Zur Aktuellen Stunde „Für den Schutz der Demokratie – gegen Hass und rechtsextreme Gewalt“ der Regierungskoalition erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler:
„Die Ausführungen von Heimatminister Horst Seehofer zeigen deutlich, dass die Bundesregierung, in Person Horst Seehofer, nicht bereit ist, entschlossen gegen Hetze und Terror vorzugehen. Im Gegenteil, nach wie vor verharmlost der Innenminister die braunen Netzwerke in Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr. Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass 24.000 Personen dem rechtsextremen Spektrum angehören. Davon sind allein 12.000 Personen gewaltbereit. Wozu diese Szene fähig ist, zeigt der brutale Mord an den Kassler Regierungspräsidenten Werner Lübcke.“
Kessler weiter:
„Auch die hessische Landesregierung aus CDU und Grüne glänzt nicht bei der Aufklärung rechtsextremer Straftaten. Auch Innenminister Beuth zeigt seine gesamte Unfähigkeit in Sachen Aufklärung. Das NSU-Akten vierzig Jahre gesperrt werden, ist ein Skandal. Hier wird Aufklärung von rechtem Terror bewusst behindert. In Hessen gibt es ein Netzwerk von Neonazistrukturen. Das zeigen zum Beispiel die Morddrohungen gegen Anwältin Seda Basay-Yildiz, deren Daten vom Frankfurter Polizeirevier 1 ohne Grund abgerufen wurden. Beamte des Reviers teilten rechtsextreme Inhalte in einer Chat-Gruppe. Mittlerweile wird gegen 17 Polizisten in Hessen ermittelt. Der lasche Umgang mit der rechten Szene steht in Hessen in trauriger Tradition des NSU Skandals und der Verwicklung des hessischen Verfassungsschutzes. Noch heute finanziert der Verfassungsschutz Neonazis durch V-Männer und erschwert die lückenlose Aufklärung.
DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes und der rechten Strukturen in der hessischen Polizei. Peter Beuth muss für diesen skandalösen Umgang mit der rechten Szene endlich Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Opfer und die Bevölkerung haben ein Recht auf Aufklärung und Gewissheit.“