Grußwort Öffentliche Daseinsvorsorge

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle Berufe im Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsbereich umfassen wichtige Aufga

ben, die oft erst auf den zweiten Blick als harte Arbeit sichtbar werden. Ob das nun die

Versorgung und Pflege von alten oder kranken Menschen ist, das gemeinsame Basteln

und Lernen mit Kindern oder das Zuhören und Umsorgen von Menschen bei schweren

Krisen. All diese für unsere Gesellschaft so wichtigen Aufgaben, werden immer noch –

wenn überhaupt – schlecht vergütet und häufig unter miserablen Arbeitsbedingungen

verrichtet. Denn die Arbeit mit Menschen und auch menschliche Fürsorge werden häufig noch als selbstverständlich angesehen oder als nicht profitabel weggekürzt. Daran muss sich dringend etwas ändern!

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich Euch sehr dankbar, dass ihr Euch heute

mit Euren Forderungen an die Stadtverordneten wendet. Es ist klar, dass das Klatschen

nicht ausreicht um die Leistung, die ihr unter großem Druck erbringt wertzuschätzen!

Wir brauchen endlich gute Arbeitsbedingungen und eine Bezahlung in den Sozial- und

Gesundheitsberufen!

Denn spätestens die Corona-Krise macht die fatalen Folgen des Spardiktats und des jahr

zehntelang vorangetriebenen Abbaus unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sehr deutlich. In unserem Gesundheitswesen hat die Ausrichtung auf Wettbewerb und Markt dazu geführt, dass in den Kliniken nicht genug medizinisches Schutzmaterial und Atemmasken vorgehalten wurden. Bereits vor der Krise herrschten Personalmangel und Pflegenotstand. Pflegerinnen und Pfleger müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit behandeln und bekommen dafür keine angemessene Bezahlung! Im Gegenteil!

Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und Unvereinbarkeit von Familie und Beruf durch

mangelnde staatliche Unterstützungsangebote, arbeiten viele in Teilzeit. Es sind oftmals

Frauen, die so benachteiligt werden und denen Altersarmut und niedrige Renten drohen. In den Krankenhäusern kommt es außerdem zu sogenannten „blutigen Entlassungen“, da durch das Abrechnungssystem nach Fallpauschalen eine möglichst kurze Liegedauer von Patientinnen und Patienten vorgesehen ist. Diese müssen dann oftmals von Angehörigen weiter versorgt werden, obwohl sie noch nicht gesund sind. Die Ausbeutung von Pflegekräften oder auch pflegenden Angehörigen hat unserer Gesundheitsversorgung also System! Sie springen dort in die Bresche, wo der Sozialstaat und die öffentliche Daseinsvorsorge weggekürzt wurden. Denn Privatisierung und Kommerzialisierung haben Märkte entstehen lassen, in denen immer mehr private Träger und Konzerne diktieren, wie wir versorgt und gepflegt werden. In der Krise sollte eigentlich die Einsicht gereift sein, dass der Wettbewerb eine Krisensituation nicht bewältigen kann!

Deshalb brauchen wir dringend ein Umdenken, weg von Markt und Wettbewerb, um die

gravierenden Folgen der Privatisierung und Ökonomisierung in unserem Gesundheits

system zu beheben. Unsere Krankenhäuser müssen wieder in die öffentliche Hand! Die

Finanzierung muss wieder selbstkostendeckend erfolgen und das Fallpauschalensystem

abgeschafft werden! Nur so kann gesichert werden, dass jeder Mensch eine individuelle

Behandlung nach seinen tatsächlichen Bedürfnissen bekommt.

Außerdem brauchen wir gesetzliche Personalschlüssel, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und Spielräume für Not- und Krisensituationen beinhaltet. Pflegekräfte sollten nicht mit einer Einmalzahlung, einer Corona-Sonderprämie abgespeist werden, sondern dauerhaft eine höhere Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen erhalten!

Die LINKE fordert deshalb 500 Euro dauerhaft mehr Gehalt für alle Beschäftigten in den

Krankenhäusern, vom Küchenpersonal über die Reinigungskräfte bis zu den Pflegerinnen und Pfleger.

Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.

Mit besten Grüßen

Dr. Achim Kessler