Mehr für die Mehrheit – Weil zu viele zu wenig haben

Zum Wahlkampfauftakt fand unter dem Titel „Mehr für die Mehrheit“ der Sozialgipfel der Partei DIE LINKE. statt. Rednerinnen und Redner waren die  Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sahra Wagenknecht, die Parteivorsitzende Katja Kipping, und die beiden Spitzenkandidaten zur hessischen Landtagswahl Janine Wissler und Jan Schalauske. Achim Kessler moderierte die Veranstaltung und hielt die Begrüßungsrede.

Rede von Achim Kessler auf dem Sozialgipfel der Partei DIE LINKE. am  28. September 2018 in Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserem zweiten linken Sozialgipfel in Hessen. Es ist kein Zufall, dass dieser Sozialgipfel zugleich die Eröffnung der heißen Phase des Landtagswahlkampfs ist. Denn die soziale Frage ist der Kern linker Politik – was übrigens sogar für die Außenpolitik gilt. Denn linke Politik hat nie den Vorteil von Nationen oder Nationalitäten zum Ziel, sondern immer die Interessen der kleinen Leute. Und da ist es vollkommen egal, welche Abstammung jemand hat.

Hessen ist ein reiches Land. Die offizielle Statistik weist 1.400 Einkommensmillionäre aus. Die Zahl der Vermögens-Millionäre und –Milliardäre ist nicht bekannt, weil seit 20 Jahren keine Vermögenssteuer mehr erhoben wird. Und trotzdem – nein, gerade deshalb müssen wir über Armut sprechen. Denn Millionär wird man nicht durch Arbeit, sondern durch Ausbeutung.

Ich will es ganz unmissverständlich sagen: Wer Armut bekämpfen will, der muss den Reichen etwas wegnehmen. Anders geht es nicht. Und deshalb brauchen wir in Deutschland endlich wieder eine Vermögenssteuer, die übrigens vollständig den Bundesländern zugutekommt. Bei einem Steuersatz von fünf Prozent und einem Freibetrag von 1 Million wären das jährlich 60 Milliarden Euro, also ein Viertel des Bundeshaushalts. Sehr viel Geld für soziale Gerechtigkeit!

Dann wäre genug Geld da,

• für mehr Sozialwohnungen

• für die Ersetzung von Harzt IV durch eine Mindestsicherung von 1.050 Euro

• für mehr und besser bezahlte Pflegerinnen und Pfleger

Armut ist nicht abstrakt, sondern ganz konkret:

Wer in Deutschland arm ist, stirbt im Durchschnitt zehn Jahre früher als ein Reicher. Selbst Sozialdemokraten und Grüne beklagen heute, dass Menschen in Mülleimern Flaschen sammeln müssen. Dabei waren sie es, die Hartz IV durchgesetzt haben.

Aber es ist noch viel schlimmer geworden: Ich sehe immer mehr gekennzeichnete Plätze, wo man seine Pfandflaschen abstellen kann, damit andere sie mitnehmen können. So wird Armut als etwas ganz Selbstverständliches in unseren Alltag integriert. CDU, SPD. FDP und Grüne haben in wechselnden Konstellationen aus einem Sozialstaat einen Almosenstaat gemacht. Darüber sind auch die Menschen in Hessen besorgt: Laut Hessentrend von dieser Woche befürchten 79 Prozent, dass die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet.

Damit finden wir uns nicht ab. Wir wollen Millionäre und Konzerne ordentlich besteuern, damit Menschen im Alter, bei Krankheit oder Erwerbslosigkeit wieder ein Leben in sozialer Sicherheit führen können und nicht mehr auf Almosen angewiesen sind.

Ich freue mich an dieser Stelle die beiden Spitzenkandidaten Jan Schalauske und Janine Wissler,  unsere Parteivorsitzende Katja Kipping  und unsere Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz zu begrüßen, die heute zu uns sprechen werden. Sahra Wagenknecht hat noch einen anderen Wahlkampftermin und wird später zu uns stoßen.

Mein Name ist Achim Kessler, ich bin sozialpolitischer Sprecher im Landesvorstand der LINKEN in Hessen und Bundestagsabgeordneter und werde Sie heute Abend durch das Programm begleiten.

Rede von Achim Kessler, PDF

Videos aller Reden können hier angesehen werden.

Bildquelle: DIE LINKE