Soziale Sicherheit statt Hartz IV

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Achim Kessler Julian Eder Hartz IV muss weg

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 7. September 2017

„Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl. „Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Das von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gefeierte ‚Hartz IV‘ ist und bleibt Armut per Gesetz. DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro.

Das Angstsystem Hartz IV muss abgeschafft werden, weil es verhindert, dass Menschen, die noch in Arbeit sind, ihre Interessen wirksam durchsetzen können. Hartz-IV ist ein Druckmittel, Billigjobs anzunehmen und in Leiharbeit zu bleiben und damit ein Leben in permanenter Unsicherheit zu führen. Gute Löhne und gute Arbeit sind ein wichtiger Schritt, Armut zu verhindern. Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden.“

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