Lockdown-Maßnahmen und Impfstrategie durch Gesetze regeln und nicht durch Verordnungen

Pressemitteilung von Achim Kessler, 04. Januar 2021



„Die nur schleppend anlaufenden Impfungen und die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie offenbaren ein fundamentales Staatsversagen, das umgehend beendet werden muss“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Kessler weiter:


„Anstatt nach Beratung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut undurchsichtige Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie zu treffen, muss Bundeskanzlerin Merkel dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Beratung und Entscheidung vorlegen. Darin muss klar benannt werden, welche Maßnahmen durch die Behörden bei der Überschreitung konkreter Grenzwerte auf Kreisebene ergriffen werden müssen. Außerdem muss die Bundesregierung dem Bundestag eine Impfstrategie zur Entscheidung vorlegen. Und Sie muss die Impfstoffhersteller zwingen, durch die Vergabe von Lizenzen jede mögliche Produktionsausweitung im In- und Ausland zu realisieren.


Wenn die Bundesregierung nicht von sich aus in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringt, wird DIE LINKE einen Antrag stellen. Wir brauchen endlich bundeseinheitliche, nach objektiven Kriterien festgelegte Maßnahmen. Fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ist es jetzt allerhöchste Zeit, die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen. An die Stelle intransparenter Absprachen müssen transparente Regelungen treten. Es darf nicht sein, dass weiterhin Einschränkungen von Grundrechten ohne die Beteiligung der Parlamente verordnet werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass alle grundlegenden Entscheidungen von den Parlamenten getroffen werden, die sie gewählt hat.


Angesichts der weiterhin hohen Zahlen von Neuinfektionen und der geringen Anzahl von Impfungen muss die Bundesregierung ihr Versagen eingestehen. Ein weiteres Zögern und Zaudern, ein weiteres Herumexperimentieren mit Maßnahmen wird tausende Menschen das Leben kosten. Damit muss jetzt Schluss sein.“