Rassismus ist keine Meinung und kann auch nicht durch demokratische Wahlen legitimiert werden

„Zwar macht der Täter von Halle keine Angaben über Mitwisser und Unterstützer, aber von einem Einzeltäter kann und darf man trotzdem nicht sprechen“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.


„Rechtsextreme Netzwerke arbeiten unter den Augen des Verfassungsschutzes. Sie bauen ungehindert ihre Zellen auf, verbreiten Hass, planen und verüben Anschläge. Die mehrfache Bedrohung der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz durch den NSU 2.0 zeigt die Unfähigkeit der zuständigen Behörden diese Netzwerke aufzudecken.


Mit der sogenannten Alternative für Deutschland sind Abgeordnete in die Parlamente eingezogen, die mit ihren rassistischen und nationalistischen Parolen den rechten Terror anheizen. Für viele Menschen mit jüdischem oder muslimischem Glauben ist Deutschland wieder zu einem Ort der Angst geworden. Das dürfen wir nicht zulassen. Geschlossen müssen wir den Nazis in den und außerhalb der Parlamente entgegen treten. Die Verharmlosung und Normalisierung der Hassparolen der AfD muss beendet werden. Rassismus ist keine Meinung und kann auch nicht durch demokratische Wahlen legitimiert werden.“