Pressemitteilung: Wirksame Maßnahmen statt blinder Aktionismus

Zur Abschlussberatung des 4. Bevölkerungsschutzgesetz im Ausschuss für Gesundheit, kommentiert Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE den heutigen Beschluss der Koalition im Gesundheitsausschuss:


„Mit der Ankündigung der Ausgangssperren hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert. Sie will das jetzt gegen Recht und Verstand durchsetzen. Das

hat auch den Hintergrund, dass sie die Wirtschaft nur mit Samthandschuhen anfasst und dafür lieber knallharte Einschränkungen im privaten Bereich schafft, statt Homeoffice und Testungen in Betrieben glasklar vorzuschreiben“. Dr. Kessler weiter:

„Auch die kosmetischen Korrekturen an der Ausgangssperre machen die Ausgangssperren weder sinnvoll noch wirksam. Sie können sogar zu mehr Infektionen führen, etwa wenn Einkäufe zu später Stunde im Supermarkt nicht mehr möglich sind, Menschen nach 22 Uhr nicht mehr Zug fahren dürfen und diese Aktivitäten auf andere Uhrzeiten konzentriert werden. Vor allem wird diese Regelung aber Aktivitäten von draußen nach drinnen drängen. Eigentlich müsste gerade im Frühling und Sommer ganz genau das Gegenteil passieren.


Die Regelungen zu Homeoffice und Tests in den Betrieben sind leider nur ein Placebo. Wenn betriebliche Gründe gegen Homeoffice sprechen, kann der Arbeitgeber sich verweigern. Ein betrieblicher Grund könnte dabei z.B. sein, dass der Arbeitgeber sich nicht auf Homeoffice vorbereitet hat. Im Gegensatz zu Schulen werden Tests in Betrieben nicht zur Voraussetzung für Präsenzarbeit gemacht. Diese „Logik“ ist nicht zu erklären.

Die Krone setzt dem Ganzen das Verfahren auf: Weniger als eine Stunde vor der entscheidenden Ausschusssitzung kommen erst die Änderungsanträge der Koalition an. Hierin enthalten ist eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, dass sie die gesetzlichen Maßnahmen ohne Zustimmung des Bundestags nach Belieben ändern kann. Das ist nicht akzeptabel.“