Gesundheit statt Aufrüstung!

Aktualisiert: Apr 28

Zur Vorstellung des Jahresberichts 2019 des SIPRI Friedenforschungsinstitut erklärt Dr. Achim Kessler, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit:


„In der Satzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heißt es: "Die Gesundheit aller Völker ist eine Grundbedingung des Weltfriedens und der Sicherheit". Allein die derzeitige Corona-Pandemie zeigt, dass globale Probleme globale Lösungen verlangen. Diese können nur durch Kooperation und internationaler Solidarität gefunden werden.“


Kessler weiter: Die Bundesregierung setzt andere Prioritäten. Der Bundeshaushalt 2020 macht dieses ganz deutlich: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12 Prozent (45 Mrd. Euro) aus, die für Bereich Globale Gesundheit lediglich 0,3 Prozent (1,03 Mrd. Euro). Statt immer mehr Geld in Waffen, Panzer und Krieg zu investieren, benötigen wir deutlich mehr Investitionen in die Globale Gesundheit. Alle finanziellen Ressourcen müssen mobilisiert werden, um in den Entwicklungsländern eine gesundheitliche Grundversorgung aufzubauen. Denn das ist die Grundvoraussetzung, um eine Pandemie weltweit bekämpfen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen ist eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik notwendig. Deutschland muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Ferner muss sich die Bundesregierung für eine deutliche Erhöhung der Pflichtbeiträge für die WHO einsetzen.“


Die weltweiten Verteidigungsausgaben stiegen im Jahr 2019 so stark an wie seit Jahren nicht mehr. Das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri teilte mit, dass die Militärausgaben im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Dies ist der höchste Anstieg seit dem Jahr 2010. Insgesamt gaben die Staaten 1,917 Billionen Dollar für Verteidigung aus; dieser Wert entspricht 2,2 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.