Grußwort zum Krankenhausstreik in Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich wünsche Euch viel Kraft und Erfolg für den heutigen und die kommenden Streiks und Tarifverhandlungen. Ihr sollt endlich die finanzielle Wertschätzung und Ankerken-nung erhalten, die Eure Arbeit verdient! Das heißt vor allem: bessere Arbeitsbedingun-gen, höhere Löhne und ein Recht auf mehr Mitbestimmung im Betrieb.


Ohne Euren unerbittlichen Einsatz wäre das deutsche Gesundheitssystem im internatio-nalen Vergleich niemals so glimpflich durch die letzten Monate gekommen. Dabei habt ihr womöglich selbst Eure Gesundheit zum Wohle anderer gefährdet, durch eine erhöhte Arbeitsbelastung und ein erhöhtes Infektionsrisiko.

Denn die Corona-Krise hat die fatalen Folgen des neoliberalen Spardiktats und des jahr-zehntelang vorangetriebenen Abbaus unserer öffentlichen Daseinsvorsorge noch einmal schärfer hervortreten lassen. In unserem Gesundheitssystem hat die Ausrichtung auf Wettbewerb und Markt dazu geführt, dass in den Kliniken nicht genügend medizinisches Schutzmaterial und Atemmasken vorgehalten wurden. Pandemie- und Notfallpläne hät-ten aber frühzeitig anhand wissenschaftlicher Kriterien erprobt und angepasst werden müssen. Darunter fallen auch die beständige Aktualisierung der Lagerbestände von Schutzausrüstung, die Erstellung und Anpassung einer effektiven Teststrategie, sowie die bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung der Gesundheitsämter. Das alles hat die Bundesregierung versäumt! Das mindeste Zugeständnis an Euch Beschäftigte muss nun sein, dass Bund und Länder einer Lohnerhöhung um 4,8 Prozent zustimmen und nachhaltig für Entlastung und mehr Geld ihren Krankenhäusern und Pflegeheimen sorgen – in Ost und West!


Bereits lange vor der Corona-Krise schon herrschten Personalmangel und Pflegenotstand. Die gesundheitliche Versorgung und Pflege von Menschen wird immer noch häufig als selbstverständlicher Liebesdienst im Rahmen der Familie angesehen und nicht bezahlt. Und selbst wenn Fürsorge im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt, gelten die damit einhergehenden Tätigkeiten als nicht profitabel oder sogar als Kostenfaktor. Daran muss sich grundlegend etwas ändern! Gerade in der Krise sollte eigentlich die Einsicht gereift sein, dass der Wettbewerb eine Krisensituation nicht bewältigen kann und Profite eben keine Menschen pflegen!


Wir brauchen jetzt dringend eine Neuausrichtung unseres Gesundheitssystems. Unsere Krankenhäuser müssen wieder in die öffentliche Hand. Die Finanzierung muss wieder selbstkostendeckend erfolgen und das Fallpauschalensystem abgeschafft werden. Außer-dem brauchen wir endlich einen wissenschaftlich ermittelten, verbindlich und gesetzlich festgelegten Personalschlüssel für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird weiterhin Druck machen, damit die Bunderegierung ihrer Verantwortung endlich nachkommt und es endlich ausreichend Personal und eine bes-sere Bezahlung im Öffentlichen Dienst gibt!


Mit solidarischen Grüßen

Dr. Achim Kessler