Rüstungsausgaben komplett für die Bekämpfung der Pandemie umwidmen

„Leider ist die Forderung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand, um sich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren, wirkungslos verhallt. Im Gegenteil, die Aufrüstung wird mitten in der Pandemie sogar noch verschärft. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Pläne zu Erhöhung des Rüstungsetats um mindestens weitere 30 Milliarden Euro auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleitung aufzugeben. Die Rüstungsausgaben müssen komplett für die Bekämpfung der Pandemie umgewidmet werden“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Kessler weiter: „Die Lizenzen für die Impfstoffe müssen freigegeben und überall auf der Welt Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Dafür müssen die bisherigen Mittel für Rüstung eingesetzt werden. Die Pandemie kann nur weltweit besiegt werden, andernfalls kommt sie in Form resistenter Varianten wieder zu uns zurück.

Ende Januar ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Ich fordere die Bundesregierung auf, dem Vertrag endlich beizutreten. Die US-amerikanischen Atomwaffen, die in Büchel stationiert sind, müssen endlich abgezogen werden. Statt Aufrüstung und nukleare Drohungen brauchen wir eine intensive internationale Zusammenarbeit zur Lösung der drängenden globalen Probleme, wie zum Beispiel der Corona-Pandemie, aber auch der Klima-Katastrophe.“

Achim Kessler nimmt am 3. April am Ostermarsch in Fulda und am 5. April am Ostermarsch in Frankfurt teil:

Ostermarsch Fulda, 3.4.2021,

Beginn um 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz

Ostermarsch Frankfurt, 5.4.2021,

Beginn, dezentral, um 10:30 Uhr,

Kundgebung um 13:00 Uhr auf dem Römerberg