Anlässlich der für morgen im Bundesrat anstehenden abschließenden Beratung zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erklärt Dr. Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Das Gesetz, das CDU und SPD im Hau-Ruck-Verfahren durch den Bundestag gedrückt haben, verschlechtert die gesundheitliche Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylsuchenden. Bereits jetzt haben asylsuchende Menschen erst nach 15 Monaten Anspruch auf alle Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen. Dies bedeutet, dass in dieser Zeit nur die Behandlung bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft vorgenommen wird.
Diese Phase systematischer Unterversorgung soll jetzt um drei weitere Monate auf 18 Monate verlängert werden. Es ist ein politischer Skandal, da dieses Gesetz allem widerspricht, was menschenrechtlich in einem reichen Land wie Deutschland geboten ist.“
Kessler weiter: „Ich fordere den Bundesrat auf, Seehofers Gesetzentwurf abzulehnen und sich für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit für alle Menschen in Deutschland einzusetzen.“