Produktion ausweiten und Patentschutz aussetzen!

Aktualisiert: Feb 2

„Die Bundesregierung muss Hersteller von Corona-Impfstoffen endlich zwingen, Lizenzen zur Produktion zu vergeben“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des heutigen Impfgipfels in Berlin. „Das Staatsversagen bei den Impfungen muss beendet werden durch die Anordnung von Produktionsausweitungen und die Aussetzung des Patentschutzes. Es ist indiskutabel, wenn die vorhandenen Impfkapazitäten auch in Hessen nicht

genutzt werden können, weil die Pharmaindustrie ihre Lieferzusagen regelmäßig bricht. So werden die Pläne zur Impfung der Risikogruppen gefährdet. Die Gesetze von Angebot und Nachfrage führen uns immer weiter von einer gemeinwohlorientierten Lösung weg. Daher muss der Staat jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und regelnd in den Markt eingreifen.“


„Gebt die Lizenzen frei“, fordert Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Ich freue mich, dass sich immer mehr Politikerinnen und Politiker anderer Parteien meiner Forderung nach einer Freigabe der Lizenzen anschließen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Sie muss jetzt alle rechtlichen Spielräume im Infektionsschutzgesetz nutzen, um die Produktion in geeigneten Betrieben staatlicherseits anzuweisen. Wir haben es mit einer weltweiten medizinischen Notsituation zu tun, bei der die Eigentumsrechte und Gewinnabsichten von Unternehmen keine Rolle spielen dürfen. Die WTO-Regeln für Patente sehen

eine solche Ausnahme explizit vor, allerdings blockieren die Industrieländer entsprechende Initiativen von Ländern wie Südafrika und Indien noch immer. Dabei ist völlig klar, dass ein Schutz vor weiteren Corona-Mutationen nur gelingen wird, wenn beispielsweise auch in Ländern der Subsahara-Zone ausreichend und schnell Impfstoff zur Verfügung steht.“