Mögliches Scheitern einer Corona-Tracing-App ist hausgemacht

„Dass die Corona-Tracing-App der Bundesregierung nun zu scheitern droht, ist hausgemacht. Wer einerseits beteuert, Datenschutzstandards würden eingehalten, andererseits dezentralen datensparsamen Lösungen den Rücken kehrt, endgültige technische Details intransparent zurückhält und hinter vorgehaltener Hand die zentrale Speicherung befürwortet, zerstört in unverantwortlicher Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandimie. Dies gilt umso mehr, als der Ausstieg aus dem Lockdown an die Notwendigkeit der Einführung einer Tracing-App gekoppelt wird“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter: „Aus dem Entwicklungsprojekt Pepp-PT, auf das auch die Bundesregierung für ihre Tracing-App setzt, sind allein in den vergangenen Tagen vier wichtige Entwicklungspartner ausgestiegen. Aus ihrer Sicht ist es nicht vertretbar, Nutzerdaten zentral zu speichern, dadurch eine De-Anonymisierung von Personen möglich zu machen und zu Missbrauch sowie Überwachung einzuladen. In einem offenen Brief warnten bereits auch über 100 internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor dieser technischen Umsetzung.

Der tatsächliche epidemiologische Nutzen und die Sinnhaftigkeit einer Corona-Tracing-App werden vor allem von den begleitenden gesundheitspolitischen Maßnahmen abhängen, unter anderem der massiven Ausweitung der Kapazitäten für Corona-Tests und Quarantäneregelungen. Als Mindestanforderungen benötigt eine solche App einen transparenten, sparsamen Datenzugriff unter strikter Zweckbindung. Alle technischen Details müssen offengelegt werden, sodass mögliche Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung der Menschen möglichst gering ausfallen. Es ist falsch, aufgrund der vermeintlichen Freiwilligkeit einer Tracing-App die Absenkung von Datenschutzstandards in Kauf zu nehmen.“