„Gesundheitsminister Spahns neuester Gesetzesentwurf zielt angeblich auf eine gerechtere Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Tatsächlich ist er aber ein ungebrochenes Bekenntnis zum schädlichen Kassenwettbewerb. Die LINKE lehnt den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf Kosten der Versicherten entschieden ab. Wir fordern: Was sinnvoll ist, sollen die Krankenkassen finanzieren, Wettbewerbsinstrumente, wie zum Beispiel Werbekosten, soll die Solidargemeinschaft nicht finanzieren“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte des Faire-Kassenwahl-Gesetzes.
Achim Kessler weiter: „Einige Maßnahmen sind durchaus zu begrüßen, da sie die Anreize für Kassenkonkurrenz verringern: So zum Beispiel die Einführung eines Krankheitsvollmodells, die wir als LINKE bereits seit zehn Jahren fordern, oder auch die Berücksichtigung von Arzneimittelrabatten individuell nach Versichertem im Finanzausgleich. Aber Spahn geht mit dem Gesetz trotzdem einen weiteren Schritt dahin, Krankenkassen wie Unternehmen zu behandeln. Diese sollen statt vor Sozialgerichte vor Zivilgerichte ziehen, die auf unlauteren Wettbewerb ausgerichtet sind. Das Ministerium gesteht damit selbst ein, dass die Krankenkassen zukünftig mehr konkurrieren als kooperieren sollen. Eine Verbesserung im Sinne der Versicherten wäre es, wenn Satzungsleistungen und Wahltarife gestrichen und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gänzlich unterbunden würde.“