140. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, den 16. Januar 2020, 9 Uhr
Persönliche Erklärung nach §31 GO-BT zur Abstimmung zu TOP 7 Gruppen-Gesetzentwürfe zur Organspende am 16. Januar 2020
von MdB Dr. Achim Kessler und MdB Harald Weinberg, Fraktion DIE LINKE
Die strukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind bei der Organspende entscheidend
Entscheidend sind die strukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Spendenbereitschaft. 2019 wurde durch den Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ verabschiedet, das dann am 1. April 2019 in Kraft getreten ist.
Mit dem Gesetz wird das Amt des Transplantationsbeauftragten gestärkt, deren Kompetenz geklärt und die Betreuung und Begleitung der Angehörigen in einer schwierigen und belastenden Situation verstärkt. Bei der Vergütung kehrt man zur Kostendeckung zurück. Mit diesem Gesetz wurden die Weichen richtig gestellt. Es wurden wichtige Fragen zur Entwicklung der Spendenbereitschaft bei der Organspende geklärt. Statt jedoch die Wirkungen dieses Gesetzes abzuwarten und dann zu evaluieren, wurde die Diskussion um das GZSO unnötigerweise von der Debatte um die Zustimmungsregeln überschattet.
Nach unserer festen Überzeugung waren die Strukturen, die Organisation und die Vergütung der eigentliche Flaschenhals bei der Organspende. Das war sicher nicht ganz so medientauglich und öffentlichkeitswirksam wie die Frage der Zustimmungsregelung, denn zu dem GZSO erhielten wir seinerzeit keine Anfragen, während die Diskussion um eine Widerspruchslösung Zeitungsseiten füllt. Aus unserer Sicht bedarf es keiner Änderung bei der bestehenden Zustimmungsregelung. Entsprechend werden wir der Regelung nahe treten, die am wenigsten von der aktuellen abweicht.
Dr. Achim Kessler Harald Weinberg
Mitglied des Bundestages Mitglied des Bundestages