Globale Solidarität statt Schutz privater Monopolinteressen

Zur heutigen Gesprächsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) über einen Patentverzicht zur Pandemiebekämpfung erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:


„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ihre Blockadehaltung gegen den Antrag der Regierungen Indiens und Südafrikas bei der WTO für eine solidarische Pandemiebekämpfung aufzugeben. Nur eine kleine Anzahl reicher Länder verweigert die Zustimmung, darunter auch Deutschland. Der Wirtschaftsminister und die Justizministerin schützen die Interessen der Pharmakonzerne zu Lasten der effektiven globalen Pandemiebekämpfung!“


Achim Kessler weiter:

„Die Gewinnmargen der Pharmakonzerne bei den Corona-Impfstoffen sind weiter unbekannt. Die Konzerne schöpfen die Gewinne der mithilfe von Milliarden Euro öffentlicher Mittel entwickelten Impfstoffe ab. Jeder ungenutzte Tag zur Ausweitung der Impfkapazitäten gibt dem Virus Zeit für neue gefährliche Mutationen, die die Impfstrategie – auch in Deutschland - gefährden und Menschenleben kosten. Die Unterstützung Deutschlands für eine Aussetzung der privaten Schutzrechte würde Arzneimittelherstellern weltweit das Signal geben, mit der Planung der Produktion beginnen zu können und so die Bekämpfung der Pandemie zu beschleunigen.“





Der Antrag sieht vor, den WTO-Mitgliedsstaaten freizustellen, geistige Eigentumsrechte auf Corona-Impfstoffe und notwendige Medizingüter auszusetzen, solange die Pandemie andauert. Weltweit unterstützen 100 Länder sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen diesen Vorstoß.