Rede zum Internationalen Kobane-Tag

Achim Kessler internationaler Kobane Tag

Kundgebung des Rojava-Solidaritätsbündnisses am 1. November 2017 auf dem Römerberg in Frankfurt am Main

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
liebe Freundinnen und Freunde,

in Deutschland, in Europa und weltweit sind reaktionäre, fundamentalistische, rechtspopulistische und faschistische Parteien und Organisationen im Vormarsch. Sie treten die Menschenrechte mit Füßen. Sie verführen mit ihrer rassistischen Hetze Menschen dazu, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Sie treten auf als Vertreter des Volkes und sind doch nur die Handlanger der Superreichen. Sie missbrauchen die Religiosität von Menschen, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Sie propagieren ganz offen die Unterdrückung von Frauen und die Verfolgung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen. Gegen diese düstere Entwicklung setzen wir mit unserer Demonstration zum Internationalen Kobane-Tag ein Zeichen der Hoffnung!

Im Oktober 2014 haben die kurdischen Verteidigungskräfte YPG und YPJ in der nordsyrischen Stadt Kobane bewiesen, dass der sogenannte „Islamische Staat“ besiegbar ist. Sie haben die Angriffe des IS abgewehrt, die von der türkischen Regierung unterstützt wurden. Im Januar 2015 haben sie die Stadt endgültig vom Terror des IS befreit. Deshalb ist der heutige internationale Kobane-Tag ein Grund zum Feiern!

Die Kurdinnen und Kurden haben sich vom IS befreit. Und gleichzeitig haben sie mit der Verwirklichung einer solidarischen Gesellschaft begonnen. Weitere gesellschaftliche Gruppen haben sich ihnen angeschlossen. Gemeinsam haben sie eine basisdemokratische Selbstverwaltung aufgebaut. Sie haben die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchgesetzt. Sie haben den fundamentalistischen Hass mit dem Prinzip der Solidarität besiegt. An die Stelle von Unterdrückung haben sie die Menschenwürde und Selbstbestimmung gesetzt. Sie haben uns allen damit Hoffnung gegeben! Eine Hoffnung, die uns zum Handeln ermutigt!

Achim Kessler – Internationaler Kobane-Tag

Aber wir vergessen nicht die Opfer, die dieser Befreiungskampf gekostet hat – und immer noch kostet. Am 17. Oktober wurde die syrische Stadt Rakka befreit. Die Befreiung hat unzählige Menschen das Leben gekostet. Michael Wilk hat die Befreiung Rakkas als Arzt miterlebt hat und wird dazu sicher gleich etwas sagen.

Als Abgeordneter der LINKEN kritisiere ich die Politik der Bundesregierung scharf: Die Unterstützung beim Wiederaufbau der Stadt und der Region durch die internationale Gemeinschaft geht gegen Null! Das gilt auch für die dringend benötigte humanitäre Hilfe. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Wiederaufbau in Nordsyrien zu unterstützen, anstatt immer mehr Geld in Rüstung und Kriege in aller Welt zu stecken!

Es ist eine Schande, dass Innenminister De Maiziere die Fahnen und Symbole der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union, PYD und der kurdischen Verteidigungskräfte YPG und YPJ verboten hat. Anstatt die Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Terror des IS zu ehren, werden sie kriminalisiert. Das nehmen wir nicht hin!

Die Diskriminierung der kurdischen Freiheitsbewegungen in Deutschland hat eine lange Geschichte: 1993 wurde die kurdische Arbeiterpartei PKK verboten, um dem Nato-Partner Türkei gefällig zu sein. Dieses Verbot muss aufgehoben werden! Die politische Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland muss beendet werden!

Internationaler Kobane-Tag Frankfurt

Von allen deutschen Parteien wurden im Wahlkampf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kritisiert. Doch es wurden keine Maßnahmen ergriffen. Auch von CDU, FDP und Grünen als möglicher neuer Regierung ist bislang nichts zu hören. Auch sie beugen sich den Interessen der Rüstungskonzerne.

Ich fordere die Bundesregierung und die anderen Parteien auf, die Privatkonten Erdogans einzufrieren, keine Waffenlieferungen an die Türkei mehr zu genehmigen, die Hermes-Bürgschaften für Rüstungsgeschäfte zu beenden, eine Reisewarnung für die Türkei herauszugeben und den menschenverachtenden Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu beenden.

Stattdessen müssen die Fluchtursachen im Nahen Osten und weltweit bekämpft werden:

  • durch das Verbot von Waffenexporten aus Deutschland,
  • durch den Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen,
  • durch wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel,
  • durch eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit,
  • durch die Beendigung erpresserischer Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern.

Wir brauchen keine Diskussionen über Obergrenzen für Flüchtlinge oder über Einwanderungsgesetze, die unsere Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften versorgen!

Unsere Gegner sind nicht die Menschen, die vor Hunger, Tod und Unterdrückung fliehen, sondern die, deren Reichtum aus Ausbeutung, Unterdrückung und dem Handel mit Waffen resultiert! Wir brauchen eine neue Außenpolitik des Friedens und des internationalen sozialen Ausgleichs!

Hoch die internationale Solidarität!

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