Sofortige Konsequenzen aus dem hessischen Polizeiskandal ziehen

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Pressemitteilung, Berlin, 30. Januar 2019

„Wenn Innenminister Beuth und Polizeipräsident Bereswill nicht in der Lage sind, die Schuldigen ausfindig zu machen und die rechtsextremen Strukturen in der Polizei zu zerschlagen, müssen sie umgehend zurücktreten oder entlassen werden“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Monate Drohbriefe mit rassistischen Schmähungen und Todesdrohungen erhalten, die mutmaßlich von Polizisten aus Hessen verfasst wurden.

Trotz vollmundiger Ankündigungen des hessischen Innenministers und des Landespolizeipräsidenten diese Vorfälle aufzuklären, befinden sich Seda Başay-Yıldız und ihre Familie weiterhin in akuter Gefahr. Ich fordere die Landesregierung in Wiesbaden auf, die Öffentlichkeit rückhaltlos über die braunen Strukturen in der hessischen Polizei aufzuklären.“

 

2019-01-30 PE Sofortige Konsequenzen aus dem hessischen Polizeiskandal ziehen

Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz arbeitet an Symptomen, nicht an der Ursache

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Pressemitteilung, Berlin, 16. Januar 2019

„Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), zu dem es heute eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit gab, ist ein Stückwerk, das die Probleme in der Gesundheitsversorgung nicht lösen wird. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen und zusätzliches Geld für ärztliche Leistungen werden weder an dem Problem des Ärztemangels in ländlichen und strukturschwachen Regionen, noch an langen Wartezeiten für die Versicherten grundlegend etwas ändern“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

Achim Kessler weiter: „Für die Behandlung privat Versicherter erhalten Ärztinnen und Ärzte mehr Geld als für die Behandlung gesetzlich Versicherter. Das führt nicht nur dazu, dass gesetzlich Versicherte oft länger auf ihre Termine warten müssen. Es ist auch ein Anreiz für Ärztinnen und Ärzte, sich in Regionen niederzulassen, wo viele privat Versicherte und Besserverdienende leben.

Solange es das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gibt, werden solche Ungleichgewichte fortbestehen, auch unter leicht veränderten Rahmenbedingungen. DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Denn es geht um gleiche Zugangschancen und eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle.“

Versorgung mit kieferorthopädischen Behandlungen verbessern!

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Pressemitteilung, Frankfurt, 8. Januar 2019

„Im Interesse von Patientinnen und Patienten, aber auch von Kieferorthopädinnen und -orthopäden, muss die Erforschung der Wirksamkeit und damit die Transparenz kieferorthopädischer Behandlungen deutlich verbessert werden“, erklärt  Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenen Gutachten zu kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahmen.

Kessler weiter: „Medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlungen müssen gewährleistet sein und vollständig durch die Krankenkassen finanziert werden. Auch Fragen der Lebensqualität der Betroffenen oder psychische Belastungen spielen eine wichtige Rolle. Über- Unter- und Fehlversorgung müssen beendet werden. Es muss klar sein, wann eine kieferorthopädische Behandlung erforderlich ist und welche Behandlung bei den jeweiligen Diagnosen am besten ist.

Auch bei Zusatzleistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen und von den Versicherten  selbst gezahlt werden, fehlt es an Transparenz. Die Notwendigkeit, die Art und der Umfang der Zusatzleistungen sind offensichtlich nicht wissenschaftlich untersucht. Das muss dringend geschehen: Denn die Sorge von Eltern darf nicht ausgenutzt werden, um mit unnötigen Behandlungen Geld zu verdienen. Wenn andererseits solche Leistungen einen nachweisbaren Nutzen haben, dann müssen sie auch von den Krankenkassen bezahlt werden.

Für bessere Löhne in der Geldbranche

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Pressemitteilung, Frankfurt, 4. Januar 2019

Anlässlich der bundesweiten Streiks der Beschäftigten in der Geld- und Wertbranche, von denen in Hessen fünf Betriebe mit etwa 500 Beschäftigten betroffen sind, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler:

„Wenn die Arbeitgeber der Branche, die seit Jahren anhaltende Gewinne verbuchen können, nach fünf Tarifrunden kein akzeptables Angebot vorlegen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Beschäftigten den Arbeitskampf aufnehmen und den Bargeldverkehr lahmlegen. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Erhöhung des Stundenlohns um 1,50 Euro oder eine monatliche Gehaltserhöhung um 250 Euro bei einer Laufzeit von zwei Jahren sowie die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die gesamte Branche sind gerechtfertigt, gerade wenn man bedenkt, dass die Beschäftigten berufsbedingt dort wohnen, wo die Lebenshaltungskosten sehr hoch sind. Der Verdienst liegt in den westlichen Bundesländern bei 2200 bis 2900 brutto, in den östlichen sogar nur bei 1800 bis 2400 Euro brutto monatlich.“

Kessler weiter: „Dass besonders die Geldtransportfahrer nicht nur hohen körperlichen, sondern auch großen psychischen Belastungen ausgesetzt sind, weil sie bewaffnet Dienst tun müssen, wird von der Arbeitgeberseite bei der Vergütung nicht berücksichtigt. Auch die Gehaltsunterschiede im Westen und Osten müssen überwunden werden. Die Arbeitgeber müssen dem endlich Rechnung tragen und sich in der kommenden Tarifrunde konstruktiver verhalten.“

Der braune Sumpf in Polizei und Verfassungsschutz muss trockengelegt werden!

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Pressemitteilung, Frankfurt, 20. Dezember 2018

„Dass der Neo-Nazi-Skandal in der hessischen Polizei sich immer mehr ausweitet, erschreckt mich. Mittlerweile wurden sechs Beamte vom Dienst suspendiert. Neben dem Frankfurter Polizeirevier I finden Untersuchungen in drei weiteren Dienststellen statt. Ich fordere die hessische Landesregierung, insbesondere die Grünen, auf, den braunen Sumpf in der hessischen Polizei und beim hessischen Verfassungsschutz endlich trocken zu legen“, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler.

„Dieser Skandal ist aber auch das Ergebnis des Nichtstuns und Wegsehens der Bundesregierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in Gesellschaft und Staatsapparat. Anstatt der AFD entschlossen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung deren Forderungen, etwa bei der Verschärfung des Asylrechts, teilweise übernommen und sie dadurch gerechtfertigt.

Es ist kein Wunder, wenn sich rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten durch die Verharmlosung von Hetzjagden gegen Migrantinnen und Migranten durch den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und Bundesinnenminister Seehofer ermutigt fühlen, entsprechend ihrer menschenverachtenden Gesinnung aktiv zu werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar gegen solche Verharmlosungen zu positionieren und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Skandal bei der Polizei vollständig aufzuklären. Wenn Rechtsextreme in der Polizei ungehindert agieren können, dann zerstört das das Vertrauen in den Staat. Dem müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten entgegen stellen.“

2018-12-20 PE Polizeiskandal in Hessen

Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln

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Pressemitteilung, Berlin, 19. Dezember 2018

„Es ist unglaublich, dass Beitragserhöhungen über Jahre von Treuhändern geprüft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt erneut die soziale Ungerechtigkeit unseres Krankenversicherungssystems“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Prüfung des Beitragserhöhungssystems der PKV vor dem Bundesgerichtshof. Kessler weiter:

„Die PKV ermöglicht es Besserverdienenden, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen. Damit wird die Finanzierungslast der gesetzlichen Krankenversicherung auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt. Aber offenbar werden selbst die eigenen Kundinnen und Kunden der PKV nicht fair behandelt. Viele Privatversicherte können für steigende Beiträge gerade im Alter nicht mehr aufkommen. Die private Krankenversicherung muss endlich zugunsten einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abgeschafft werden, in die alle Menschen in Deutschland nach individuellem Einkommen einzahlen und von der sie die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten.“

Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina

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Pressemitteilung, Berlin, 16. Dezember 2018

Vom 1. bis 7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti – trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel, als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten. Darunter waren auch die israelischen Organisationen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“, die aus israelischen Regierungskreisen mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurden und denen vorgeworfen wurde, anti-israelisch zu handeln. Diese Anschuldigungen weisen wir zurück. Die Organisationen beschäftigen sich mit der Menschenrechtssituation in Israel und Palästina. Sie kritisieren vor allem auch die negativen Auswirkungen der israelischen Besatzungspolitik, dies immer auf der Basis des Völkerrechts. Kritik an der (eigenen) Regierung ist die ureigene Rolle von Zivilgesellschaft und ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Angriffe auf die israelische Zivilgesellschaft und das Einschränken von Demokratischen Räumen zu kritisieren und die Verleumdung von Kritikerinnen und Kritikern der Regierung Nethanjahu zurückzuweisen.

Wir haben mit unterschiedlichen Wissenschaftler*Innen, Kulturschaffenden, GewerkschafterInnen, Menschenrechtsaktivist*Innen u.a. gesprochen, die uns tief beeindruckt haben. Aber besonders die Begegnung mit Familienangehörigen von Getöteten beider Seiten hat deren Herzenswunsch auch zu unserem gemacht: Trotz Siedlungsbau, trotz Terror und trotz diskriminierender Gesetze der jüngsten Vergangenheit: es ist noch nicht zu spät für Frieden und Aussöhnung!

Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern

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Pressemitteilung, Berlin, 30. November 2018

„Die Übernahme der Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt im Kampf für den selbstbestimmten Umgang von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig mehren sich reaktionäre Stimmen, die HIV und AIDS als Vehikel für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen. So forderte kürzlich die AfD, alle geflüchteten Menschen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf HIV zu testen. HIV-Tests unter Zwang oder ohne Kenntnis der Betroffenen sind Körperverletzungen. Diese Praxis verstieße gegen das Recht auf die körperliche Unversehrtheit und somit gegen Artikel 2 des Grundgesetzes. Dem müssen wir gemeinsam kompromisslos entgegentreten“, erklärt Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„In Deutschland steht uns bis zur sozial gerechten Gesundheitsversorgung für alle noch ein langer Weg bevor: Viele HIV-positive Menschen mit Migrationshintergrund sind von einer HIV-Therapie ausgeschlossen. Deutschland gewährt Personen im Asylverfahren in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts nur eine sehr eingeschränkte Gesundheitsversorgung. Dafür wurde Deutschland zu Recht im Oktober dieses Jahres vom Committee on Economic, Social and Cultural Rights der Vereinten Nationen kritisiert. Wir brauchen gute und kultursensible Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote sowie eine vollwertige, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen ohne Papiere. Alle Betroffenen müssen eine zügige umfassende HIV-Therapie ohne Barrieren erhalten. Deshalb fordert DIE LINKE, dass allen Menschen in Deutschland, ungeachtet ihres Einkommens oder Aufenthaltsstatus, der Zugang zur Gesundheitsversorgung garantiert wird.“

Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

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Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

Berlin, 22. November 2018

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erkläre mich solidarisch mit Eurem Kampf für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Eure Entschlossenheit und Bereitschaft für die eigenen Interessen einzustehen, zeugten von großem Mut.

Seit Jahren weigert sich die Amazon-Geschäftsleitung mit ver.di und Euch über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Das ist nicht nur unwürdig, sondern Euch gegenüber auch vollkommen respektlos. Euch hat es Amazon zu verdanken, dass der Umsatz des Unternehmens in die Höhe katapultiert wurde.

Im Jahr 2017 erwirtschaftete Amazon einen Gewinn in Höhe von über drei Milliarden US-Dollar. Das ist Euer Verdienst! Und deshalb ist es nur fair, Euch am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen. Stattdessen baut Amazon sein Geschäftsmodell auf ungesicherten, befristet und zudem auch noch schlechter als nach dem Versandhandelstarifvertrag bezahlten Arbeitsplätzen auf.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Arbeitsbedingungen konfrontiert, die sich durch massiven Zeit- und Leistungsdruck, einseitige körperliche Belastungen, vorgegebene Leistungsnormen und Arbeitsgeschwindigkeiten, durch Überwachung der Leistungsfähigkeit und Bewertung der jeweiligen Leistungswerte auszeichnen. Zugleich halten auch Befristungen von Arbeitsverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „in Schach“.

Ich fordere die Geschäftsleitung von Amazon-Deutschland unmissverständlich auf, sich endlich an den Verhandlungstisch im Interesse der Beschäftigten und des eigenen Unternehmens zu setzen! Zugleich fordere ich, den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und den massenhaften Missbrauch von befristeten Arbeitsverhältnissen umgehend einzustellen.

Die Beschäftigten haben das Recht auf eine planbare Zukunft und existenzsichernde Löhne gute und gesunde Arbeitsbedingungen an allen Amazon Standorten in Deutschland! DIE LINKE steht an Eurer Seite!

 

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Achim Kessler

 

2018-11-22 Soli ErklärungAmazon Hersfeld

Achim Kessler Wiesbaden 2

Telemedizin darf nicht als Billigmedizin für wirtschaftsschwache Regionen missbraucht werden

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Pressemitteilung, Berlin, 13. November 2018

„Wenn Gesundheitsminister Spahn betont, durch Telemedizin könnten gerade auf dem Land Zeit und Wege gespart werden, lenkt er von den Ursachen der Probleme in der ambulanten Versorgung ab. Lange Wege und Wartezeiten, die Schließungen von Landarztpraxen und Krankenhäusern sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis falscher Regierungspolitik bei Bedarfsplanung und der Erhaltung von Versorgungsinfrastrukturen in ländlichen Regionen“, kommentiert Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen zur Digitalklausur des Kabinetts am 14. und 15. November 2018. Kessler weiter:

„Bisher ist es Apotheken verboten, verordnungspflichtige Arzneimittel an Patientinnen und Patienten auszuhändigen, die ausschließlich eine telemedizinische Beratung in Anspruch genommen hatten. Mit der geplanten Aufhebung dieses Verbots wird das Einfallstor für die weitere Abwertung der sprechenden Medizin und Ausweitung der Ungleichbehandlung von Versicherten weit geöffnet. Wer garantiert denn, dass in Zukunft gesetzlich Versicherten nicht nahegelegt wird, bei Terminmangel oder zur Kosteneinsparung eine Videosprechstunde zu nutzen?

Ich sehe die Gefahr, dass regionale Versorgungsengpässe nicht behoben, sondern stattdessen telemedizinische Angebote als kostengünstiger Ersatz für wirtschaftsschwache Regionen durchgesetzt werden. Darunter leiden vor allem die Patientensicherheit und der persönliche Arzt-Patienten-Kontakt. Ich fordere die Bundesregierung auf, telemedizinische Anwendungen eng auf ihre Funktion als Ergänzung bestehender Angebote zu begrenzen. Was wir wirklich benötigen, ist eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung.“