Linken-Politiker Kessler fordert Zwangslizenzen für Impfstoffe

Achim Kessler im Gespräch mit Sandra Schulz im Deutschlandfunk am 4. Januar 2021


Die Bundesregierung solle Hersteller von Corona-Impfstoffen zwingen, Lizenzen zur Produktion zu vergeben, sagte Achim Kessler, Gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, im Dlf. Die Bundesregierung habe die gesetzlichen Möglichkeiten für diesen Schritt geschaffen, die müsse man nun auch nutzen.

An der Impfstrategie der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie gibt es deutliche Kritik von vielen Seiten: zu wenig Impfstoff, zu viele technische Probleme, falsche Priorisierung in der Impfreihenfolge. „Wir haben es im Moment mit einem völligen Staatsversagen zu tun“, sagte Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, im Deutschlandfunk. Es wisse beispielsweise aktuell niemand, wieviel Impfstoff es gebe. Klar sei nur: zu wenig.

Kessler forderte, alles daran zu setzen, die Produktionskapazitäten zugelassener Impfstoffe zu erhöhen. Die Bundesregierung habe mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz die Grundlage dafür geschaffen, Hersteller zur Vergabe von Produktionslizenzen zu zwingen. „Das hätte man frühzeitig angehen können vor etwa acht Wochen, als sich abzeichnete, dass Biontech die erste Firma sein wird, die einen wirksamen Impfstoff entwickelt“, sagte Kessler. Fabriken auf die Produktion eines Impfstoffes umzustellen, dauere geraume Zeit, sei aber durchaus möglich. Schließlich habe Biontech in Marburg ein Werk von Novartis übernommen, um dort den Impfstoff zu produzieren. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe es aber bislang abgelehnt, Lizenzvergaben zu erzwingen.

Kessler sprach sich auch dafür aus, den aktuell bis zum 10. Januar geltenden Lockdown zu verlängern. Wichtig sei dabei aber ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Es fehle derzeit an gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene, die dafür sorgten, dass in den Ländern ab bestimmten Grenzwerten bestimmte Maßnahmen in Kraft träten beziehungsweise auch wieder aufgehoben würden.