Mehr streiten! Für Frieden, soziale Gleichheit und Klima!

Diskussionsbeitrag zum Ergebnis der Bundestagswahl


Von Achim Kessler (KV Frankfurt), Gabi Faulhaber (KV Wetterau), Julian Eder (KV Wetterau), Karlheinz Hofmann (KV Wetterau), Nick Papak Amoozegar (KV Kreis Offenbach), Ulrich Wilken (KV Frankfurt), Yusuf Karaaslan (KV Marburg)


Mit Unterstützung von Uli Franke (KV Darmstadt), Günter Schäfer (KV Werra-Meißner), Lukas Hof (KV Frankfurt), Meryem Eker (KV Fulda), Markus Gludovacz (KV Wiesbaden), Monika Nebgen-Bambusch (KV Frankfurt), Uwe Bambusch (KV Frankfurt), Benjamin Roth (KV und SDS Frankfurt), Johannes Riedel (KV Frankfurt), Martina van Holst (KV Frankfurt), Meike Jockers (KV Wetterau), Anja El Fechtali (KV Wetterau), Helmut Furtmann (KV Frankfurt), Margarete Wiemer (KV Frankfurt)


Das Ergebnis von 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl ist unser gemeinsames Ergebnis, unsere gemeinsame Niederlage. Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen. Es ist das Ergebnis unserer Selbstbeschäftigung, das Ergebnis von parteiinternen Auseinandersetzungen, die niemand – vor allem außerhalb der Partei – mehr nachvollziehen kann. Es ist aber auch das Ergebnis eines innerparteilichen Burgfriedens, der zwar das Auseinanderfallen der Partei, aber zugleich auch eine klare Positionierung in manchen zentralen Fragen verhindert hat.


Es ist erschütternd, dass sich das Ritual gegenseitiger Schuldzuweisungen und von Sachfragen losgelöster Personaldebatten nach diesem niederschmetternden Ergebnis fortsetzt, als sei nichts gewesen. Es muss uns allen klar werden: Die Fortsetzung dieser unproduktiven, selbstbezogenen parteiinternen Auseinandersetzungen führt in den gemeinsamen Untergang. Dann werden wir weder in den Hessischen Landtag noch in den Bundestag wieder einziehen. Der eine oder die andere mag sich dann noch immer im Recht fühlen. Aber wir hätten dann gemeinsam die historische Chance vertan, die Interessen von abhängig Beschäftigten und sozial Ausgegrenzten parlamentarisch zu vertreten und den außerparlamentarischen Kampf gegen den Neoliberalismus und seine verheerenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen zu stärken.


Der Weg aus der Krise …

Der Weg aus dieser Krise unserer Partei DIE LINKE führt über einen Prozess der Selbstverständigung. Dieser Prozess muss dem Zweck dienen, unsere Schlagkraft gegen die politischen Gegner schnell wieder herzustellen. Er ist kein Selbstzweck und er darf bestehende Gräben nicht vertiefen. Es gibt niemanden in unserer Partei, der oder die nicht auf der Seite der abhängig Beschäftigten und sozial Ausgegrenzten stünde, niemanden, der oder die sich nicht für die Rettung des Klimas und die Verteidigung der Menschenrechte aller Menschen einsetzen würde, egal welcher Herkunft oder sonstigen Identität. Das ist der Grund, warum wir alle Mitglieder unserer Partei sind. Und das ist der Grund warum wir miteinander – und nicht gegeneinander – arbeiten müssen und können.


Aber es gibt offene Fragen, wie wir diese Ziele am besten fördern und welche Gewichtung sie jeweils in der politischen Zuspitzung haben müssen. Diese Fragen sind nicht nur in unserer Partei offen. Sie sind in der gesamten Gesellschaft unbeantwortet, weil sie gesellschaftliche und ökonomische Widersprüche abbilden, die noch nicht aufgehoben sind. Wir müssen also diese offenen Fragen – auch in unserer Programmatik – klar benennen und diskutieren, um nach außen wieder überzeugende und gewinnende Antworten geben zu können.


Dass wir dabei nicht alle einer Meinung sind, ist für eine produktive Diskussion hilfreich, sofern sie auf die Lösung der Probleme und nicht auf den innerparteilichen Machterhalt gerichtet ist. Und es ist hilfreich, dass wir unterschiedliche Lebens- und Politikerfahrungen haben: Nur so können wir die Interessen von Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen in ihrer Verschiedenheit erkennen und vertreten. Nur so können wir die politische Arbeit in Regionen, in denen wir stärker sind, und solchen, in denen wir schwächer sind, können wir die Arbeit in Opposition und Regierung auf ein gemeinsames Ziel radikal zuspitzen. Egal ob beim Klima, bei Arbeits- und Lebensbedingungen oder in der Außenpolitik: unsere Politik dient der Vertretung der Interessen der 2 abhängig Beschäftigten und der sozial Ausgegrenzten. Lasst uns also darüber streiten, wie wir das am besten machen!


Gemeinsam stärker werden!

Wir stehen dabei vor einer schwierigen Aufgabe: Wir müssen unsere Politik nach außen auf den Kernbereich der sozialen Sicherheit zuspitzen und gleichzeitig die verschiedenen Kämpfe miteinander verbinden. Dazu müssen wir als Partei stärker werden. Das setzt voraus, dass wir der politischen Arbeit aller Mitglieder die gleiche Wertschätzung entgegenbringen. Wir freuen uns sehr, wenn mehr Frauen, queere Menschen, junge Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund bei uns mitarbeiten und Verantwortung in Parteigremien übernehmen. Aber wir dürfen Frauen-, Queer-, Klima- oder Migrationspolitik nicht an sie delegieren, sondern müssen sie gemeinsam vertreten. Und wir schätzen auch die politische Arbeit alter, weißer Genossinnen und Genossen, seien sie Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Akademikerinnen und Akademiker oder Selbstständige. Denn die Grundlage unserer gemeinsamen politischen Arbeit ist der Klassenstandpunkt und nicht Alter, Herkunft oder Geschlecht.


Krieg und Frieden

Im Bundestagswahlkampf ist deutlich geworden, dass der antimilitaristische Konsens gefährdet ist, den es lange Zeit mehrheitlich in der deutschen Bevölkerung gegeben hat. 20 Jahre Krieg als Mittel der deutschen Außenpolitik haben Spuren hinterlassen, auch bei jungen Menschen. Das ist erschreckend. Aber wir müssen uns dieser Herausforderung stellen: Nicht durch Aufweichen unserer antimilitaristischen Grundhaltung, aber wir müssen uns neu aufstellen für den Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft und der Außenpolitik, gegen Aufrüstung und gegen humanitär bemäntelte Auslandseinsätze der Bundeswehr. Hier muss die Partei DIE LINKE mit einer klaren Stimme sprechen. Wenn die gesellschaftliche Mehrheit in der Friedensfrage kippt, müssen wir zusammenrücken, denn der Druck auf uns alle wird steigen. Enthaltungen im Bundestag sind dabei keine dauerhafte Lösung: Sie verprellen unsere Stammwählerinnen und -wähler und erzeugen gleichzeitig ein öffentliches Bild der Unentschiedenheit. Dadurch verlieren wir den Respekt auch derjenigen, die unsere Position nicht teilen, und wir spielen in der Auseinandersetzung über Krieg und Frieden keine Rolle mehr.


Hartz IV muss weg, aber wie?

Bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit gab es im Bundestagswahlkampf eine deutliche Bewegung, und zwar verblüffender Weise hin zur SPD. Offenbar haben viele Wählerinnen und Wähler vergessen, dass SPD und Grüne gemeinsam vor 20 Jahren den deutschen Sozialstaat geschleift haben. Auch viele unserer ehemaligen Wählerinnen und Wähler haben dieses Mal die SPD gewählt, weil sie sich von ihr eine Verbesserung ihrer sozialen Situation versprechen. Das ist für uns bitter. Aber wir müssen uns den Tatsachen stellen. Wenn die Menschen vergessen haben, dass die SPD Hartz IV durchgesetzt hat, dann verlieren wir damit gleichzeitig unsere Funktion als Korrektiv der SPD. Wir müssen uns deshalb neu aufstellen. Das bedeutet, dass wir einerseits Unterstützung für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher konkret machen müssen: Durch Sozialberatung, durch Hilfe zur Selbsthilfe, durch Skandalisierung konkreter Fälle. Das bedeutet aber auch, dass wir ein ausstrahlungskräftiges Zukunfts-Modell sozialer Gleichheit erarbeiten müssen, das über das hinausreicht, was in der Vergangenheit schon einmal erreicht worden war. Dazu gehört auch, dass wir die Diskussionen in und mit den Gewerkschaften offensiver führen und die Arbeit von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in unserer Partei besser koordinieren und inhaltlich zuspitzen: DIE LINKE muss auf allen Ebenen erkennbar werden als streitbare Kraft für soziale Sicherheit und Gleichheit aller Menschen!


Brückenfunktion bei der Rettung des Klimas

Obwohl wir das konsequenteste Programm zur Rettung des Klimas hatten und haben, haben viele unserer ehemaligen Wählerinnen und Wähler diesmal die GRÜNEN gewählt. Auch das ist bitter. Und auch hier müssen wir uns den Tatsachen stellen: Wählerinnen und Wähler schreiben uns bei der Rettung des Klimas keine besondere Kompetenz zu, weil die marktwirtschaftlichen Strategien zur Bekämpfung der Klimakatastrophe, wie sie die anderen Parteien, auch die Grünen, vertreten, 3 nicht hinterfragt werden. Wir haben uns glasklare Positionen zur Bewältigung der Klimakrise erarbeitet. Weniger klar ist allerdings die wichtige Funktion, die unsere Partei bei der konkreten Bewältigung der Krise hat. Die Klimakatastrophe wird nur zu verhindern sein, wenn die Mehrheit der Menschen die Maßnahmen mittragen können. Sie müssen mehr soziale Sicherheit bringen, sonst wenden sich die Menschen ab und rechtspopulistischen Parteien zu. Diese Brückenfunktion hat DIE LINKE: Wir müssen dafür kämpfen, dass Klimapolitik auch eine Politik der Umverteilung von oben nach unten wird, statt die Lasten vor allem den finanziell schlechter Gestellten aufzuhalsen. Wenn wir Druck machen für die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen im Zuge der Klimapolitik, können wir abhängig Beschäftigte und sozial Ausgegrenzte für eine sozial gerechte Klimapolitik gewinnen. Dazu müssen wir künftig die sozialen Aspekte unserer Klimapolitik stärker zuspitzen.


Konsequente Opposition im Bundestag wie im Hessischen Landtag

Dass SPD und GRÜNE, die Erfinder von Hartz IV, Hartz IV nun mit Unterstützung der FDP reformieren wollen, ist alarmierend. Ähnliches gilt für die Klimapolitik, die stark marktwirtschaftlich geprägt sein wird. Ganz zu schweigen von der Außenpolitik: Es ist schon sehr dreist, wenn SPD und Grüne nach einem zwanzigjährigen sinnlosen Krieg in Afghanistan von uns fordern, ihre Außenpolitik zu übernehmen. Es liegt jetzt an uns, gegen diese Neuauflage alter neoliberaler Konzepte lautstark zu streiten und gleichzeitig Lösung anzubieten, die als reale alltägliche Verbesserungen des Lebens erkannt werden und gleichzeitig über kleine Verbesserungen des Alltags deutlich hinausweisen.


Ob es im Bund und in Hessen jemals wieder zu einer Situation kommen wird, in der ein parlamentarisches Bündnis einen echten Politikwechsel für Frieden und soziale Sicherheit herbeiführen kann, ist völlig offen und hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Erstens muss DIE LINKE überhaupt in beiden Parlamenten vertreten sein. Dazu muss sie in den nächsten Jahren eine streitbare, wahrnehmbare und auf Kernforderungen zugespitzte Oppositionsarbeit machen. Zweitens muss DIE LINKE stark genug sein, um auf SPD und GRÜNE überhaupt Druck ausüben zu können. Das wiederum hängt von der weiteren Entwicklung vor allem der sozialen Bewegungen und damit der gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse ab. Die Klimabewegung, aber auch die Bewegungen zur Enteignung von Wohnungsbaukonzernen oder zur Rekommunalisierung von Krankenhäusern sind positive Ansätze, die wir auch weiterhin unterstützen werden.


Streitbar! Für die Interessen der Mehrheit!

DIE LINKE muss als streitbare, selbstbewusste Opposition für die Interessen der Mehrheit der Menschen deutlich erkennbar sein. Streit in der Partei muss genau diesem Ziel dienen: Wie erreichen wir die Menschen wieder, deren Vertrauen wir verloren haben. Und diesem Ziel muss die Arbeit unsere Fraktionen auf allen Ebenen untergeordnet sein: Unsere Abgeordneten müssen verstehen, dass der Wiedereinzug eines und jeder Einzelnen davon abhängt, ob wir gemeinsam als Partei gewinnen. Die Zeit der Ich-AGen ist vorbei. Alle Themen sind für die Arbeit im Parlament wichtig, aber nicht alle Themen haben für die Außenwirkung und den Erfolg der Partei denselben Stellenwert. Auch über diese Zuspitzung auf Kernthemen- und Forderungen müssen wir streiten – und zwar öffentlich und transparent.