Transsexuellengesetz reformieren und Betroffene einbinden

Aktualisiert: 16. Mai 2019

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai 2019 erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Dr. Achim Kessler: "Der Ausschluss der Trans*-Community von der Mitberatung des vorliegenden und nun zurückgezogenen Gesetzentwurfs zur Reformierung des Transsexuellengesetzes dokumentierte eine bevormundende und letztlich diskriminierende Haltung, die dieser Entwurf auch inhaltlich bestimmte. Denn mit Selbstbestimmung hatte dieser Gesetzentwurf wenig zu tun. Trans*-Verbänden lediglich eine 48-Stunden-Frist einzuräumen, ist für die sozialdemokratische Justizministerin Barley ein Armutszeugnis, von Heimatminister Seehofer habe ich dagegen nichts anderes erwartet."


Kessler weiter: "Es ist nur konsequent, dass der Entwurf nun überarbeitet wird.

Ich fordere Justizministerin Barley und Heimatminister Seehofer daher auf, auf die Expertise vor allem der Trans*-Verbände zurückgreifen. Insbesondere die Regeln für trans*-Menschen müssen weiter vereinfacht werden. Ziel muss es sein, völlig auf eine psychologische Begutachtungen und ärztliche Bescheinigungen zu verzichten. Der alte Entwurf sah unter anderem keinen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für trans* und inter* Menschen vor. Er unterschied sich damit in fast allen Belangen vom hart erarbeiteten Vorschlag einer Interministeriellen Arbeitsgruppe von 2017. "


Der 17. Mai 1990 war der Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität aus dem Katalog der Krankheiten strich. Deshalb wird jedes Jahr am 17. Mai der IDAHOT – der Internationale Tag gegen Homophobie und Trans*feindlichkeit – begangen. So soll international ein Zeichen gegen Homophobie und Transfeindlichkeit gesetzt werden.