Sofortige Konsequenzen aus dem hessischen Polizeiskandal ziehen


Pressemitteilung, Berlin, 30. Januar 2019


„Wenn Innenminister Beuth und Polizeipräsident Bereswill nicht in der Lage sind, die Schuldigen ausfindig zu machen und die rechtsextremen Strukturen in der Polizei zu zerschlagen, müssen sie umgehend zurücktreten oder entlassen werden“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Monate Drohbriefe mit rassistischen Schmähungen und Todesdrohungen erhalten, die mutmaßlich von Polizisten aus Hessen verfasst wurden.

Trotz vollmundiger Ankündigungen des hessischen Innenministers und des Landespolizeipräsidenten diese Vorfälle aufzuklären, befinden sich Seda Başay-Yıldız und ihre Familie weiterhin in akuter Gefahr. Ich fordere die Landesregierung in Wiesbaden auf, die Öffentlichkeit rückhaltlos über die braunen Strukturen in der hessischen Polizei aufzuklären.“