Soziale Gerechtigkeit auch für Beamtinnen und Beamte mit geringen Einkommen

„Die heutige Anhörung zum Hamburger Modell im Innenausschuss zu unserem Antrag zeigt, dass ein erleichterter Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bundesbeamtinnen und –beamte längst überfällig, notwendig und machbar ist. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen keine Einwände gegen eine solche Regelung, die im Übrigen  auch vom DGB befürwortet wird. Dass sich die SPD hier bei einer Initiative wegduckt, die sie selbst auf Länderebene unterstützt, zeigt wie es wirklich um ihr sozialpolitisches Rückgrat steht“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.


Achim Kessler weiter: „Auch die Regierungen der Bundesländer Berlin, Thüringen und Brandenburg unter Beteiligung der LINKEN und Bremen wollen das Hamburger Modell einführen, also nachdem der Staat den Arbeitgeberanteil für Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt. Beihilfezahlungen für Beamtinnen und Beamte werden bisher nur in der privaten Krankenversicherung übernommen, faktisch sind Beamtinnen und Beamte also meist gezwungen, sich privat zu versichern. Dadurch entstehen ihnen Nachteile, sobald sie chronisch krank sind oder viele Kinder haben.


Wir wollen mit unserem Antrag (Bundestagsdrucksache 19/1827) Beamtinnen und Beamten auch auf Bundesebene eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ermöglichen und die gesetzliche Krankenversicherung stärken.“