Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

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Deutscher Bundestag Drucksache 19/103 Drucksache 19/103
19. Wahlperiode
22.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Jan Korte,  Jutta Krellmann, Bernd Riexinger, Friedrich Straetmanns, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Achtung und der Schutz der Würde des Menschen ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz der zentrale Maßstab des staatlichen Handelns der Bundesrepublik Deutschland. Sie begründet in Kombination mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die bestehenden Sanktionsregelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Einschränkung der Leistungen im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) führen zu einer Unterschreitung des Existenzminimums. Dies ist mit dem Grundrecht der Betroffenen unvereinbar, denn die Menschenwürde gilt unbedingt. Betroffen sind nicht nur erwachsene Leistungsberechtigte, sondern auch deren Kinder. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags hat sich daher in der 18. Legislaturperiode für die Streichung von Sanktionen in den Sozialgesetzbüchern ausgesprochen, um Kinderarmut zu reduzieren (Kommissionsdrucksache 18/18, S. 8, Empfehlung Nr. 6).

Mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen sollen Menschen um jeden Preis dazu gebracht werden, Erwerbsarbeit anzunehmen – selbst kurz befristete Arbeit zu Niedriglöhnen. Diese Aktivierungsideologie ist nicht nur verfassungswidrig. Sie ist auch zweckwidrig, denn sie verschlechtert die Position von Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt, fördert unsichere Arbeitsverhältnisse und führt immer wieder zu Erwerbslosigkeit. Statt auf Arbeitszwang und Drohung zu setzen, ist Erwerbslosigkeit wider Willen entgegenzuwirken, indem die Rahmenbedingungen für ausreichende und gute, existenzsichernde Arbeitsplätze und Rechtsansprüche auf Qualifizierung und Weiterbildung geschaffen werden.

Mit guten Gründen prüft daher gegenwärtig das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen (anhängig unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16). Die umfassenden Stellungnahmen, die von verbandlicher Seite im Rahmen des Normenkontrollverfahrens abgegeben wurden, zeigen eine breite gesellschaftliche Kritik auf, die legislative Reaktionen erfordert. Die vorgebrachten Erkenntnisse betreffen indirekt auch die sozialpolitische Sinnhaftigkeit von Sanktionen.  So halten u. a. die Diakonie Deutschland und der Deutsche Gewerkschaftsbund
Sanktionen für sozial-und arbeitsmarktpolitisch zweckwidrig und rechtlich für verfassungswidrig. Auch der Deutsche Sozialgerichtstag betont die fragwürdige arbeitsmarktpolitische Wirkung und erklärt Sanktionierung als Ausdruck der arbeitsmarktpolitischen Überforderung der Leistungsträger, nicht als Folge von individuellen Pflichtverletzungen. Das Bild des arbeitsunwilligen Hilfebedürftigen ist wissenschaftlich völlig unbelegt. Mit dieser Fiktion werden Erwerbslose unter Generalverdacht gestellt und diszipliniert. In der Realität hat das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung als Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit erkannt: „Die vielfältigen, auch eigeninitiativ ergriffenen Maßnahmen der Hilfebezieher widersprechen deutlich den bisweilen in derÖffentlichkeit präsenten Bild des passivierten Transferleistungsempfängers, der er als erstrebenswert empfindet, ein Leben in Hilfebezug zu führen“ (IAB-Forschungsbericht
3/2010, Armutsdynamik und Arbeitsmarkt. Entstehung, Verfestigung und Überwindung von Hilfebedürftigkeit bei Erwerbsfähigen, S. 4).

Wenn die sozialen Missstände der Erwerbslosigkeit und der Niedriglöhne zu individuellem Fehlverhalten umgedeutet werden, dann wird vor allem der Mangel an Arbeitsplätzen „systematisch ausgeblendet“ (Stellungnahme des Deutsche Gewerkschaftsbunds zum genannten Normenkontrollverfahren, S. 17). Die strukturellen Ursachen von Erwerbslosigkeit, die im kapitalistischen Wirtschaftssystem mit dem Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern und der Konkurrenz um Arbeitsplätze liegen, werden in der Sanktionslogik ignoriert. Dadurch werden auch Beschäftigte diszipliniert, denn das Sanktionsrecht wirkt als Drohszenario und zwingt Beschäftigte zur Hinnahme quasi jedweder Arbeitsbedingungen. Es verschiebt die „ohnehin starke Machtasymmetrie am Arbeitsmarkt zu Ungunsten der Beschäftigten“ (Stellungnahme des Deutsche Gewerkschaftsbunds zum genannten Normenkontrollverfahren, S. 21) und trägt allein durch
seine Existenz zur Ausweitung von prekärer Arbeit und Niedriglohnsektor bei.

Diese umfassenden verbandlichen und sozialrichterlichen Erfahrungen sprechen klar für eine Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Daher darf diese grundlegende Frage der Existenzsicherung nicht nur Gegenstand verfassungsrichterlicher Prüfung sein, denn der demokratische Gestaltungsauftrag liegt primär beim Gesetzgeber. Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein können, dass ihre Rechte und Interessen im System der parlamentarischen Demokratie geschützt werden. Daher sind Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch umgehend ersatzlos zu streichen.

 

II.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch mit folgenden Kernpunkten vorzulegen:
1.
In der bestehenden Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden sämtliche Sanktionen und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) die Leistungseinschränkungen ersatzlos aufgehoben. Ein Unterschreiten des menschenwürdigen Existenzminimums wird gesetzlich ausgeschlossen.
2.
Bis zum Inkrafttreten eines solchen Gesetzes haben Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II bzw. SGB XII eine aufschiebende Wirkung.

 

Berlin, den 20. November 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion


Begründung

1. Das grundrechtlich geschützte Existenzminimum muss so ausgestaltet sein, dass es stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 9. 2. 2010). Sanktionen und Leistungseinschränkungen untergraben die Menschenwürde der Betroffenen (Neskovic/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV – Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, in SGb 2012, S. 134 ff, sowie dieselben, Für eine verfassungsrechtliche Diskussion über die Menschenwürde von HartzIV- Betroffenen, SGb 2012, S. 326ff) und degradieren sie zu Objekten staatlichen Zugriffs.

2. Die Sanktionsregelungen stellen das Herzstück einer sachlich kontraproduktiven Aktivierungsideologie dar. Dieses Instrument wurde ohne empirische Prüfung aus dem Bundessozialhilfegesetz und dem früheren SGB III übernommen. Eine verhaltenssteuernde Wirkung ist häufig nicht erkennbar, da das sanktionierte Verhalten oft nicht Ausdruck einer Verweigerung, sondern Resultat von komplexen Problemlagen ist (Anne Ames 2009, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, S. 169; ähnlich Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zum genannten Normenkontrollverfahren, S. 9).

3. Sanktionen und Leistungseinschränkungen führen zu sozialer Verelendung (vgl. Stellungnahme des Vereins Tacheles zur genannten Normenkontrolle, S. 43ff, Susanne Götz u.a.: Sanktionen im SGB II. Unter dem Existenzminimum, IAB Kurzbericht 10/2010; Berliner Kampagne gegen Hartz IV: Wer nicht spurt, kriegt kein Geld, Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende. Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen. Berlin 2008). Im Jahr 2016 wurden insgesamt etwa 939.000 Sanktionen neu ausgesprochen. Zu einem gegebenen Zeitpunkt wurden jeweils rund 134.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Bundestagsdrucksache 18/12193, S. 3) bzw. 4,1 Prozent der erwerbslosen SGB-II-Berechtigten sanktioniert; bei den erwerbslosen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren lag die Quote sogar bei 8,7 Prozent (Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Sanktionen. Zeitreihe Monats-und Jahreszahlen ab 2007, Stand: September 2017, Tabelle 4). Dies verursacht beispielswiese eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes und einen deutlichen Anstieg der Wohnungslosigkeit. Diese „Aktivierung“ istalles andere als produktiv: Der resultierende „Überlebenskampf“ bindet Zeit und Energie vollständig. Viele Betroffene brechen den Kontakt zu den zuständigen Behörden ab und verschwinden sowohl aus der Statistik als auch aus den öffentlichen Unterstützungssystemen. Dieser Ausschluss aus dem Leistungssystem erscheint dann zynischerweise statistisch sogar als Erfolg (Anne Ames 2010, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, NDV 3/2100, S. 11f).

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