Keine Angst vorm Bürgerwillen! Mietentscheid jetzt!

Zur Ablehnung des Mietentscheides durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Allein schon, dass die Stadt Frankfurt am Main beinahe ein gesamtes Jahr für die Erstellung des Gutachtens gebraucht hat, macht deutlich, dass der Magistrat nicht bereit ist, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und ernsthaft gegen den Wohnungsnotstand vorzugehen. Dass SPD, CDU und Grüne das Bürgerbegehren nun schließlich abgelehnt hat, ist der wohnungspolitische Offenbarungseid. Die Forderungen von 25.000 Frankfurterinnen und Frankfurtern wurden erst aufs Abstellgleis gestellt und nun endgültig ignoriert.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative auch weiterhin: Die Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sich ein städtisches Unternehmen an den Spekulationen mit Wohnraum in der Stadt beteiligen darf oder seinem sozialen Auftrag endlich gerecht werden muss. Bezahlbarer Wohnraum ist in unsere Stadt Mangelware, muss dringend von der öffentlichen Hand und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Für Familien, Geringverdiener, Studierende und Erwerbslose braucht es Alternativen innerhalb der Stadt, Verdrängung ist keine Lösung.“