LINKE protestiert gegen die erneute Missachtung des Parlaments

Die Freiheitseinschränkungen müssen so schnell wie möglich beendet werden, aber die derzeitige Diskussion über Öffnungsszenarien ohne einen breiten Zugang zu Impfstoffen und zu kostenlosen Schnelltests gefährdet die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Monate! Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht in ihrer undemokratischen Versammlung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weitere Öffnungsschritte und spricht parallel von einer dritten Welle. Hier widersprechen die Handlungen den Botschaften und die Menschen werden damit allein gelassen. Meine heutige Rede im Parlament: