„Als Gesundheitspolitiker warne ich eindringlich vor den Folgen von CETA und weiteren Freihandelsabkommen. Unsere Gesundheit darf weder zur Ware gemacht noch den Profitinteressen der Konzerne ausgeliefert werden!“
Trotz der großen Gefahren, die von dem hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada ausgehen, hat die Europäische Union dem Abkommen bereits zugestimmt. Nun müssen die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, so auch der Deutsche Bundestag, darüber abstimmen. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – „Umfassende Wirtschafts- und Handelsvereinbarung“. CETA hätte nicht unerhebliche Auswirkungen auf unser tägliches Leben – auch im Bereich der Gesundheit.
CETA dient dem Abbau so genannter „Handelshemmnisse“. Damit sind einerseits Zölle und uneinheitliche Normen gemeint, die den Handel erschweren. Andererseits werden aber auch soziale, ökologische oder Arbeitsschutzregelungen als Handelshemmnisse umdefiniert. Insofern werden Handelskommen dafür eingesetzt Regelungen abzubauen, die dem Schutz der Menschen dienen: Regeln, die Verbraucherinnen und Verbraucher oder Patientinnen und Patienten schützen sollen, werden durch wirtschaftsfreundliche Regelungen ersetzt. Das führt oft zu einer Stärkung des privatwirtschaftlichen Sektors und gefährdet den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge – mit unmittelbaren Auswirkungen auch auf das Gesundheitswesen. So kann CETA zur Folge haben, dass in Europa bislang nicht zugelassene Chemikalien oder arzneiliche Wirkstoffe zugelassen werden müssen, um gleiche Zugangsvoraussetzungen zu schaffen. Wenn dadurch Schutzstandards abgesenkt werden, können Gesundheitsgefährdungen entstehen.
Außerdem sieht CETA einen so genannten „Investorenschutz“ vor. Konzerne können Staaten vor angeblich unabhängigen Gerichtshöfen auf mehrstellige Milliarden-Summen verklagen. Die Konzerne und ihre Interessen werden damit den Staaten gleichgestellt. Auch auf unser Gesundheitssystem hätte das Auswirkungen: So wäre es kaum noch möglich, private Kliniken wieder in öffentliche Trägerschaft zu überführen. Über den Investorenschutz könnte auch ein verlängerter oder veränderter Patentschutz für Medikamente durchgesetzt werden. Das würde den preiswerten Nachahmerpräparaten im Wege stehen, ohne die das öffentliche Gesundheitswesen schon jetzt gar nicht mehr denkbar ist. Im Krankenhaus- und Pflegesektor könnte sich mit CETA und dem damit verbundenen Investorenschutz zukünftig der billigste Anbieter durchsetzen – zu Lasten von Sicherheit und Qualität für Patientinnen und Patienten.
DIE LINKE lehnt CETA und alle anderen derartigen Freihandelsabkommen ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer-, Umwelt-, Verbraucher- und Patientenschutz müssen Vorfahrt haben vor privaten Profitinteressen!