Koalitionsfraktionen blockieren im Gesundheitsausschuss weitere Aufklärung der Causa AvP

Die Fraktionen von Union und SPD haben heute im Gesundheitsausschuss eine weitere Aufklärung der Umstände, die zur Insolvenz des für Apotheken tätigen Zahlungsdienstleisters AvP verhindert. Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen hatten für die kommende Woche eine erneute Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit beantragt. Zuvor waren aus Sicht der drei Fraktionen bei einer 1 1/2stündigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit weitere ungeklärte Fragen zur Rolle der BaFin im Vorfeld der Insolvenz und insbesondere zu ihrer Aufsichtstätigkeit aufgeworfen worden. Auch bereits vor drei Wochen zugesagte schriftliche Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums waren dem Ausschuss noch nicht vorgelegt worden. Für die Sondersitzung erwarten sich die drei Fraktionen unter anderem Antworten darauf, wann die BaFin erstmals Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der AvP bekommen hat und ob sie insbesondere auf frühe Hinweise bereits im November 2019 angemessen und zügig reagiert hat. Auch die Frage, wie den Apotheken nun geholfen werden kann, müsse im Ausschuss thematisiert werden. Die Obleute der drei Fraktionen Andrew Ullmann (FDP), Achim Kessler (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sagten: „Wir sind es den betroffenen Apothekerinnen und Apothekern schuldig, dass die Ursachen der AvP-Insolvenz zügig und umfassend aufgeklärt wird. So etwas darf sich im Interesse einer verlässlichen Arzneimittelversorgung nicht wiederholen. Es ist falsch, dass die Union und SPD mit fadenscheinigen Argumenten eine weitere Aufklärung behindern. Damit entsteht der Eindruck, dass eine weitere Aufklärung auch von möglichen Versäumnissen der Aufsicht nicht gewünscht ist."