Pressemitteilung: Hessische Nazistrukturen endlich aufklären!

„Es zieht sich eine Spur von Mord und Gewalt durch Hessen. Es ist höchste Zeit, dass die Nazistrukturen in Behörden aufgeklärt werden. Es hat sich der Verdacht erhärtet, dass das rechtsextreme Netzwerk inmitten der hessischen Polizeibehörden organisiert ist. Wie zuvor im Fall der Anwältin Seda Basay-Yildiz wurden persönliche Daten der Politikerin über einen Polizeicomputer abgerufen. Auch bei Janine Wissler hüllen sich die Behörden in Schweigen, sie verschleppen und verhindern eine Aufklärung.“, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Dr. Achim Kessler (Die LINKE) anlässlich der Morddrohungen gegen die hessische LINKE-Abgeordnete Janine Wissler durch den „NSU2.0“.

Kessler weiter: "Nach unzähligen Anschlägen auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen, nach den rassistischen Morden Anfang des Jahres in Hanau, nach dem Mord an Walter Lübcke, der Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU hüllen sich hessische Behörden und Regierungsverantwortliche in Schweigen. Wie der NSU-Prozess eindrücklich gezeigt hat, stellt sich das Land lieber vor seine rechtsextremen Mitarbeiter. Obwohl eine Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in den NSU offensichtlich ist, verhindert das Land, durch Schritte wie den Verschluss der Akten des Verfassungsschutzes für 100 Jahre, eine effektive Aufarbeitung der Mordserie. Wenn sich Landesregierung und Behörden so hartnäckig gegen Aufklärung wehren, und sie gar verhindern, müssen wir zeigen, dass wir sie damit nicht in Ruhe lassen. Ich unterstütze den Aufruf der Linksjugend solid Hessen und fordere zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Rechte Strukturen in Behörden auf. Sie findet heute, am Montag den 13. Juli, um 17 Uhr vor Revier 1 (Zeil 33) in Frankfurt am Main statt. Wir in Hessen stehen zusammen gegen Rechtsextremismus und Faschismus!“