Schutz am Arbeitsplatz endlich in die Pandemiebekämpfung einbeziehen

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen, sind bisher kaum vorgesehen. Hier zeigen offenbar die Millionenspenden an die CDU Wirkung. Der Schutz der Beschäftigten darf aber nicht länger freiwilligen Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber überlassen werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Kessler weiter


„Bundesweite nächtliche Ausgangssperren lehnt DIE LINKE ab, weil sie einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellen, aber keine nachgewiesene Wirkung auf das Pandemiegeschehen haben. Sie wirken eher kontraproduktiv, weil die Akzeptanz verhältnismäßiger und notwendiger Maßnahmen darunter leidet. Ich fordere die Bundesregierung auf, solche Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen und verpflichtende Schutzmaßnahmen für die Arbeitswelt – wie kostenlose Tests, Homeoffice, Abstands- und Hygieneregeln – in das Infektionsschutzgesetz mit aufzunehmen. Außerdem muss das staatliche Versagen bei den Impfungen beendet werden. Die Impfstoffproduktion ist durch Lizenzfreigabe und Technologietransfer national wie international massiv zu erhöhen.“