Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege

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Antrag Drucksache 19/79, 20.11.2017

Antrag der Abgeordneten

Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann, Bernd Riexinger, Dr. Petra Sitte, Harald Weinberg, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.

Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Nicht nur streikende Pflegekräfte und ein mutiger junger Pflegeschüler in der „Wahlarena“ der ARD haben der bisherigen Regierungspolitik die Rote Karte für den Pflegenotstand
gezeigt. Über die Defizite in der Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf wird auch fast täglich in den Medien berichtet. Im Zentrum der Kritik steht der Personalmangel, der längst Pflegekräfte und Menschen mit Pflegebedarf existenziell gefährdet. Die Arbeitsverdichtung wächst. Mehr Menschen müssen in kürzerer Zeit versorgt werden. Lebensnotwendige Leistungen bleiben unerledigt. Hochqualifizierte Pflegekräfte verlassen nach wenigen Jahren den Beruf. Die gesundheitlichen Ausfälle der Pflegekräfte sind in der Altenpflege höher als in anderen Berufen.
Altenpflegekräfte werden schlecht bezahlt, nicht nur im ambulanten Bereich. Eine Pflegefachkraft verdient in der Altenpflege nur unerheblich mehr als Helferinnen oder Helfer in der Krankenpflege. Viele Altenpflegerinnen und Altenpfleger arbeiten unfreiwillig in Teilzeitbeschäftigungen. Geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit nehmen rasant weiter zu. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen fehlen und gesetzliche Arbeitszeitregelungen werden unterlaufen. Wer Missstände offenlegt, wird nicht geschützt. Trotz ihres hohen Engagements droht vielen Pflegekräften – in der Altenpflege zu 80 Prozent Frauen – Altersarmut. Auch die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien tragen ein hohes Armutsrisiko. Eigenanteile, Zulagen zu den Investitionskosten der Heimbetreiber und Ausbildungszuschläge betragen schon mehr als 50 Prozent der Heimentgelte. Daran haben die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile in den Pflegeheimen nichts geändert. Der Pflegenotstand ist nicht nur ein quantitativer (Mangel an Personal), sondern ein qualitativer (Mangel an Qualifikation), ein subjektiver („Burnout“) und ein Solidaritätsnotstand der Pflegenden untereinander. Diese Einschätzung des Pflegewissenschaftlers Prof. Dr. Erich Grond aus dem Jahr 1994 ist leider aktuell – trotz der Pflegestärkungsgesetze.
Seit mehr als 40 Jahren werden verbindliche Pflegeschlüssel gefordert. Bisher weigern sich alle Bundesregierungen, eine verbindliche bundeseinheitliche Personalbemessung in der Pflege einzuführen. Konsequent wird damit die Orientierung an europäischen oder internationalen Standards unterlassen. Dafür gibt es gewinnträchtige Gründe. Eine qualitätssichernde Personalausstattung kostet Geld und mindert die Attraktivität von Pflegeeinrichtungen für Investoren. Erstens wurde mit der Pflegeversicherung 1994 der Wettbewerb auch in der Altenpflege zum Prinzip erhoben. Und zweitens tragen seitdem die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien einseitig die Kostensteigerungen. Ohne mehr Pflegekräfte, die besser bezahlt unter attraktiven Arbeitsbedingungen tätig sind, und ohne eine wirklich solidarische Pflegefinanzierung wird sich daran nichts ändern.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. einen Gesetzentwurf für ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege mit folgenden Eckpunkten vorzulegen:
a) Ein bundeseinheitlicher, verbindlicher (rechnerischer) Personalschlüssel im Tagdienst von einer Pflegekraft für zwei Bewohnerinnen und Bewohner und im Nachtdienst einen Personalschlüssel von 1 zu 20 als vorläufige Mindestpersonalbesetzung in stationären Pflegeeinrichtungen bis zur Umsetzung eines wissenschaftlichen Verfahrens zur Personalbemessung im Jahr 2020 ist
einzuführen. Dabei ist die Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard einzuhalten;
b) sicherzustellen, dass nicht die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien die dafür erforderlichen Mehrausgaben tragen. Vorrangig ist der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte umzuwidmen;
2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Pflegemindestlohn ab 2018 bundeseinheitlich – also auch in allen neuen Bundesländern – auf 14,50 Euro je Stunde anzuheben und das Gehaltsniveau von Altenpflegefachkräften an das Niveau der Fachkräfte in der Krankenpflege anzugleichen;
3. zur Finanzierung der genannten Maßnahmen einen Einstieg in die solidarische Pflegeversicherung zu vollziehen. Damit würde die Beitragsbasis erweitert und Besserverdienende gerecht an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt;
4. einen Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie das Finanzierungskonzept für die Pflegeausbildung umgehend zur öffentlichen Diskussion vorzulegen. Dabei ist die bundeseinheitliche Schulgeldfreiheit sicherzustellen;
5. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den gesetzlichen Vergütungsanspruch des Unternehmerrisikos für Einrichtungsbetreiber in § 84 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu streichen. Die von der Bundespolitik gesetzten Anreize, den betriebswirtschaftlichen Nutzen für Träger zu maximieren, sind Schritt für Schritt zurückzudrängen, denn sie sind nicht mit guter Pflege und guter Arbeit in Einklang zu bringen.

Berlin, den 20. November 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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