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Von der Leyen verweigert Gespräch

Dass EU-Präsidentin von der Leyen sich brüsk weigert, dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen, bestätigt das Versagen von EU-Kommission und Bundesregierung bei der Organisation der Impfungen. Ganz offensichtlich bevorzugen sie Gespräche mit der Pharmaindustrie, deren Interessen sie bereitwillig vertreten. Folgerichtig werden so gravierende Entscheidungen wie über die Impfstrategie ohne Beteiligung des Bundestages per Verordnung getroffen. Ich fordere Bundesregierung und EU-Kommission auf zu geordneten transparenten und demokratischen Verfahren zurückzukehren.

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