Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern

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Pressemitteilung, Berlin, 30. November 2018

„Die Übernahme der Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt im Kampf für den selbstbestimmten Umgang von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig mehren sich reaktionäre Stimmen, die HIV und AIDS als Vehikel für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen. So forderte kürzlich die AfD, alle geflüchteten Menschen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf HIV zu testen. HIV-Tests unter Zwang oder ohne Kenntnis der Betroffenen sind Körperverletzungen. Diese Praxis verstieße gegen das Recht auf die körperliche Unversehrtheit und somit gegen Artikel 2 des Grundgesetzes. Dem müssen wir gemeinsam kompromisslos entgegentreten“, erklärt Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„In Deutschland steht uns bis zur sozial gerechten Gesundheitsversorgung für alle noch ein langer Weg bevor: Viele HIV-positive Menschen mit Migrationshintergrund sind von einer HIV-Therapie ausgeschlossen. Deutschland gewährt Personen im Asylverfahren in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts nur eine sehr eingeschränkte Gesundheitsversorgung. Dafür wurde Deutschland zu Recht im Oktober dieses Jahres vom Committee on Economic, Social and Cultural Rights der Vereinten Nationen kritisiert. Wir brauchen gute und kultursensible Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote sowie eine vollwertige, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen ohne Papiere. Alle Betroffenen müssen eine zügige umfassende HIV-Therapie ohne Barrieren erhalten. Deshalb fordert DIE LINKE, dass allen Menschen in Deutschland, ungeachtet ihres Einkommens oder Aufenthaltsstatus, der Zugang zur Gesundheitsversorgung garantiert wird.“

Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

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Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

Berlin, 22. November 2018

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erkläre mich solidarisch mit Eurem Kampf für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Eure Entschlossenheit und Bereitschaft für die eigenen Interessen einzustehen, zeugten von großem Mut.

Seit Jahren weigert sich die Amazon-Geschäftsleitung mit ver.di und Euch über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Das ist nicht nur unwürdig, sondern Euch gegenüber auch vollkommen respektlos. Euch hat es Amazon zu verdanken, dass der Umsatz des Unternehmens in die Höhe katapultiert wurde.

Im Jahr 2017 erwirtschaftete Amazon einen Gewinn in Höhe von über drei Milliarden US-Dollar. Das ist Euer Verdienst! Und deshalb ist es nur fair, Euch am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen. Stattdessen baut Amazon sein Geschäftsmodell auf ungesicherten, befristet und zudem auch noch schlechter als nach dem Versandhandelstarifvertrag bezahlten Arbeitsplätzen auf.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Arbeitsbedingungen konfrontiert, die sich durch massiven Zeit- und Leistungsdruck, einseitige körperliche Belastungen, vorgegebene Leistungsnormen und Arbeitsgeschwindigkeiten, durch Überwachung der Leistungsfähigkeit und Bewertung der jeweiligen Leistungswerte auszeichnen. Zugleich halten auch Befristungen von Arbeitsverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „in Schach“.

Ich fordere die Geschäftsleitung von Amazon-Deutschland unmissverständlich auf, sich endlich an den Verhandlungstisch im Interesse der Beschäftigten und des eigenen Unternehmens zu setzen! Zugleich fordere ich, den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und den massenhaften Missbrauch von befristeten Arbeitsverhältnissen umgehend einzustellen.

Die Beschäftigten haben das Recht auf eine planbare Zukunft und existenzsichernde Löhne gute und gesunde Arbeitsbedingungen an allen Amazon Standorten in Deutschland! DIE LINKE steht an Eurer Seite!

 

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Achim Kessler

 

2018-11-22 Soli ErklärungAmazon Hersfeld

Achim Kessler Wiesbaden 2

Telemedizin darf nicht als Billigmedizin für wirtschaftsschwache Regionen missbraucht werden

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Pressemitteilung, Berlin, 13. November 2018

„Wenn Gesundheitsminister Spahn betont, durch Telemedizin könnten gerade auf dem Land Zeit und Wege gespart werden, lenkt er von den Ursachen der Probleme in der ambulanten Versorgung ab. Lange Wege und Wartezeiten, die Schließungen von Landarztpraxen und Krankenhäusern sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis falscher Regierungspolitik bei Bedarfsplanung und der Erhaltung von Versorgungsinfrastrukturen in ländlichen Regionen“, kommentiert Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen zur Digitalklausur des Kabinetts am 14. und 15. November 2018. Kessler weiter:

„Bisher ist es Apotheken verboten, verordnungspflichtige Arzneimittel an Patientinnen und Patienten auszuhändigen, die ausschließlich eine telemedizinische Beratung in Anspruch genommen hatten. Mit der geplanten Aufhebung dieses Verbots wird das Einfallstor für die weitere Abwertung der sprechenden Medizin und Ausweitung der Ungleichbehandlung von Versicherten weit geöffnet. Wer garantiert denn, dass in Zukunft gesetzlich Versicherten nicht nahegelegt wird, bei Terminmangel oder zur Kosteneinsparung eine Videosprechstunde zu nutzen?

Ich sehe die Gefahr, dass regionale Versorgungsengpässe nicht behoben, sondern stattdessen telemedizinische Angebote als kostengünstiger Ersatz für wirtschaftsschwache Regionen durchgesetzt werden. Darunter leiden vor allem die Patientensicherheit und der persönliche Arzt-Patienten-Kontakt. Ich fordere die Bundesregierung auf, telemedizinische Anwendungen eng auf ihre Funktion als Ergänzung bestehender Angebote zu begrenzen. Was wir wirklich benötigen, ist eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung.“

Offener Brief an die Herausgeber und Chefredaktionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurter Neuen Presse und Frankfurter Rundschau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte vor zwei Wochen die Gelegenheit, mit Beschäftigten der Frankfurter Societäts-Druckerei in Mörfelden zu sprechen, die mit einem Warnstreik ihrer Forderung nach einer tariflichen Regelung der Altersteilzeit sowie einem Haus- und Sozialtarifvertrag Nachdruck verliehen haben.

In letzter Zeit wurden dort viele Arbeitsplätze gestrichen und es kam zu zahlreichen betriebsbedingten Kündigungen. Bis heute liegt kein Altersteilzeit- und Sozialtarifvertrag vor, mit dem der Arbeitsplatzabbau sozial verträglich geregelt werden könnte. Die Societäts-Druckerei weigert sich, beispielsweise über Abfindungsregelungen zu verhandeln. Unter den rund 500 Beschäftigten der Societäts-Druckerei sind viele Leiharbeiter und Werksvertragsbeschäftigte, die Nachtarbeit leisten und nur knapp über dem Mindestlohn verdienen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Frankfurter Societäts-Druckerei erneut zum Warnstreik auf, um für die Durchsetzung eines Anerkennungstarifvertrags mit folgenden Kernregelungen zu kämpfen:

1.  Anerkennung des Lohnabkommens für die Druckindustrie vom 5. Juli 2016 und des Gehaltstarifvertrags für die Druckindustrie in Hessen mit einer Erhöhung der Tarifsätze jeweils um 5 Prozent

2.  Anerkennung der zum 30. September 2018 gekündigten Manteltarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Druckindustrie bzw. für die Angestellten der Druckindustrie

3.  Anerkennung der weiteren Tarifverträge für die Druckindustrie

Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Es darf Ihnen nicht gleichgültig sein, unter welchen Arbeitsbedingungen Ihre Zeitungen hergestellt werden. Auch nicht, dass immer mehr Unternehmen des Verbands Druck und Medien Hessen Tarifflucht begehen und die Möglichkeit ausnutzen, auch „ohne Tarif“ Mitglied des Verbandes zu bleiben. Und auch nicht, dass die Arbeitgeber in der Druckindustrie schon lange nicht mehr mit der Arbeitnehmervertretung auf Augenhöhe verhandeln.

Als hessischer Bundestagsabgeordneter möchte ich Sie daher eindringlich bitten, die Frankfurter Societäts-Druckerei auf ihre soziale Verantwortung hinzuweisen und sie zur Rückkehr zur Tarifbindung aufzufordern.

Mit großer Sorge beobachte ich die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland, die Rechtspopulisten den Nährboden bereitet. Immer mehr Menschen, auch in der Frankfurter Societäts-Druckerei, werden durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Werksverträge in eine völlige Perspektivlosigkeit gebracht.

Es ist renommierten Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Frankfurter Neuen Presse oder der Frankfurter Rundschau nicht würdig, unter solchen Bedingungen produziert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Achim Kessler

 

 

 

Achim Kessler Bild

Hessens Schlaganfallversorgung darf nicht durch Rückforderungen der Krankenkassen gefährdet werden

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Pressemitteilung, Berlin, 8. November 2018

„Ich habe bereits gewarnt, dass der Rückzug von Krankenhäusern aus der Schlaganfall-Behandlung droht, wenn Krankenkassen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018 zum Anlass nehmen, Leistungen nicht mehr oder geringer zu vergüten.

Leider geschieht nun genau das: Die AOK-Hessen fordert von hessischen Kliniken kurzfristig eine rückwirkende Aufrechnung der Vergütungen der Behandlung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten für die Jahre 2014 bis 2016. Besonders die schnelle Versorgung von Menschen, die in ländlichen Regionen einen Schlaganfall erleiden, ist dadurch künftig in Frage gestellt“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE.

Kessler weiter: „Ich begrüße, dass Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt hat, die Finanzierung der bestehenden Schlaganfalleinheiten zu sichern. Es darf jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn die schnelle und qualitative Versorgung nach einem Schlaganfall in den ländlichen Regionen Hessens ist durch die Neuauslegung des Operations- und Prozedurenschlüssels ernsthaft bedroht. Es muss schnell gehandelt werden, damit Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall auch weiterhin schnell und gut versorgt werden, denn nach einem Schlaganfall kommt es auf jede Minute an.“

Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erkläre mich solidarisch mit Eurem Kampf für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Eure Entschlossenheit und Bereitschaft für die eigenen Interessen einzustehen, zeugten von großem Mut.

Seit Jahren weigert sich die Amazon-Geschäftsleitung mit ver.di und Euch über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Das ist nicht nur unwürdig, sondern Euch gegenüber auch vollkommen respektlos. Euch hat es Amazon zu verdanken, dass der Umsatz des Unternehmens in die Höhe katapultiert wurde.

Im Jahr 2017 erwirtschaftete Amazon einen Gewinn in Höhe von über drei Milliarden US-Dollar. Das ist Euer Verdienst! Und deshalb ist es nur fair, Euch am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen. Stattdessen baut Amazon sein Geschäftsmodell auf ungesicherten, befristet und zudem auch noch schlechter als nach dem Versandhandelstarifvertrag bezahlten Arbeitsplätzen auf.

Ich fordere die Geschäftsleitung von Amazon-Deutschland unmissverständlich auf, sich endlich an den Verhandlungstisch im Interesse der Beschäftigten und des eigenen Unternehmens zu setzen! Zugleich fordere ich, den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und den massenhaften Missbrauch von befristeten Arbeitsverhältnissen umgehend einzustellen.

Die Beschäftigten haben das Recht auf eine planbare Zukunft und existenzsichernde Löhne gute und gesunde Arbeitsbedingungen an allen Amazon Standorten in Deutschland! DIE LINKE steht an Eurer Seite!

 

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Achim Kessler

Offener Brief an die Geschäftsführung der Frankfurter Societäts-Druckerei

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Sehr geehrter Herr Dr. Rempel,
sehr geehrter Herr Hotop,

die Beschäftigten Ihres Unternehmens in Mörfelden haben mit einem Warnstreik der Forderung nach einer tariflichen Regelung der Altersteilzeit sowie einem Haus- und Sozialtarifvertrag Nachdruck verliehen.

In letzter Zeit wurden in Ihrem Unternehmen viele Arbeitsplätze gestrichen und es kam zu zahlreichen betriebsbedingten Kündigungen. Bis heute liegt kein Altersteilzeit- und Sozialtarifvertrag vor, mit dem der Arbeitsplatzabbau sozial verträglich geregelt werden könnte. Unter den rund 500 Beschäftigten der Societäts-Druckerei sind viele Leiharbeiter und Werksvertragsbeschäftigte, die Nachtarbeit leisten und nur knapp über dem Mindestlohn verdienen.

Wir unterstützen die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und möchten Sie eindringlich dazu auffordern, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat über eine Regelung für die Altersteilzeit sowie einen Haus- und Sozialtarifvertrag aufzunehmen.

Wir fordern Sie auf, in die Tarifbindung des Arbeitgeberverbands „Druck und Medien Hessen“ zurückzukehren.

Eigentum verpflichtet, heißt es in unserer Verfassung. Als Unternehmen tragen Sie soziale Verantwortung. Durch Tarifflucht haben Sie sich dieser Verantwortung entzogen. Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland, die Rechtspopulisten den Nährboden bereitet. Immer mehr Menschen, auch in Ihrem Unternehmen, werden durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Werksverträge in eine völlige Perspektivlosigkeit gebracht.

Wir fordern Sie auf, diese unsoziale Geschäftspolitik zu beenden!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Katja Kipping (Parteivorsitzende), Bernd Riexinger (Parteivorsitzender), Dr. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende), Dr. Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender), Dr. Achim Kessler (Mitglied des Bundestages)

Offener Brief als PDF zum Download

Schutzsuchende in der Gesundheitsversorgung nicht benachteiligen

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Pressemitteilung, Berlin, 30. Oktober 2018

„Die Studie des wissenschaftlichen Instituts der AOK zur gesundheitlichen Situation geflüchteter Menschen zeigt, dass die gesundheitliche Versorgung der Schutzsuchenden dringend verbessert werden muss. Das betrifft besonders Menschen, die in ihrem Herkunftsland und auf ihrer Flucht Opfer von Folter und Gewalt wurden“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Kessler weiter:

„Die Menschen brauchen bessere Information und Beratung, einen niedrigschwelligen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Leistungen, wie sie gesetzlich Krankenversicherte auch erhalten, und zwar von Anfang an. Eine gute gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht. Menschenrechte sind nicht teilbar. Alle müssen die gleiche hochwertige Gesundheitsversorgung bekommen. Wir brauchen bundesweit einheitliche Lösungen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen und eine Gesundheitskarte, unabhängig vom Asylstatus.“

Achim Kessler Hauptwache Frankfurt

Gute Gesundheitsversorgung statt Kostendisziplin

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Pressemitteilung, Berlin, 29. Oktober 2018

“EU-Kommissar Andriukaitis kritisiert heute die Überversorgung in deutschen Krankenhäusern. Seine Mahnung zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen geht allerdings am Kern des Problems vorbei, denn das Fallpauschalensystem setzt falsche Anreize. Leistungsausweitungen führen zu höheren Gewinnen. Einsparungen im Gesundheitswesen, wie sie der EU-Kommission vorschweben, treffen gerade Geringverdiener in Form von Leistungskürzungen und höheren Eigenbeteiligungen. Wir brauchen keine neoliberale Spardoktrin, sondern eine Gesundheitsversorgung, die sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der aktuellen Forderung nach mehr Kostendisziplin der EU-Kommission. Kessler weiter:

„Eine hohe Lebenserwartung ist nicht nur Ergebnis einer effizienten Gesundheitsversorgung, sondern hängt auch von der gerechten Verteilung der Güter und Lebenschancen sowie sozialer Teilhabe innerhalb einer Gesellschaft ab. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, Lebensverhältnisse zu schaffen, die allen Menschen in Deutschland ein möglichst sorgenfreies- und planbares Leben ermöglichen: Faire Arbeitsbedingungen und Löhne, bezahlbarer Wohnraum, sichere Renten.

Eine sozial gerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung wird es nur mit der Abschaffung des Fallpauschalensystems und mit Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“

 

Achim Kessler Warnstreike Societaetsdruckerei

Frankfurter Societäts-Druckerei kündigt Tarifbindung auf – Tarifflucht ist undemokratisch und leistet Altersarmut Vorschub

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Pressemitteilung, Frankfurt, 25. Oktober 2018

Die Zeitungsgruppe Ippen und die Verlegerfamilie Rempel, die Anfang dieses Jahres die Frankfurter Societäts-Druckerei (FSD) übernommen haben, erklären ein sofortiges Ende der Tarifbindung des Betriebs.

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Achim Kessler verurteilt diesen Schritt als nicht hinnehmbare Antwort der Arbeitgeber auf die laufenden Tarifverhandlungen. Das Unternehmen gehört dem Verband Druck und Medien Hessen jetzt „ohne Tarifbindung“(OT) an. Fast alle hessischen Zeitungsverleger haben sich aus der Tarifbindung gelöst. Die Rechte der Betriebsräte sind in Medienbetrieben ohnehin bereits durch den Tendenzschutz nach § 118 Betriebsverfassungsgesetz eingeschränkt.

Achim Kessler: „Dass Tarifflucht und die faktische Aufkündigung der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung in diesem Land hoffähig geworden sind, ist nicht nur undemokratisch, sondern führt auch zu prekären Arbeitsverhältnissen. Das ist eine Entwicklung, die ich aufs Schärfste kritisiere.“

Bislang existiere kein Gesetz, das es den Arbeitgebern erschwert,  aus der Tarifbindung auszusteigen. „Ich unterstütze die Forderung  der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft nach Abschluss eines Haustarifvertrags, um die Tarifbindung wiederherzustellen“, so Achim Kessler weiter.

DIE LINKE stehe hinter den Beschäftigten und ihrer Vertretung und fordere tariflich entlohnte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, um Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut vorzubeugen. Achim Kessler: „Am Sonntag haben die Hessinnen und Hessen die Möglichkeit, unsere Forderungen durch ihre Wahlentscheidung zu unterstützen!“

Achim Kessler Warnstreike Societaetsdruckerei

Warnstreik bei der Societäts-Druckerei in Mörfelden