengten
Sammelunterkünften sind einem erhöhten Ansteckungsrisiko
ausgesetzt. Dezentrale und individuelle Unterbringungen in
Wohnungen, Hotels und kommunalen Einrichtungen sind
dringend erforderlich. Ich fordere die Einführung eines
anonymen Krankenscheins zur Versorgung von Unversicherten
oder Illegalisierten. Die Behandlung Geflüchteter muss auf dem
Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenkassen erfolgen.“
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