Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich sehr, bereits zum zweiten Mal an Eurer Kundgebungen teilzunehmen. Der heutige Weltdrogentag zeigt einmal mehr, dass es eine radikale Umkehr in der Drogenpolitik geben muss. Repression und Kriminalisierung lösen keine Probleme und müssen ersetzt werden durch eine akzeptierende Drogenpolitik. Wir brauchen realistische Hilfsangebote, gute medizinische Versorgung und wirksame Prävention.
Meine Partei, DIE LINKE, fordert mehr Geld für Drogenberatungsstellen, mehr Druckräume eröffnen und mehr zielgerichtete Hilfsangebote zu schaffen, bei denen vor allem die Gesundheitsversorgung von Drogengebraucherinnen und Drogengebrauchern den Schwerpunkt bildet. Menschen aufgrund ihrer Herkunft von der Gesundheitsversorgung auszuschließen ist eine Schande, grade in einem so reichen Land wie Deutschland.
Menschen in Not muss geholfen werden. Es darf dabei keine Rolle spielen, wie und warum sie in Not geraten sind. Und es darf keine Rolle spielen, woher sie kommen, welche Sprache sie sprechen und wie viel Geld sie haben. Hilfe von der Herkunft abhängig zu machen ist rassistisch. Wir wollen keine Gesellschaft der Ausgrenzung und sozialen Spaltung, sondern eine Gesellschaft der Solidarität und Vielfalt.
Einen wichtigen Schritt macht gerade der Berliner Senat, der Konzepte erarbeiten lässt, damit Besucherinnen von Besucher von Berliner Clubs zukünftig die Möglichkeit haben, ihre Drogen straffrei auf Verunreinigungen untersuchen zu lassen. Dieses sogenannte „Drug-Checking“ schützt ganz konkret Menschenleben und es ist eine Schande, dass Drogenkonsumenten erst jetzt und auch nur in Berlin die Möglichkeit bekommen sollen, sich vor Überdosierungen und unter Umständen tödlichen Verunreinigungen zu schützen. In anderen europäischen Ländern ist „Drug-Checking“ seit Jahren Alltag. Das beweist einmal mehr: Deutschland ist „drogenpolitisches Entwicklungsland“.
Ich möchte mich ganz herzlich bei den Freundinnen und Freunden der Initiative „BerLun“ bedanken, die die heutige Kundgebung vorbereitet hat. Eure Arbeit ist nicht nur für die russischsprachigen Drogengebraucherinnen und -gebraucher wichtig, sondern für uns alle. Ich habe großen Respekt für Euren Einsatz für eine solidarischere Gesellschaft. Und ich weiß, dass das in Eurer Lebenssituation nicht einfach ist.
Ich gratuliere Euch deshalb sehr, sehr herzlich, dass Ihr erst kürzlich beim „Deutsch-Österreichischen AIDS-Kongress“ in Hamburg für Eure tolle Arbeit mit dem „HIV-Community-Preis“ ausgezeichnet wurdet, mit dem alle zwei Jahre herausragende Initiativen geehrt und gefördert werden, die der Verbesserung der Lebensumstände von Menschen mit HIV dienen und Diskriminierung entgegenwirken.
Ich bitte Euch: Macht weiter wie bisher, die Solidarität und Unterstützung meiner Partei ist Euch sicher! In diesem Sinne: Support, don't punish! Vielen Dank!