Achim Kessler zur Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten

Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur bevorstehenden Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten:


„Viele Menschen sind zurecht wütend, dass die Bundesregierung Einschränkungen einseitig nur im privaten Bereich durchsetzt, während sie gleichzeitig bei der Arbeit nicht ausreichend geschützt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Schutz gegen das Corona-Virus am Arbeitsplatz gesetzlich festzulegen und mit wirksamen Kontrollen durchzusetzen. Es ist unerträglich, dass der Bundestag über die Vorschläge der Kanzlerin an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht frühzeitig informiert wird, so dass die gewählten Abgeordneten auf Gerüchte in den Medien angewiesen sind. Weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren müssen zwingend im Bundestag beraten und müssten auch dort beschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als Ausgangssperren völlig nutzlos sind, so lange es keinerlei verbindliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten in den Betrieben und auf dem Weg zum Arbeitsplatz gibt!“ Kessler weiter:


„Bundesgesundheitsminister Spahn muss sein Totalversagen eingestehen und den Weg für einen grundlegenden Strategiewechsel bei der Bekämpfung der Pandemie frei machen:

Damit die Maßnahmen so schnell wie möglich beendet werden können, muss die Bundesregierung endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen und für ausreichende Produktionskapazitäten für Schnelltests und Impfstoffe sorgen. Durch die Freigabe der Patente und die Vermittlung des technischen Wissens zur Herstellung der Impfstoffe kann erreicht werden, dass alle Menschen schnell geimpft werden. Bis dahin müssen ausreichend kostenlose Schnelltests zur Verfügung stehen, damit wir ein halbwegs normales Leben führen können. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass beispielsweise Kinder durch fehlende soziale Kontakte in ihrer Entwicklung schwer beeinträchtigt werden. Marktwirtschaftlich ist das Problem fehlender Produktionskapazitäten nicht zu lösen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt endlich die Lizenzen freigeben, was ihr in diesem Ausnahmezustand rechtlich möglich ist.“