Regierung muss Lockdown-Pläne dem Bundestag vorlegen

„Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung ihre Pläne für einen möglichen dritten Lockdown nur mit den Landesregierungen berät. Ich fordere eine Sondersitzung des Bundestages, bei der die Bundesregierung ihre Pläne zur Diskussion und zur Abstimmung stellt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit. Kessler weiter:

„Wenn es zu einem dritten Lockdown kommt, dann trägt die Bundesregierung dafür die alleinige Verantwortung. Denn sie hat es wieder versäumt, angesichts des absehbaren Rückgangs der Impfbereitschaft rechtzeitig eine intensive Informationskampagne aufzulegen und flächendeckend niedrigschwellige Impfangebote zu schaffen. Vor allem in wirtschaftsschwachen Regionen mit ärztlicher Unterversorgung müssen nun mobile Impfteams die Menschen direkt ansprechen.


Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, die Testmöglichkeiten auch weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Druck auf die Ständige Impfkommission muss beendet werden. Impfstoffe für Kinder und Jugendliche müssen gründlich und ohne Zeitdruck geprüft werden. Denn nur dann haben die Eltern das Vertrauen, ihre Kinder auch tatsächlich impfen zu lassen. Die Sieben-Tage-Inzidenz muss als Kriterium für weitere Maßnahmen dringend durch andere Werte, etwa die Auslastung der Krankenhäuser, ergänzt werden. Über all diese Maßnahmen darf nicht länger hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, sonst wird das Vertrauen der Menschen vollständig verspielt.“


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