Grußwort zum Warnstreik am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) in Gießen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


für den heutigen Warnstreik und euren Arbeitskampf gegen den skrupellosen Kranken-haus-Konzern Asklepios wünsche ich Euch viel Kraft und Erfolg. Ihr sollt endlich die finanzielle Wertschätzung und Ankerkennung erhalten, die Eure wertvolle Arbeit verdient! Das heißt vor allem: bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ein Recht auf mehr Mitbestimmung.


Ohne Euren unermüdlichen Einsatz wäre das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich niemals so glimpflich durch die letzten Monate gekommen. Dabei habt Ihr Eure eigene Gesundheit zum Wohle anderer aufs Spiel gesetzt, durch eine erhöhte Arbeitsbelastung und ein erhöhtes Infektionsrisiko.

Denn die Corona-Krise hat die fatalen Folgen von Privatisierung und Kommerzialisierung noch einmal schärfer hervortreten lassen. In unserem Gesundheitssystem hat die Ausrichtung auf Wettbewerb und Markt dazu geführt, dass viele Kliniken privatisiert wurden. Für höhere Gewinne wurde beim Personal gespart. Es wurde versäumt, medizinisches Schutzmaterial und Atemmasken in ausreichender Menge vorzuhalten. Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist dafür ein besonders trauriges Beispiel. Die Kolleginnen und Kollegen am einzigen privatisierten Universitätsklinikum in Europa haben sehr unter der Privatisierung gelitten und leiden unter der Übernahme der Rhön AG durch den Asklepios-Konzern.


Die Bundesregierung und die Konzernleitung haben vor und während der Corona-Krise viel versäumt. Pandemie- und Notfallpläne hätten frühzeitig anhand wissenschaftlicher Kriterien erprobt und angepasst werden müssen. Das mindeste Zugeständnis an Euch, die Kolleginnen und Kollegen des UKGM, sind höhere Löhne. Auch diejenigen, welche nicht durch die Tarifverträge des Landes erfasst werden, riskieren bei der Bekämpfung der Pandemie ebenfalls ihre eigene Gesundheit. Sie verdienen eine angemessene Eingruppierung in einen Tarifvertrag, der ihrer Arbeit würdig ist.


Die gesundheitliche Versorgung und Pflege von Menschen wird immer noch häufig als selbstverständlich im Rahmen der Familie angesehen und nicht bezahlt. Und selbst wenn Fürsorge im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt, gelten die damit einhergehenden Tätigkeiten als nicht profitabel oder sogar als Kostenfaktor. Daran muss sich grundlegend etwas ändern! Gerade in der Krise sollte eigentlich die Einsicht gereift sein, dass der Wettbewerb eine Krisensituation nicht bewältigen kann und Profite eben keine Menschen pflegen!


Wir brauchen jetzt dringend eine Neuausrichtung unseres Gesundheitssystems. Unsere Krankenhäuser, und damit auch das UKGM, müssen wieder in die öffentliche Hand. Die Finanzierung muss wieder selbstkostendeckend erfolgen und das Fallpauschalensystem abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir endlich einen wissenschaftlich ermittelten, verbindlich und gesetzlich festgelegten Personalschlüssel für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird weiterhin Druck machen, damit die Bunderegierung ihrer Verantwortung endlich nachkommt und es endlich aus-reichend Personal und eine bessere Bezahlung für das Gesundheitspersonal gibt!


Mit solidarischen Grüßen

Dr. Achim Kessler