Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!

Redebeitrag von Achim Kessler am 6. März 2020 vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin zum Pflegenotstand


Gestern kam die erste Meldung, die schon länger zu befürchten war: Pflegekräfte eines Pflegediensts in Essen sind an Corona erkrankt. Erstmals trifft es die am meisten gefährdete Gruppe: mehrfacherkrankte, ältere Menschen. In einem Pflegeheim wirkt das Virus besonders verheerend. Denn es fehlen nicht nur die nötigen Fachkräfte.

Es fehlt auch die Zeit zur gründlichen Händedesinfektion. Es fehlt die Zeit, beruhigend auf die Ängste der Bewohner*innen und Angehörigen einzugehen. Und Pflegeheime kann man nicht schließen, wenn die Pflegekräfte selbst erkranken. Es fehlen dringend besondere Maßnahmen für unsere SeniorInnen. Und wir wollen, dass diese zusätzlichen Maßnahmen nicht über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen, sondern durch die Krankenversicherung finanziert werden! Für die Krankenhäuser hat Jens Spahn am Mittwoch die Pflegepersonal-Untergrenzen bundesweit pauschal außer Kraft gesetzt.

Das ist der falsche Weg! Es ist ein völlig falsches Signal an die Pflegekräfte, die bei der Behandlung und Eindämmung des Virus sowieso schon „an vorderster Front“ stehen und einem hohen Risiko ausgesetzt sind. Sie müssten gerade jetzt besonders geschützt und das Personal aufgestockt werden. Stattdessen werden die Beschäftigten stärker belastet und die Patientinnen und Patienten einem höheren Risiko ausgesetzt.

Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht hinnehmbar!


Hier zeigt sich besonders, wie hohl das Gerede ist, wir seien gut auf eine Epidemie vorbereitet. Unser Gesundheitssystem wurde über Jahrzehnte auf Kommerz getrimmt,

die Versorgung steht unter enormem Kostendruck. Besonders der Pflegeberuf wurde durch steigende Belastung so lange so unerträglich für viele gemacht, dass sie den Beruf – schweren Herzens – verlassen haben. Obwohl sie gut ausgebildet sind stehen sie dem Gesundheitssystem nicht mehr zur Verfügung, auch nicht jetzt, wo sie so dringend gebraucht würden. Der hausgemachte Pflegenotstand schlägt im Krisenfall besonders hart zu. Wer es bis jetzt nicht verstanden hat, dem bringt Corona es hoffentlich bei: Für gute Arbeitsbedingungen und hochwertige Versorgung braucht es ausreichend Personal!


Dafür braucht es klare, bundesweite Vorgaben in allen Bereichen der Krankenhäuser.

Und dieses Personal muss vollständig finanziert werden – ohne die Möglichkeit, Profite auf Kosten der Beschäftigten zu machen. Nächsten Donnerstag wird der Bundestag über unseren Antrag diskutieren, endlich (endlich!) eine bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einzuführen. Dafür wollen wir die Pflegepersonal-Regelung 2.0, die ver.di, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Deutscher Pflegerat erarbeitet haben, zur gesetzlichen Grundlage machen.

Seit Mitte Januar hat das Bundesgesundheitsministerium dieses Konzept zur Prüfung auf dem Tisch. Das Ergebnis der Prüfung werde „zeitnah“ veröffentlicht, wurde uns gesagt. Aber bisher herrscht Schweigen dazu aus dem Ministerium.

Der Gesundheitsminister betont immer wieder, dass es ihm darum ginge, die Arbeitsbedingungen und die Versorgung in den Krankenhäusern zu verbessern.

Das tut er nicht aus sich heraus, sondern weil der öffentliche und politische Druck, die Proteste, Streiks und mediale Berichterstattung ihm im Nacken sitzen.

Mit der Pflegepersonal-Regelung 2.0 kann er jetzt seinen Worten Taten folgen lassen, um echte Entlastung zu schaffen. Auch im Bundestag wird DIE LINKE weiter Druck machen, damit wir den Pflegenotstand endlich stoppen!