Kommunaler Schutzschirm für Kulturschaffende und Kleinunternehmer*innen

„Durch die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht sein" erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Während die Superreichen in der Krise sogar noch ihren Wohlstand mehren können und immer reicher werden, trifft die Krise viele Frankfurterinnen und Frankfurter bis ins Mark. Es ist notwendig, dass der Magistrat der Stadt einen Schutzschirm spannt, um die größten Sorgen zu lindern. Hierfür muss vor allem der Wirtschaftsdezernent Frank erkennen, dass viele Kulturschaffende, Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbständige dringend auf kommunale Hilfe angewiesen sind“, sagt Müller. Deshalb fordert DIE LINKE die Einrichtung eines Solidarfonds, aus dem heraus Nothilfe geleistet werden kann. Müller: „Diese Krise wird die soziale Spaltung in der Stadt weiter vertiefen, wenn wir nicht gegensteuern.“

Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu: „Wir befinden uns inmitten der Pandemie. Dass die Infektionszahlen in Herbst und Winter noch weiter ansteigen würden, war absehbar, trotzdem hat die Bundesregierung versäumt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Maßnahmen von Bund und Ländern treffen die Menschen mit unterschiedlicher Härte und lassen vor allem Personen, die ein geringes bis gar kein Einkommen haben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, außen vor. Besonders Migrationserfahrung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sind enorme Armutsrisiken. Das ist unverantwortlich und Ergebnis einer Krisenpolitik, die nicht die Interessen der Betroffenen berücksichtigt. Es wird höchste Zeit, den weiteren Kurs der Pandemie-Bekämpfung endlich öffentlich in den Parlamenten zu debattieren und entscheiden, sodass die soziale Absicherung über Schutzschirme oder weitere Maßnahmen von vornherein mitgedacht wird. Gerade weil die Hilfsangebote der Bundesregierung Teile der Bevölkerung, wie Solo-Selbständige oder Kulturschaffende, nicht angemessen vor wirtschaftlichen Notlagen schützen, muss die Stadt Frankfurt schnellstmöglich eingreifen.“