Grundrente nicht mit Taschenspielertricks finanzieren

„Der Vorschlag von Sozialminister Heil und Finanzminister Scholz, die Grundrente nicht über Steuern, sondern zum Teil aus Krankenkassenbeiträgen zu finanzieren, ist unseriös“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.


Achim Kessler weiter: „Die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge der Rentnerinnen und Rentner wäre zwar tatsächlich geboten, weil sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben und deswegen der ermäßigte Beitragssatz anzuwenden wäre. Allerdings würden diese rund 800 Millionen Euro, die die Rentenversicherung einspart, nicht ansatzweise ausreichen, um die Grundrente zu finanzieren. Und grundsätzlich ist es ein billiger Taschenspielertrick, die Finanzierung von einer Sozialversicherung in eine andere zu verschieben.


Gleichzeitig würden der Krankenversicherung etwa 1,6 Milliarden Euro fehlen. Welche Leistungen dafür gekürzt werden sollen oder ob die SPD lieber eine Erhöhung der Zusatzbeiträge wünscht, bleibt offen. Die Krankenkassenbeiträge werden dringend gebraucht, um die Versorgung wieder an den Bedarf anzupassen. Anstatt sachfremde Leistungen müssen endlich wieder Brillen, Zahnersatz und andere medizinisch erforderliche Leistungen übernommen werden, denn hier werden gesetzlich Versicherte richtig zur Kasse gebeten.“