„Soziale Spaltung stoppen!“

Achim Kessler VdK Hessen

Podiumsdiskussion des VdK Hessen-Thüringen beim Hessentag, Rüsselsheim, 12. Juni 2017

Achim Kessler VdK Hessentag

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Unter dem Titel „Soziale Spaltung stoppen!“ diskutierte ich auf Einladung des VdK Hessen-Thüringen mit Prof. Dr. Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag, René Rock.

Für sein Engagement für die sozialen Interessen von Menschen, die sie häufig nur schwer selbst zum Ausdruck bringen können, verdient der VdK Anerkennung, Dank und Unterstützung! Ein wichtiges Thema ist dabei zum Beispiel die Erwerbsminderungsrente, die „zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist“, wie es einmal ein Betroffener ausgedrückt hat. Eine Erwerbsminderungsrente erhält man, wenn man wegen einer Krankheit nicht mehr arbeiten kann. Die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente wird allerdings von vornherein abgelehnt. 96 Prozent der anderen Hälfte wird wegen „vorzeitiger Inanspruchnahme“ 10,8 Prozent abgezogen – pro Monat 0,3 Prozent, maximal 10,8 Prozent. Da die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente unter der durchschnittlichen Grundsicherung liegt, ist das ein herber Einschnitt, der die Erwerbsminderungsrente noch weiter unter die Armutsgrenze drückt.

„Diese unsinnigen Abschläge müssen abgeschafft werden. Kein Mensch geht freiwillig in Erwerbsminderungsrente. Deshalb gibt es auch keine ‚vorzeitige Inanspruchnahme‘, weil jemand vielleicht keine Lust hat zu arbeiten. Die Abschläge bestrafen Menschen, die ohnehin schon ein schweres Leben, weil sie krank sind.“

Die Bundesregierung von SPD und CDU hat die Erwerbsminderungsrente reformiert. Allerdings nur für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die ab dem 1. Januar 2018 einen neuen Antrag stellen. Diese erhalten 4,50 Euro mehr im Monat, was sich bis 2020 bis auf 50 Euro steigert. Das ist nicht viel, aber immerhin. Und was ist mit den Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen? Für die ändert sich gar nichts. Es ist mir völlig unverständlich, wie man zwei Klassen von Erwerbsminderungsrentner schaffen kann durch die Setzung eines willkürlichen Stichtages. Die Erwerbsminderungsrente muss deutlich erhöht und der Zugang zu ihr erleichtert werden, und zwar für alle!

Ich wünsche dem VdK Hessen-Thüringen viel Erfolg bei seiner wichtigen Arbeit und hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit!

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