SPD kapituliert vor Altersarmut und sinkenden Renten!

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 7. Juni 2017

„So weit ist es mit der SPD gekommen: Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz feiert sich dafür, dass er das Renteneintrittsalter nicht noch weiter auf 70 Jahre erhöhen will. Mit ihren Vorschlägen kapituliert die SPD vor Altersarmut und sinkenden Renten, die sie selbst mit wechselnden Koalitionspartnern verursacht hat“, erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei die DIE LNKE für den Bundestag.

„Folgerichtig will Martin Schulz auch nicht die Rentenkürzungen infolge der rot-grünen Rentenreform von Gerhard Schröder und Joschka Fischer rückgängig machen, sondern das Rentenniveau bei nur 48 Prozent ‚stabilisieren‘. Und auch die Forderung nach einer Mindestrente von zehn Prozent über der Grundsicherung ist der blanke Hohn, weil dadurch die offizielle Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens nicht erreicht wird.

Wir bleiben dabei: Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Deshalb muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent, wie unter Helmut Kohl, erhöht werden. Das Renteneintrittsalter muss wieder auf 65 gesenkt werden. Wer 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, kann bereits mit 60 ohne Abschläge in Rente gehen. Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto, um Altersarmut wirksam zu verhindern! Um die Rente langfristig zu sichern fordern wir eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Selbständige, Beamte sowie Politikerinnen und Politiker, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze.“

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