Kosten für die Pandemie-Bekämpfung nicht auf Versicherte abwälzen!

„Es ist unfassbar, wie schnell Gesundheitsminister Spahn und Bundesfinanzminister Scholz wortbrüchig werden. Die Versicherten sollen nun doch zur Kasse gebeten werden, um im nächsten Jahr die erwartete Finanzlücke von 16,6 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Die Erhöhung des Zusatzbeitrages für die Krankenkassen von 1,1 auf 1,3 Prozent trifft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mitten in einer Wirtschaftskrise hart. Sie sollen damit und durch Rücklagenabbau insgesamt 11 Milliarden Euro alleine tragen. Solidarität sieht anders aus“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter: „Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb aus Steuermitteln finanziert werden. Statt Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen muss eine Vermögensabgabe für Superreiche dringend umgesetzt werden. Mittelfristig lässt sich durch die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, unter Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, die finanzielle Stabilität unseres Krankenversicherungssystems nachhaltig gewährleisten.“