NEIN zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

der Schutz von Menschen mit erhöhtem Risiko, die Verhinderung von Todesfällen und schweren Langzeitschäden ist unser oberstes Ziel in der Corona-Pandemie. Dabei müssen wir sehr sorgfältig abwägen, ob und in wie weit Grundrechtseinschränkungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung notwendig und hinnehmbar sind. Selbst wenn sie notwendig sind, dürfen sie nicht von der Regierung getroffen, sondern müssen vom Bundestag entschieden werden!

Dabei stellen sich uns schwierige Fragen: Was ist notwendig, was ist nicht notwendig, um die Fallzahlen zu senken und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern? Wie weit dürfen die Einschränkungen von Grundrechten gehen? Diese Abwägungen haben unsere Fraktion und ich in dieser Krise immer wieder zu treffen, auch bei den drei Bevölkerungsschutzgesetzen, die verabschiedet worden sind.

Obwohl wir wegen der Bevollmächtigung der Bundesregierung, per Rechtsverordnung Gesetze zu ändern und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken, schwere Bedenken hatten, haben wir uns beim Ersten Bevölkerungsschutzgesetz enthalten. Denn es umfasste auch zahlreiche Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie unverzichtbar waren. So war beispielsweise vorgesehen, dass das Gesundheitsministerium Firmen zur Produktion von Atemschutzmasken verpflichten konnte, die damals äußerst knapp waren.

In der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, dass im ersten Entwurf der Bundesregierung noch stand, dass die Bundesregierung sich jederzeit selbst durch Ausrufung einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite ermächtigen können sollte, per Rechtsverordnung Gesetze zu ändern und Grundrechte einzuschränken. Ich habe darauf sofort mit einer scharfen Presseerklärung reagiert und gemeinsam mit Grünen und FDP ist es unseren Fraktionsvorsitzenden gelungen diese Notstandsgesetzgebung zu verhindern, die die Demokratie in Deutschland über Nacht vom Willen der Regierung abhängig gemacht hätte.

Das Zweite und das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz haben wir abgelehnt, weil sie die Bundes- und Landesregierung zu tiefen Einschränkungen von Grundrechten ermächtigt haben. Die Feststellung der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag ermöglicht es dem Gesundheitsministerium, schnelle Gegenmaßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel für den Fall, dass Schutzmaterial oder Behandlungskapazitäten knapp werden. Sie macht es möglich, Patente für wirksame Arzneimittel außer Kraft zu setzen oder schnell Intensivbetten in Krankenhäusern freizumachen, wenn das notwendig werden sollte. Das sind sinnvolle Gegenmaßnahmen, die im Pandemiefall schnell ergriffen werden müssen.

Schwere Bedenken habe ich gegen eine so weitreichende und unkonkrete Bevollmächtigung des Gesundheitsministeriums, gesetzliche Regelungen vorübergehend außer Kraft zu setzen. Denn es handelt sich hierbei um einen Ausnahmezustand, der so schnell wie möglich beendet werden muss. Die nicht vorhersagbare und äußerst dynamische Pandemieentwicklung im März ließ schnelle Entscheidungen notwendig werden, doch nach acht Monaten Erfahrung mit dem Infektionsgeschehen lässt sich das planlose, undemokratische und intransparente Vorgehen der Bundesregierung nicht mehr rechtfertigen.

Ich habe auch bei der Abstimmung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz heute mit NEIN gestimmt. Denn das Gesetz, welches laut CDU/CSU und SPD die bisherigen Mängel des Infektionsschutzgesetzes beseitigen und die beschlossenen Corona-Maßnahmen auf eine stabile rechtliche Grundlage stellen soll, erfüllt diesen Anspruch nicht!

Einschränkungen von Grundrechte bedürfen einer klaren Rechtsgrundlage. Das ist auch im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz nicht der Fall: Zwar wird ein neuer Paragraph 28a in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, in dem mögliche Maßnahmen, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, Schließung der Gastronomie, aufgelistet werden. Zudem findet sich im Absatz 2 die Regelung dazu, bei welcher Zahl von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen schwerwiegende Maßnahmen getroffen werden sollen.

Aber ohne jede Beschränkung auf bestimmte Voraussetzungen wird die Bundesregierung ermächtigt, die im Absatz 1 genannten Maßnahmen zu erlassen. Meiner Meinung nach verstößt das gegen das Grundgesetz.

Die Bundesregierung behauptet, dass sie mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz die Befugnisse für Rechtsverordnungen eingeschränkt und die Rolle des Bundestages gestärkt hat. Doch allein das Zustandekommen des Gesetzes straft diese Behauptung Lügen: Denn noch kurz vor der Abstimmung im Ausschuss für Gesundheit wurden uns Änderungsanträge auf den Tisch gelegt, die wir nicht mehr prüfen konnten. Die Bundesregierung behauptet, dass das Hauruckverfahren durch die dynamische Entwicklung der Pandemie verursacht sei. Tatsächlich ist es aber ihre eigene Untätigkeit in den letzten acht Monaten! Denn dass es zu einer zweiten Welle kommen wird, war schon lange als wahrscheinlich bekannt. Es darf nicht länger so bleiben, dass die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Hinterzimmern intransparente Entscheidungen trifft, die kein Mensch nachvollziehen kann und die unser Leben schwer beeinträchtigen.

Deshalb hat DIE LINKE einen eigenen Antrag eingebracht, damit die demokratische Kontrolle auch in der Pandemie wieder durchgesetzt wird. Dass die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen auf Herz und Nieren geprüft wird und dem Bundestag endlich eine Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Über die Maßnahmen muss im Bundestag entschieden werden – die Hinterzimmerkungeleien der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen beendet werden.

Dafür müssen wir weiter gemeinsam streiten!

Mit kämpferischen Grüßen

Achim Kessler

Gesundheitspolitischer Sprecher

der Fraktion Die LINKE. im Bundestag