„CDU, SPD, FDP und AfD sind gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Grünen bleiben nebulös. Das macht deutlich, dass ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit nicht ernst gemeint sind. Nur wer dafür sorgt, dass Millionäre und Konzerne wieder mehr Steuern bezahlen, kann glaubhaft für soziale Gerechtigkeit eintreten“, erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag.
„DIE LINKE fordert die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, bei einem Freibetrag von einer Million Euro. Das würde pro Jahr 80 Milliarden Euro mehr Steuern bringen. Das sind 25 Prozent des Bundeshaushaltes mehr für soziale Gerechtigkeit. Kinder- und Altersarmut, die Armut von Langzeitarbeitslosen kann so beendet werden. Die Kommunen müssen nicht länger Schwimmbäder und Büchereien schließen. Damit kleine und mittlere Unternehmen nicht beeinträchtigt werden, wollen wir einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen einführen und Schulden gegenrechnen.
Deutschland ist in der Europäischen Union neben Österreich das einzige Land, in dem es keine Vermögenssteuer gibt. Selbst in den USA wird ganz selbstverständlich eine Vermögenssteuer erhoben. Seit zwanzig Jahren weigern sich CDU, SPD, FDP und Grüne in wechselnden Regierungskoalitionen, der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer grundgesetzkonformen Regelung der Vermögenssteuer nachzukommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte die bis dahin geltende Regelung wegen der ungleichen Besteuerung von Geld- und Immobilienvermögen außer Kraft gesetzt. CDU, SPD, FDP und Grüne vertreten mit ihrer Verweigerung der erneuten Erhebung der Vermögenssteuer die Interessen der Millionäre und treten die Interessen aller mit Füßen, die ihr Geld mit Arbeit verdienen müssen. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine zuverlässige Stimme für soziale Gerechtigkeit!“
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