Solidarische Gesundheitspolitik könnte Beitragssprünge verhindern – Spahn dagegen

„Gesundheitsminister Spahn stellt sich sehr geschickt an. In seiner Amtszeit möchte er nicht als der große Beitragserhöher gelten. Deshalb zwingt er die gesetzlichen Krankenkassen, ihre Rücklagen abzubauen, um gleichzeitig kostenintensive Gesetze nach vorn zu bringen – mit zweifelhaftem Nutzen für die Versicherten. Den Kassen wird noch schärfere Konkurrenz zueinander verordnet; eine Kasse, die Anträge etwa auf Kuren nicht übergenau prüft, ist im Nachteil. Dennoch werden die Ausgaben durch das Verfrühstücken der Reserven nicht nachhaltig gedeckt. Die große Rechnung erhalten die Versicherten dann in der nächsten Wahlperiode“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, angesichts des angekündigten Anstiegs des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,2 Prozent auf insgesamt 1,1 Prozent.


Kessler weiter: „Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen geht sogar von höheren Ausgaben in der GKV im kommenden Jahr aus, als das Bundesgesundheitsministerium. Der jetzige moderate Anstieg der Zusatzbeiträge ist absehbar nur der Beginn einer Kostenkaskade. DIE LINKE schlägt daher die Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung vor, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten. Erwiesenermaßen wäre das die Basis einer nachhaltigen und sozialen Gesundheitspolitik, der sich Herr Spahn aber verweigert.“