Grußwort
Demonstration der Schülerinnen und Schüler an Schulen für
Gesundheitsfachberufe – Schulgeldfreiheit 2.0
Hannover, 20. November 2019
von Dr. Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Liebe Schülerinnen und Schüler an Schulen der Gesundheitsfachberufe,
liebe Therapeutinnen und Therapeuten und alle, die heute für Verbesserungen
der Heilmittelversorgung demonstrieren,
Heilmittel, wie Physiotherapie, Ergotherapie, Sprach-, Sprech- und Stimmtherapie, Podologie und Ernährungstherapie sind wichtige Bestandteile der gesundheitlichen Versorgung. Das betrifft Patientinnen und Patienten unterschiedlichen Alters mit den unterschiedlichsten Erkrankungen. Wir wissen alle, dass der Bedarf in einer älter werdenden Gesellschaft steigen wird. Unser Gesundheitssystem braucht engagierte, gut ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten.
Die Realität aber ist: Bereits jetzt gibt es einen Fachkräftemangel oder Anzeichen für Engpässe bei Physiotherapeutinnen und –therapeuten. Auch in der Sprachtherapie und bei Podologinnen und Podologen wurde ein Fachkräfteengpass festgestellt. Was das konkret für Patientinnen und Patienten heißt oder heißen kann: Wartezeiten auf Termine oder ein späterer Behandlungsbeginn.
Eine Verschärfung des Fachkräftemangels in den Gesundheitsfachberufen dürfen wir nicht in Kauf nehmen. Im Gegenteil: Erfahrungen aus dem Bereich der Pflege müssen uns doch lehren: wir brauchen Menschen, die kompetent und gerne in diesen Berufen arbeiten! Dazu gehört eine qualitativ hochwertige Ausbildung, dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und Wertschätzung. Was aber unzweifelhaft so kontraproduktiv ist, dass es einem den Atem verschlägt, ist das Schulgeld in den Heilmittelberufen.
Dass Schülerinnen und Schüler in den Heilmittelberufen Schulgeld für ihre Ausbildung zahlen müssen, ist schlicht und einfach unsozial. Es schreckt junge Menschen davon ab, die gesellschaftlich so wichtigen Therapieberufe zu erlernen. Manche, vielleicht sogar viele können es sich schlicht und ergreifend nicht leisten, diese Ausbildungen zu machen.
2017 haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt, das Schulgeld abzuschaffen. Nun stehen wir am Ende des Jahres 2019 und die Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den Heilmittelberufen gleicht immer noch einem Flickenteppich. Das Schulgeld gehört abgeschafft. Und zwar bundesweit und so schnell wie möglich.
In unserem Antrag von Oktober 2018 hat meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefordert, darauf hinzuwirken, dass die Umsetzung der Schulgeldfreiheit bundesweit schnellstmöglich erfolgt. Wir haben des Weiteren gefordert zu prüfen, inwieweit diejenigen rückwirkend entlastet werden können, die seit dem Abschluss des aktuellen Koalitionsvertrags bereits Schulgeld gezahlt haben. Aus meiner Sicht ist es ein Unding, wenn diejenigen, die vor 2019 trotz der bestehenden Situation den Mut hatten, eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zu beginnen, weiterhin zahlen müssen.
Ich habe großen Respekt vor Eurem Engagement! Die Proteste und das Engagement der Heilmittelerbringenden haben Gesundheitsminister Spahn in den vergangenen Monaten dazu gezwungen, die Probleme ernst zu nehmen. Die Vergütungen werden erhöht, es wird immerhin das Thema Blankoverordnung in Angriff genommen, auch wenn es hier noch viel Klärungsbedarf gibt. Viele andere Baustellen stehen aber noch aus.
Liebe Schülerinnen und Schüler der Gesundheitsfachberufe,
es ist richtig und wichtig, dass ihr euch einsetzt.
In diesem Sinn wünsche ich Euch weiterhin viel Kraft!
Mit solidarischen Grüßen
Dr. Achim Kessler, MdB