Zum Weltflüchtlingstag: Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete

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Pressemitteilung, Frankfurt, 19. Juni 2018

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2018 besuchen Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Ali Al Dailami, Stellvertretender Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. das Medinetz Marburg, das medizinische Hilfe für Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel organisiert.

„Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen ein Leben in Sicherheit, Bildungschancen und eine gute gesundheitliche Versorgung. Es ist beschämend, dass asylsuchende Menschen in einem reichen Land wie Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen und die Versorgung bei Schwangerschaft haben“, erklärt Achim Kessler. „Chronische Erkrankungen sind nicht abgedeckt, obwohl gerade hier eine gute medizinische Versorgung besonders wichtig ist. Menschen, die keinen Asylantrag stellen, bekommen noch nicht einmal dieses eingeschränkte Angebot.“

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die gesundheitliche Versorgung von Menschen in Not ehrenamtlichen Strukturen überlässt. Diese Initiativen und Anlaufstellen wie zum Beispiel Medinetz brauchen dringend Unterstützung. Ziel muss ein diskriminierungsfreier Zugang zum Gesundheitssystem im Umfang des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung sein, unabhängig vom Aufenthaltsstatus“, ergänzt Ali Al Dailami.

„Alle Verschärfungen des Asylrechts müssen zurückgenommen und allen Menschen dieselben sozialen Mindeststandards garantiert werden. Den Versuch, auf dem Rücken von Menschen Wahlen zu gewinnen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu uns fliehen, weisen wir scharf zurück. Wer das tut, bereitet den Rechtspopulisten und Neofaschisten den Boden“, so Kessler und Al Dailami abschließend.

Sozial ist, was Armut abschafft. Für ein würdevolles Leben in Hessen.

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Rede von Achim Kessler auf der sozialpolitischen Tagung der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag am 8. Juni 2018 in Frankfurt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen

 

auch ich begrüße Sie und euch herzlich zu unserem Sozialforum!

Hessen gilt als reiches Bundesland. Im Jahr 2015 wurde in Hessen ein Brut­toinlandsprodukt von rund 43.000 Euro je Einwohner erwirtschaftet. Hessen liegt damit 6.000 Euro über dem gesamtdeutschen Wert von rund 37.000 Euro. Damit gehört es zu den Spitzenreitern unter den deutschen Flächenländern. In Hessen leben überdurchschnittlich viele Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen, unter ihnen auch viele Millionäre. Hessen hat mindestens 1.400 Einkommensmillionäre.

Trotzdem, nein, gerade deshalb müssen wir über Armut in Hes­sen reden. Denn Armut und Reichtum, das sind zwei Seiten derselben Medaille.

Seit 2005 ist die Armutsrisikoquote in Hessen von 15,3 auf 16,5 Prozent gestie­gen. Arbeitslose sind am stärksten von Armut betroffen. Den relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen steht ein massiver Anstieg im Niedriglohnsektor gegenüber. Das waren im Jahr 2013 17,2 Prozent der Beschäftigten.

Auch alte Menschen sind stärker von Ar­mut betroffen, Frauen mehr als Männer. Die Armutsquote bei hessischen Frauen liegt bei 19,4 Prozent bei den 80jährigen und Älteren. Auch in Hessen entscheidet die soziale Herkunft viel zu häufig über die Bildungsverläufe von Kindern.

Als Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss des Bundestags möchte ich im Besonderen auch auf das Thema Gesundheit und soziale Lage eingehen.

Es ist schon lange bekannt, dass es einen Zusammenhang zwischen sozialer Situa­tion und Gesundheitszustand gibt. Studien haben gezeigt, dass Reiche eine höhere  Lebenserwartung als Arme haben. Reiche Frauen leben 8,4 Jahre länger als arme. Bei den Männern liegt der Unterschied bei mehr als 10 Jahren.

Unterschiede lassen sich auch zwischen ärmeren und reicheren Regionen oder Landkreisen aufzeigen. Ein Beispiel aus dem Sozialbericht: Ein heute geborenes Mädchen im Main-Taunus-Kreis wird 2,2 Jahre länger leben als ein Mädchen im Werra-Meißner-Kreis. Ein Junge, der heute im Main-Taunus-Kreis geboren ist, wird im Mittel 4 Jahre länger leben als ein kleiner Junge, der im Werra-Meißner-Kreis geboren wird.

Für viele chronische Krankheiten konnte gezeigt werden: Je niedriger Einkommen und Bildungsgrad, desto höher ist das Ri­siko, krank zu werden. Umgekehrt gilt: lange Krankheit geht mit einem höheren Armutsrisiko einher.

Wenn wir sagen „Sozial ist, was Armut abschafft“, dann geht es uns um soziale Gerechtigkeit. Es geht uns um eine solidarische Umverteilung. Wer Armut bekämpfen will, muss den Reichen etwas wegnehmen. In diversen europäischen Ländern gibt es eine Vermögenssteuer. In Deutschland nicht. Würde man eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro erheben, so brächte das Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro im Jahr. Damit könnte viel soziale Gerechtigkeit umgesetzt werden, denn 80 Milliarden sind ein Viertel des Bundeshaushalts.

Ein grundlegender Ansatz im Gesundheitsbereich ist es, Krankheit überhaupt zu verhindern, die durch schlechte Leben- und Arbeitsbedingungen entstehen oder begünstigt werden. Vor ein paar Wochen hatte ich die Gelegenheit, mir das Gesundheitssystem in Kuba anzuschauen. Im kubanischen Gesundheitssystem ist Prävention die Hauptstrategie der Gesundheitspolitik. Das ist nicht nur aus Patientensicht sinnvoll, sondern auch kostengünstig und vor allem erfolgreich. Die Lebenserwartung ist vergleichbar mit der in westlichen Industriestaaten, die Kindersterblichkeit ist geringer als in den USA.

Prävention kann sich nicht alleine darauf beschränken, von den Menschen ein gesundheitsförderliches Verhalten zu fordern und ihnen hierzu Maßnahmen anzubieten, das zu erlernen. Ich will es plakativ formulieren: Was nutzt der alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern das Yoga-Kursangebot zum Stressabbau, wenn sie nicht weiß, wie sie den restlichen Monat finanziell über die Runden kommen soll?

Verhältnisprävention heißt: die Lebensverhältnisse und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass sie der Gesundheit förderlich sind. In diesem Sinne ist die Bekämpfung von Armut auch Prävention.

In krassem Gegensatz dazu steht die Zu­sammenfassung des Sozialberichts durch die Landesregierung. Die Botschaften sind: starker Arbeitsmarkt, Arbeit schafft Wohlstand, überdurchschnittlich hohe Einkommen, geringes Armutsrisiko in Hessen. Sie findet nur wenige Worte für besondere Belastun­gen und soziale Risiken. Entsprechend klopft sie sich bei der Darstellung der be­reits existierenden Maßnahmen zur Ar­mutsbekämpfung auf die Schultern.

Der zweite Landessozialbericht soll, dem Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner zufolge, als Grundlage dienen, „um die Öffentlichkeit und Sozialpolitiküber Umfang, Ausmaß und Ursachen von Armut sowie über Möglichkeiten der Armutsbekämp­fung zu informieren und einen öffentli­chen Diskurs hierüber zu initiieren“.

Genau das verweigert die Landesregierung, und genau das holen wir jetzt nach.

HIV-Selbsttest: Ein Meilenstein für die Prävention

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Pressemitteilung, Berlin, 8. Juni 2018

„Ich begrüße den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, HIV-Selbsttests nun auch für Privatpersonen zugänglich zu machen. Der HIV-Selbsttest ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den bisherigen Testmöglichkeiten und wird dazu beitragen, dass mehr Menschen möglichst früh von ihrer HIV-Infektion erfahren und eine notwendige Therapie in Anspruch nehmen können.“, so Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

Achim Kessler weiter: „Damit wird eine langjährige Forderung der HIV-Selbsthilfe erfüllt. Es muss sichergestellt werden, dass der HIV-Selbsttest auch für jeden, unabhängig vom Geldbeutel, zugänglich wird. Ein weiterer wichtiger Schritt in der HIV-Prävention ist der Zugang zur HIV-Prophylaxe PrEP. Hier sieht DIE LINKE Handlungsbedarf. Ziel muss sein, die PrEP (https://www.aidshilfe.de/glossar/letter_p#PrEP)  allen Menschen verfügbar zu machen, um sich vor einer HIV (https://www.aidshilfe.de/glossar/letter_h#HIV) -Infektion zu schützen. Sie muss in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.“

Versichertenentlastungsgesetz – Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten

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Pressemitteilung, Berlin, 6. Juni 2018

„Wo immer man hinschaut, ist der Kabinettsentwurf Stückwerk: Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts“, sagt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Der Kabinettsentwurf sieht vor, die Zusatzbeiträge paritätisch zu finanzieren, richtig wäre allerdings, sie abzuschaffen und einen einheitlichen Beitragssatz einzuführen. Denn die Leistungen aller Kassen sind zu über 99 Prozent identisch.

Selbstständige zahlen nur noch auf ein fiktives Mindesteinkommen von 1.142 Euro statt auf 2.284 Euro Beiträge. Richtig wäre aber, wenn sie grundsätzlich entsprechend ihres realen Einkommens Beiträge zahlten. Außerdem bleiben ihre Beitragsschulden bestehen, die sie im Laufe der Jahre bei unbezahlbaren Beiträgen aufgebaut haben. Hier brauchen wir einen Schnitt bei den realen Schulden.

Die Rückzahlung von Überschüssen der Krankenkassen durch Beitragssenkungen lehnen wir ab. Denn das Geld wird im System gebraucht, etwa für Entlastungen bei Zuzahlungen, Zahnersatz und Brillen. Außerdem haben die Versicherten die Rücklagen allein angespart. Es wäre falsch, wenn die Hälfte davon ab 2020 auch an die Arbeitgeber ausgezahlt würde. Das wäre eine rückwirkende Lohnsenkung im Tarnanzug.“

Therapeuten dürfen nicht länger schlaflose Nächte haben!

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Pressemitteilung, Berlin, 5. Juni 2018

Unterstützung der Protesttour von Frankfurt am Main nach Berlin

„Heute begleitete ich den Frankfurter Physiotherapeuten Heiko Schneider und seine Initiative ‚Therapeuten am Limit‘ auf der letzten Etappe ihrer Protestfahrt von Potsdam nach Berlin, zu der er am 28. Mai in Frankfurt am Main mit dem Fahrrad aufgebrochen war. Die Situation der Therapeutinnen und Therapeuten hat sich dramatisch zugespitzt. Ich unterstütze ihre Protestaktion, mit der sie sich für eine deutliche Erhöhung der Vergütungen einsetzen“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

„Es ist ein enormer Fortschritt, dass immer mehr Menschen ein immer höheres Alter erreichen. Damit sie auch im Alter eine hohe Lebensqualität haben, muss ihre gesundheitliche Versorgung sichergestellt werden. Dabei spielen therapeutische Leistungen wie Physiotherapie oder Sprachtherapie eine große Rolle. Durch die schlechten Arbeitsbedingungen ist die Versorgung mit therapeutischen Leistungen jedoch in Frage gestellt.

Es darf nicht sein, dass Praxen nur noch aufgrund von Idealismus aufrechterhalten werden und die Therapeuten aus Sorge vor Altersarmut schlaflose Nächte haben. Wir brauchen ein gutes therapeutisches Angebot auch in strukturschwachen und ärmeren Regionen. Wenn wir untätig bleiben, sind Praxisaufgaben und Fachkräftemangel die Konsequenz. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, wird es zu einem weiteren Notstand wie dem in der Pflege kommen.“

Den Therapeutinnen und Therapeuten den Rücken stärken!

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Pressemitteilung, Berlin, 25. Mai 2018

Unterstützung der Protestfahrt von ‚Therapeuten am Limit‘ von Frankfurt am Main nach Berlin

„Therapeutinnen und Therapeuten sind für unsere Gesundheit von zentraler Bedeutung. Deshalb müssen wir ihnen jetzt den Rücken stärken. Ich unterstütze den Frankfurter Physiotherapeuten Heiko Schneider und seine Initiative ‚Therapeuten am Limit‘, der am Montag in Frankfurt mit dem Fahrrad zu einer Protest-Tour aufbricht, um auf die katastrophale Situation der Therapeutinnen und Therapeuten aufmerksam zu machen. Ich werde Heiko Schneider und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter am 5. Juni bei der letzten Etappe nach Berlin mit dem Fahrrad begleiten“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

„Viele Praxen für Physiotherapie und andere Heilberufe sind in ihrer Existenz bedroht, weil die Vergütungen viel zu gering sind. Angestellte Therapeuten können von ihren Löhnen kaum leben. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert. Ihre Ausbildung müssen Therapeutinnen und Therapeuten ebenso selbst bezahlen wie Fortbildungen, die erforderlich sind, um Kassenleistungen überhaupt erbringen zu dürfen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, weil die Versorgung nicht mehr gesichert ist, wenn immer weniger Menschen bereit sind, unter solch schlimmen Bedingungen zu arbeiten. Es zeichnet sich ein Notstand ab, der mit dem in der Pflege vergleichbar ist, wenn nicht sofort beherzt Maßnahmen ergriffen werden.“

Bericht der Delegationsreise in die Republik Kuba

Kuba – Bericht über eine Reise vom 30. April bis zum 11. Mai 2018

Auf Einladung der kubanischen Nationalversammlung war ich mit zwei Kolleginnen aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Eva-Maria Schreiber und Sylvia Gabelmann zwei Wochen auf Kuba. Später kamen noch unsere Fraktionskollegin Zaklin Nastic und der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hinzu. Organisiert und begleitet wurde die Delegationsreise von der Solidaritätsorganisation Cuba Si.

Schwerpunkt war das Gesundheitssystem Kubas kennenzulernen. Dazu haben wir einen Familienarztpraxis, eine Poliklinik, ein Kinderkrankenhaus, das Tropeninstitut, ein biopharmazeutisches Unternehmen, die Internationale Medizinhochschule sowie das Gesundheitsministerium besucht.

Der Grundgedanke des kubanischen Gesundheitssystems ist zu verhindern, dass Krankheiten überhaupt erst entstehen. Deshalb ist die Prävention die Hauptstrategie der Gesundheitspolitik. Das ist nicht nur aus Patientensicht sinnvoll, sondern auch kostengünstig und vor allem erfolgreich. So liegt die Kindersterblichkeit in Kuba bei 4,4 (auf 1000 Lebendgeborene)während sie in den USA 5,8 beträgt. Die Lebenserwartung übertrifft mit 79,55 Jahren die der Vereinigten Staaten (78,74) und ist vergleichbar mit den Kennziffern westeuropäischer Länder.

Außerdem haben wir Gespräche im kubanischen Parlament, im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas, im Außenministerium sowie beim kommunistischen Jugendverband geführt und uns über das politische System, die wirtschaftspolitischen Veränderungen sowie über die laufende Verwaltungsreform und das bevorstehende Verfassungsreferendum informiert.

 

1. Mai 2018, Havanna

Parade zum Tag der Arbeit in Havanna

Morgens früh um sechs Uhr wurden wir mit dem Bus abgeholt, um von der Tribüne aus an der Parade zum 1. Mail teilzunehmen. Als wir an der Tribüne unterhalb des Denkmals von José Martí auf dem Platz der Revolution ankamen, herrschte dort schon viel Gedränge. Zahlreiche internationale Gäste drängten sich um die Reihen weißer Plastikstühle. Über uns waren die kubanischen Gäste, zu denen sich bald der neue Präsident Miguel Diáz-Canel und der ehemalige Präsident Raúl Castro gesellten, um den Menschen zuzuwinken. Zu meiner Überraschung gab es nur einen einzigen Redner, den Vorsitzenden des Gewerkschaftsverbandes CTC, Ulises Guilarte, der den außenpolitischen Kurs Kubas bekräftigte und von einer Erhöhung der Reallöhne sprach. Nach dieser Rede begann die Parade, und zwar völlig anders, als ich erwartet hatte. Statt aus Motivwagen oder gar Kriegsgerät, bestand die Parade, die fast drei Stunden lang über die ungeheuer breite Straße Paseo an uns vorbeizog, ausschließlich aus Menschen. Es müssen Hunderttausende, vielleicht sogar über eine Million Menschen gewesen sein, die an diesem Morgen auf den Beinen waren. Jedenfalls eine große Zahl angesichts der nur 11 Millionen Einwohner Kubas und der zwei Millionen Einwohner Havannas. Eröffnet wurde die Parade von Zehntausenden Schülerinnen und Schüler, denen ebenso viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens folgten. Die Reihenfolge ist durchaus programmatisch. Denn schon während der Revolution begann Ché Guevara ein medizinisches System aufzubauen. Die Revolutionäre gewannen die Bevölkerung für sich, indem sie noch während der Kämpfe für die medizinische Versorgung sorgten, die sie auch ihren Gefangenen zuteilwerden ließen. Und schon zwei Jahre nach dem Sieg der Revolution wurde dank einer konsequenten Alphabetisierungskampagne Kuba als „Territorium, frei von Analphabetismus“ deklariert.

Mich hat es nicht lange auf meinem Plastikstuhl gehalten. Ich wollte der Parade näher kommen, was an der Seite der Tribüne ohne weiteres möglich war. Ein großer Teil der Menschen in der Parade war jung. Und obwohl sie, wie ich später erfuhr, teilweise schon seit zwei Uhr morgens an den Sammelpunkten waren, blickte ich in gut gelaunte, ja fröhliche Gesichter. Viele wiegten sich im Takt der lateinamerikanischen Rhythmen. Kein Vergleich zu den Latschdemos in Deutschland. Die Freude in den Gesichtern war echt, man kann kein Strahlen in den Augen verordnen. Natürlich weiß ich nicht, was Auslöser dieser Freude und Lebenslust war. Aber auf jeden Fall kam darin eine Lebensfreude zum Ausdruck, ob aus Freude über einen freien Tag oder aus Verbundenheit mit der sozialistischen Regierung, sieht man den Menschen freilich nicht an. Aber die „Raúl“- oder „Fidel“-Rufe, die sich immer wieder spontan in der Menge ausbreiteten, haben die große Verbundenheit mit den Revolutionären der ersten Stunde zum Ausdruck gebracht. Mir scheint, dass die Revolution auch von der jungen Generation fortgetragen wird.

Die materielle Sorgen und Nöte der Menschen in Kuba sind nicht zu übersehen, angefangen von den vielen Häusern, die dringend renoviert werden müssten, bis hin zu den Schlangen vor den staatlichen Lebensmittelgeschäften, in denen Grundnahrungsmittel auf Lebensmittelkarten gegen einen symbolischen Preis ausgegeben werden. Der kubanische Staat subventioniert diese Libreta, mit der etwa die Hälfte des Grundbedarfs gedeckt wird, jährlich mit umgerechnet einer Milliarde Dollar. Aber ich habe weder während der Parade noch später in den beiden Wochen meines Aufenthaltes diese leeren, teilnahmslosen Gesichter gesehen, die sich mir in vielen andern armen Ländern ins Gedächtnis gebrannt haben. Vielleicht hat das ja damit zu tun, dass jede und jeder das Recht auf einen Arbeitsplatz hat, dass sich der Staat um Bildung, um Gesundheit kümmert und dass 95 Prozent aller Wohnungen im Besitz ihrer Bewohner sind, Mietzahlungen also kaum ins Gewicht fallen und auf maximal zehn Prozent des Einkommens begrenzt sind.

 

Gespräch mit Franco Cavalli, Präsident von Medicuba Europa

Franco Cavalli hat im sandinistischen Nicaragua in den 1980er Jahren bei einem Hilfsprojekt gearbeitet und dabei kubanische Ärzte kennengelernt, die dort am Aufbau des Gesundheitswesens beteiligt waren. So wurde sein Interesse an Kuba geweckt. Als die kubanische Revolution zu Beginn der 1990er in ihre schwerste ökonomische Krise geriet, gründete er gemeinsam mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreiterinnen die schweizerische Hilfsorganisation mediCuba-Suisse und den Dachverband mediCuba-Europe, dem aktuell Organisationen aus dreizehn europäischen Ländern angehören. Bei unserem zweistündigen Gespräch betonte Cavalli, dass Kuba über eine hervorragende Pharmaforschung verfügt und sehr gute Medikamente herstellt, die vor allem in die Länder der „Dritten Welt“ exportiert werden. In diesem Kontext hob Cavalli hervor, dass Kuba in diesem Bereich eng mit China zusammen arbeite und wies auf die Notwendigkeit der Fortsetzung der solidarischen Unterstützung für das kubanische Gesundheitssystem hin.

 

2. Mai 2018, Havanna

Internationales Kuba-Solidaritätstreffen

Am zweiten Tag unserer Reise fand im Palacio de Convenciones, dem größten Kongresszentrum der kubanischen Hauptstadt, das jährliche Treffen der internationalen Solidaritätsbewegung statt. An dieser Veranstaltung nahmen mehr als 1.300 Vertreter aus 62 Ländern teil und brachten in zahlreichen Redebeiträgen ihre Solidarität mit der kubanischen Revolution sowie den progressiven Bewegungen und Regierungen Lateinamerikas zum Ausdruck.

 

Krankenhaus für Neugeborene Ramón Gonzáles Coro

Das im Stadtteil Vedado gelegene Krankenhaus Ramón Gonzáles Coro wurde im Jahr 1971 gegründet. Zurzeit werden an dem Gebäudekomplex umfassende Renovierungsmaßnahmen bei laufendem Betrieb vorgenommen, da die ersten beiden Stockwerke aus dem Jahr 1933 und die weiteren aus dem Jahr 1958 stammen und ein bauliches Risiko darstellen. Es ist spezialisiert auf Frauenheilkunde und Geburtshilfe und hat 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Krankenhaus dient der Betreuung von Frauen, Müttern und Neugeborenen und ist ein Referenzkrankenhaus von nationaler Bedeutung, in dem auch Fachpersonal ausgebildet wird. Sein Einzugsbereich umfasst 500.000 Personen, die Hälfte sind Frauen in gebärfähigem Alter.

In Kuba einzigartig ist dieses Krankenhaus, da dort auch Behandlungen von Unfruchtbarkeit und Pränataldiagnostik durchgeführt sowie Risikoschwangerschaften, Schwangerschaftsdiabetis, Herzprobleme und Krebserkrankungen während der Schwangerschaft sowie neurophysiologische Erkrankungen von Neugeborenen und Neugeborene unter 1.500 bzw. 1.000 Gramm betreut und behandelt werden. Jedes Jahr werden dort 7.000 bis 9.000 Patientinnen versorgt und 3.000 bis 3.500 Geburten durchgeführt. Der Betreuungsschlüssel auf der Neugeborenenstation liegt bei 1 zu 2; das heißt auf einen Säugling in akut kritischem Zustand kommt eine Spezialistin und eine Krankenschwester. Bei den nicht-kritischen Patienten ist der Schlüssel 1 zu 4, bei den Frühgeborenen 1 zu 10. Die Säuglingssterblichkeit lag in diesem Krankenhaus im Jahr 2017 bei 3,4 auf 1.000 Geburten und untertraf damit den landesweiten Schnitt von 4,7 deutlich. Diese niedrige Rate und die ebenso geringe Müttersterblichkeitszahl sind dabei auf die engmaschige Betreuung schwangerer Frauen im Rahmen des Mutter-Kinder-Programmes zurückzuführen, das bereits beim Familienarzt beginnt. Während damit eine umfassende Betreuung der Patientinnen gewährleistet ist, erweist sich die Blockade der USA bei der Anschaffung moderner medizinisch-technischer Geräte als großes Hemmnis. Vornehmlich auf die extraterritorialen Bestimmungen der seit 1992 geltenden US-Blockade ist es dann auch zurückzuführen, dass die Frühgeborenenstation zum größeren Teil nur über veraltete Technik verfügt oder technische Geräte aufgrund fehlender Ersatzteile nicht mehr einsatzbereit sind.

Als Ergebnis einer gemeinsamen Sondierungsbrigade von Cuba Sí mit den Vereinen Interbrigadas und  Roter Stern Berlin im Juli 2017 ist die Idee entstanden, das Krankenhaus Ramón Gonzáles Coro mit Spenden zu unterstützen. Aktuell ist eine Lieferung von 16 Infusionspumpen aus dem Krankenhaus Luckenwalde sowie Verbrauchsmaterial für 10.000 Euro aus Cuba Si–Spenden in einem Frachtcontainer unterwegs und trifft in den nächsten Wochen ein.

 

3. Mai 2018, Havanna

Poliklinik 19 de Abril

Die Policlínico Universitario 19 de Abril befindet sich im zentral gelegenen Stadtteil Plaza de la Revolución. In dieser Poliklinik, einer von 452 im ganzen Land, arbeiten 25 Spezialistinnen und Spezialisten. Sie ist für 28.000 Menschen in der Umgebung zuständig. Als Universitätspoliklinik ist sie an der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten beteiligt. Ein Termin bei einem Facharzt der Poliklinik erhält man innerhalb von 15 Tagen. Wir haben die Abteilung für Zahnmedizin besucht. Es gibt eine Notaufnahme, die ohne Termin aufgesucht werden kann. Im Einzugsgebiet der Klinik gibt es 22 Familienärzte. Es gibt eine Beobachtungsstation, in der Patienten für bis zu vier Stunden beobachtet werden, bevor sie entweder entlassen oder in ein Krankenhaus überwiesen werden. 30 Prozent der Menschen im Einzugsgebiet sind Senioren. Die häufigsten Diagnosen bei den Notfallaufnahmen sind Herzinfarkte und Schlaganfälle.

 

Besuch einer Familienärztin

Die Familienärztin ist für 300 Familien oder 1.300 Personen zuständig. Die Patientinnen und Patienten kommen ohne Anmeldung, was wir auch beobachten konnten, weil sich während unseres Rundgangs durch die Praxis eine Menschenschlange gebildet hat, so dass wir uns bemüht haben, den Betrieb nicht allzu lange mit unseren Fragen aufzuhalten. Täglich kommen etwa 20 Patientinnen und Patienten. Regelmäßig halten Spezialisten auch dort Sprechstunden ab, wie beispielsweise Frauenärzte und Kinderärzte. Schwangere werden eng betreut, Säuglinge werden flächendeckend geimpft. Es finden landesweite Impfkampagnen statt: im Fernsehen, bei den Familien und bei den Kinderärzten. Die Familienärztin wohnt über der Praxis und kennt die Familien. Auch eine Krankenschwester, die zu der Praxis gehört, wohnt im Viertel. Sie ist während unseres Besuches auf Hausbesuchen. Auch die Familienärztin macht Hausbesuche. In der Praxis werden kleinere Eingriffe ambulant vorgenommen, und es gibt in der Praxis einen Vorrat der wichtigsten Medikamente, die kostenlos sind. Für größere Operationen und stationäre Behandlungen werden die Patientinnen und Patienten in die Krankenhäuser überwiesen. Unterstützt werden die Ärzte und Krankenschwestern in den Familienarztpraxen oftmals durch Auszubildende, die im Falle dieser Praxis aus Holland und Westafrika stammten.

 

Tropeninstitut Pedro Kouri

Das Instituto de Medicina Tropical Pedro Kourí wurde im Jahr 1937 von dem kubanischen Wissenschaftler und Mediziner Pedro Kouri gegründet. Im Jahr 1979 beschloss Fidel Castro, das Tropeninstitut als globale Institution zum Nutzen der Weltbevölkerung neu auszurichten und sich dem Kampf gegen Infektionskrankheiten zu widmen. Aufgrund der neuen Aufgaben ist das Institut im Jahr 1993 in ein neues Gebäude umgezogen und hat seitdem die Anzahl der Beschäftigten auf 860 erhöht. Das Institut arbeitet eng zusammen mit den Ministerien für Gesundheit und Umwelt sowie dem staatlichen biopharmazeutischen Unternehmen BioCubaPharma. Zurzeit gibt es 15 internationale Projekte zum Beispiel mit Frankreich, Belgien und Irland. Aktuell wird zum ZIKA-Virus geforscht. Am Institut sind 159 Professoren, 125 Forscher, 59 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Doktorabschluss sowie 150 mit Masterabschluss beschäftigt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Studierende aus vielen Ländern. Neben der Erforschung von Infektionskrankheiten und der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen widmet sich das Institut auch der Ausbildung von medizinischem Personal für Auslandsmissionen. So wurden dort die Ärztinnen und Ärzte ausgebildet, die unmittelbar nach dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika in die betroffenen Länder entsandt wurden und zur raschen Eindämmung dieser Bedrohung beigetragen haben.

 

4. Mai 2018, Havanna, Santiago de Cuba

Kurz vor Mitternacht sind wir in der nordöstlichen Provinzhauptstadt Holguin gelandet und haben uns direkt im Anschluss in einem Bus auf den zweistündigen Weg nach Santiago de Cuba gemacht. Am nächsten Morgen wurde uns klar, dass die einstige kubanische Hauptstadt völlig anders als Havanna ist. Die zweitgrößte Stadt des Landes mit mehr als 500.000 Einwohnern liegt malerisch am karibischen Meer und ist von üppiger Vegetation umgeben.

 

Besuch am Grab von Fidel Castro

Unser erster Programmpunkt dieser Reise in den so geschichtsträchtigen Osten des Landes führte uns auf den Friedhof Santa Ifigenia an das Grab von Fidel Castro. An seinem einfachen und bescheidenen Grab legte unsere Delegation Blumen nieder und gedacht dem Protagonisten der kubanischen Revolution, der am 25. November 2016 90jährig verstorben war, auf den Tag genau 60 Jahre nachdem er und seine kleine Gruppen von Rebellen an Bord der Yacht Granma von Mexiko aus in See gestochen waren.

 

Moncada-Kaserne

Obligatorisch für uns war auch ein Besuch in der Moncada-Kaserne, wo am 26. Juli 1953 die Revolution ihren Anfang nahm und in der sich heute eine Schule mit 2.500 Schülerinnen und Schülern befindet.

 

Provinzregierung und Regionalparlament

Im Anschluss fand ein informatives Gespräch mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der Regierung und des Parlamentes von Santiago de Cuba statt, an dem auch der deutsche Botschafter in Kuba, Thomas Karl Neisinger, teilnahm. Dabei erläuterte uns die Präsidentin des Regionalparlaments, dass es in der Provinz mehr als 1.700 Bildungseinrichtungen für die Altersgruppe bis 19 Jahre gibt. Darunter sind mehr als 800 Grundschulen, die selbst dann über die notwendige technische Ausstattung und Infrastruktur verfügen, wenn sie sich in abgelegenen Bergregionen befinden und weniger als fünf Schülerinnen und Schüler haben. Auch verfügt die Provinz über eine Universität für Medizin mit zwei Fakultäten, an der 9.000 Studierende, auch aus dem Ausland, immatrikuliert sind. Darüber hinaus gibt es eine weitere Universität mit 13.000 Studierenden, die teilweise in Abendkursen besucht wird und in der 80 verschiedene Abschlüsse gemacht werden können. Voraussetzung für die Aufnahme an der Uni ist der erfolgreiche Abschluss der Oberstufe (Preuniversitario). Die Grundschule beginnt im Alter von fünf Jahren und endet nach sechs Schuljahren. Daran schließt sich die vierjährige Mittelstufe an, nach deren Ende auch die Schulpflicht endet. Kleinkinder berufstätiger Mütter haben ab dem ersten Lebensjahr das garantierte Recht auf einen Kindergartenplatz in einer der 82 Einrichtungen in der Provinz.

 

6. Mai 2018, Mayabeque

Provinzregierung Mayabeque

Wir haben uns getroffen mit Roberto González Muñez, erster Vizepräsident des Regionalparlamentes und mit Aurelio Gonzalez Ramos, Direktor der Abteilung für internationale Beziehungen des Parlamentes der Provinz. Die Provinz Mayabeque ist 2011 als jüngste Provinz entstanden nach der Aufteilung von Havanna in die Provinzen Artemisa und Mayabeque. Sie umfasst 11 Kreise. Die Neugliederung wurde im Juli 2010 im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas erstmals thematisiert, anschließend in der Nationsversammlung beschlossen und am 9. Januar 2011 erfolgte die Gründung der Provinz Mayabeque. Sie hat 380.000 Einwohner und 3750 km2 Fläche. Zuvor waren alle Verwaltungsstrukturen in Havanna angesiedelt, was zu Problemen führte, da die Provinz landwirtschaftlich geprägt ist. Gleichzeitig wurden die Betriebseinheiten neu strukturiert, so dass zum Beispiel ein Krankenhaus nicht mehr selbst für Essen und Reinigung zuständig ist. Dafür gibt es jetzt spezialisierte Betriebe. Gleichzeitig wurde Personal reduziert, um eine effizientere Arbeitsweise zu etablieren. Es gibt jetzt kleine Verwaltungseinheiten, in denen nur noch qualifizierte Personen arbeiten. Es wurden die staatlichen und die Unternehmensstrukturen getrennt. Neues Ziel ist es jetzt rentabel zu arbeiten und Gewinne zu erzielen. Das ganze dient der Dezentralisierung, alle Verwaltungseinheiten sind in dem von uns besuchten Zentrum konzentriert und nicht mehr weit weg in Havanna. Probleme können direkt vor Ort gelöst werden, da es kurze Wege gibt, weil die Abteilungen nicht mehr über ganz Havanna verstreut, sondern in einem Gebäude sind.  Das Provinzparlament hat 75 Abgeordnete, von denen mindestens 50 Prozent Frauen sind. Alle Schlüsselpositionen im Parlament sind von Frauen besetzt. Auch was die ethnische Zusammensetzung angeht, gibt es eine Gleichstellung. Die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung wurde verbessert. Das Ergebnis ist eine gemeinsame Identität als Provinz und ein Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung. Die Provinz hat eine bedeutende landwirtschaftliche Produktion und dient über die Eigenversorgung hinaus der Versorgung Havannas. Zudem sind zahlreiche Industrieunternehmen ansässig. Die neue Verwaltungsstruktur wird fortlaufend optimiert. Das Experiment, das dort stattfindet, wird auf nationaler Ebene analysiert, um positive Entwicklungen auf andere Provinzen übertragen zu können. Die Wirtschaftsstruktur umfasst staatliche Großbetriebe, Genossenschaften und private Bauern, die das Land nicht zum Besitz, sondern zum Nießbrauch erhalten. Nach Paragraph 100 wird Boden, der brach liegt, vergeben. Zum Abschluss des Gespräches bedankte sich der Direktor der Abteilung für Internationale Beziehungen für die Unterstützung durch Cuba Si.

 

Cuba Sí – Projekt Valle de Peru

Der landwirtschaftliche Produktionsbetrieb besteht seit 15 Jahren. Er umfasst 15.000 Hektar und hat 1.300 Arbeiterinnen und Arbeiter, die in 70 Betriebseinheiten für Milchproduktion arbeiten und mehr als 9.000 Rinder haben. Die bei dem Parteivorstand der Partei DIE LINKE angesiedelte Arbeitsgemeinschaft Cuba Si ist entstanden nach dem Zerfall der SU und unterstützt in der Provinz Mayabeque dieses Milchprojekt. Die Landwirtschaft war bis zum Ende der Sowjetunion sehr industriell, danach wurde gemeinsam mit Wissenschaftlern der Humboldt-Uni überlegt, wie die Landwirtschaft ohne industrielle Techniken organisiert werden kann. So wurde eine Biogas-Anlage durch Cuba Si eingeführt. Durch die Einführung natürlicher Dünger wurde eine saubere Landwirtschaft etabliert. Cuba Si hat die Landwirtschaft in der Provinz nicht nur materiell, sondern auch strategisch unterstützt was die Ausrichtung und die Art und Weise der Produktion angeht. In vier Provinzen unterstützt Cuba Sí Milchprojekte und verfolgt dabei das Ziel die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern. Bei unserem Besuch wurde uns die Ehre zuteil, die nach dem verheerenden Hurrikan im letzten Jahr zerstörte Betriebskantine wiederzueröffnen und ein Weiterbildungszentrum einzuweihen.

 

 

7. Mai 2018, Havanna

Kubanisches Institut für Völkerfreundschaft

Im Instituto Cubano de Amistas con los Pueblos (ICAP) wurden wir von seinem Präsidenten Fernando González, Held der Republik Kuba und einer der Miami 5, herzlich empfangen. Das ICAP wurde im Jahr 1960 gegründet und dient der Zusammenarbeit mit der internationalen Solidaritätsbewegung, wie zum Beispiel mit Cuba Si aus Deutschland. Das ICAP verfügt über Kontakte zu Organisationen in 150 Ländern.  Seine politischen Ziele sind der Kampf gegen die völkerrechtswidrige Blockade und für die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo sowie die Solidarität mit allen progressiven Bewegungen und Regierungen weltweit. Am Ende des informativen Austausches bedankte sich der Präsident bei der deutschen Solidaritätsbewegung für ihre Anstrengungen zur Befreiung der Miami 5.

 

Studienzentrum für Internationale Politik

Das Centro de Investigaciones de Política Internacional (CIPI), das dem Außenministerium angeschlossen ist, hat die Aufgabe, Forschungen im Bereich der internationalen Beziehungen durchzuführen und Studien zu erstellen, die der strategischen Planung der kubanischen Außenpolitik dienen sollen. Dort werden verschiedene Szenarien entwickelt und nationale und internationale Konferenzen durchgeführt. Im Zentrum unserer Debatte mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern stand zunächst die Frage nach dem Zustand der linken Kräfte in Lateinamerika. Der für Lateinamerika zuständige Abteilungsleiter erläuterte uns, dass nach der um das Jahr 2000 einsetzenden Linksentwicklung, deren Höhepunkt die bolivarische Revolution in Venezuela darstellt, derzeit eine Gegenoffensive des Kapitals stattfinde. Diese Gegenoffensive verfolge das Ziel, die linken Regierungen mit den Mitteln der „4. Generation“ (Wirtschaft, Finanzen, Diplomatie, Innenpolitik, Medien, aber auch Staatsstreich) zu stürzen. Dahinter steht die Zielstellung, den Zugriff auf die Naturressourcen zurückzugewinnen und den Einfluss Chinas in der Region zurückdrängen. Diese Offensive, die die Regierung Trump durch Kombination weicher und harter Methoden fortführt, fiel dabei zusammen mit einer Krise der linken Parteien und Regierungen. So kamen seit dem Jahr 2000 zwar in vielen Ländern Lateinamerikas linke Parteien an die Regierung, aber nicht an die Macht. Diese linken Regierungen und Präsidenten hatten jedoch kein Mandat der Bevölkerung für grundlegende Veränderungen, sondern nur zur Wiederherstellung sozialer Standards und der Rückgängigmachung neoliberaler Reformen. Die Voraussetzung für grundlegende Veränderungen war noch nicht gegeben, wie beispielsweise die Ablehnung des Referendums zur Einführung des Sozialismus in Venezuela im Jahr 2007 zeigt. In manchen Ländern der Region regieren oder regierten linke Parteien gemeinsam mit rechten Partei, ohne jedoch eine Strategie zur Veränderung der Produktionsverhältnisse zu besitzen.

 

Außenministerium

Bei unserem Gespräch mit dem Direktor für bilaterale Fragen des kubanischen Außenministeriums, Emilio Lozada, ging es vornehmlich um den Stand und die Perspektiven der europäisch-kubanischen Beziehungen nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA. Nach Einschätzung von Lozada ist es seit der Amtsübernahme von Trump zu erheblichen Verschlechterungen vor allem im Bereich der  Finanzbeziehungen gekommen. Diese Verschärfung der Blockade erfordert ein Mehr an Solidarität auch aus den Ländern der Europäischen Union. Insbesondere sollen in der Bundesrepublik Abgeordnete ausfindig gemacht werden, die eine Zusammenarbeit mit Kuba unterstützen. Auch müsste seiner Ansicht nach die Kritik an der Durchsetzung der US-Blockade wahrnehmbarer werden, gerade auch nach der Verhängung milliardenschwerer Geldstrafen gegen die Commerzbank und PNB Paribas im Jahr 2015 wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba. Lozada hob weiterhin die Besuche der früheren deutschen Außenminister Gabriel und Steinmeier sowie die Bedeutung der Partei DIE LINKE als wichtigem Impulsgeber für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen hervor.

 

Studienzentrum Che Guevara

Das im Bezirk Nuevo Vedado gelegene Centro de Estudios Che Guevara widmet sich der Erforschung und der Verbreitung des Werkes von Che Guevara. Er war es, der noch in den Bergen der Sierra Maestra die Grundlagen für das spätere Gesundheitssystem des Landes gelegt und während des Guerillakrieges nicht nur die Bevölkerung medizinisch versorgt, sondern auch die gegnerischen Soldaten behandelt hat. Zurzeit wird in dem Studienzentrum, das von seiner Tochter Aleida Guevara geleitet wird, die Herausgabe eines Buches über seine Zeit als Arzt vor seinem Eintritt in die Guerilla vorbereitet. Sie selbst ist Kinderärztin und war in Nicaragua und Angola bei internationalen Hilfseinsätzen, wo sie Kollegen aus der DDR und aus der Sowjetunion kennengelernt hat. Eindrücklich hat sie uns davon berichtet, dass sie bei ihrer täglichen Arbeit als Kinderärztin unmittelbar mit den Folgen der Blockade konfrontiert ist. So berichtete sie uns, dass ein Kind mit Wasserkopfsyndrom elf  Mal operiert werden musste, weil die notwendigen Katheter nicht aus den USA importiert werden konnten. Auch erinnerte sie sich an einen kleinen Patienten, dem aufgrund der Blockade ein Medikament aus Deutschland nicht zur Verfügung stand und der stattdessen ein Präparat mit starken Nebenwirkungen einnehmen musste.

 

8. Mai 2018, Havanna

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas

Im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas, das in einem Gebäude aus vorrevolutionärer Zeit am Platz der Revolution untergebracht ist, wurden wir vom stellvertretenden Abteilungsleiter für Internationale Beziehungen empfangen. Besonders von Interesse war für uns seine Einschätzung der politischen Lage in Kuba. Seiner Auffassung nach zeugt die Teilnahme von mehr als 900.000 Menschen an der Großdemonstration in Havanna und von mehr als sechs Millionen im ganzen Land von Normalität und Reibungslosigkeit nach der Wahl des neuen Präsidenten des Staatsrates und des Ministerrates. Auch die Wahl von 50 Prozent neuen Abgeordneten in die neue Nationalversammlung sieht er als Ausdruck für einen Generationenwechsel. Dafür, dass die beschlossenen Veränderungen noch längst nicht alle umgesetzt sind, gibt es sowohl interne, als auch externe Ursachen. Interne Ursachen sind die Neuheit der Maßnahmen. Es ist der kubanischen Regierung wichtig sicherzustellen, dass die sozialen Errungenschaften nicht angetastet werden und die Ungleichheit nicht weiter wächst. Zu den externen Ursachen gehört die Zunahme von Hurrikans in Folge des Klimawandels, aber auch die Rücknahme der Fortschritte im Verhältnis zu den USA durch Trump. So sind von ursprünglich 22 Vereinbarungen, die unter Obama verabschiedet worden sind, nur noch fünf gültig. Zur Regierungszeit von Obama gab es jährlich 600.000 Besucher aus den USA; heute sind es 41 Prozent weniger. Alle kommerziellen Vereinbarungen sind aufgekündigt, in der US-Botschaft arbeiten nur noch drei Personen. Das Ganze wird als Rückkehr in den Kalten Krieg bewertet. Dabei wird die Kuba-Politik der USA von wenigen Personen aus Florida, wie Marco Rubio und Ileana Ros-Lehtinen, bestimmt, die auch maßgeblich für die Destabilisierung der linken Regierungen in Nicaragua und Venezuela verantwortlich sind. Wie dieser Offensive begegnet werden kann, soll beim Foro von Sao Paulo debattiert werden, das vom 15. bis 17. Juli 2018 in Havanna stattfinden wird. Konkretes Ziel soll nach Ansicht unseres Gesprächspartners sein, eine Gegenoffensive gegen den Neoliberalismus in Gang zu setzen. Dafür ist es erforderlich, die ideologische Basis für den Widerstand zu verbessern und die Kontakte mit den sozialen Bewegungen zu intensivieren. Das dafür notwendige gemeinsame politische Programm progressiver Bewegungen, Organisationen und Parteien soll dann im Juli in Havanna entwickelt werden.

 

Kommunistischer Jugendverband Kubas

Gerade im Hinblick auf den Generationenwechsel an der Spitze des Staates war das Gespräch mit einer Vertreterin des Jugendverbandes höchst aufschlussreich. Zunächst erfuhren wir, dass die Unión de Jóvenes Comunistas (UJC) landesweit zwar mehr als 270.000 Mitglieder hat, jedoch die Aufnahmekriterien streng sind und die Aufnahme auf Grundlage eines Vorschlages durch Beschluss erfolgen muss. Laut Verfassung hat der Verband die Aufgabe, die 3 Millionen jungen Kubanerinnen und Kuba politisch zu bilden. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, sind Vertreter des Jugendverbandes auf allen Ebenen aktiv und tragen auch in der Regierung sowie allen Massenorganisationen Verantwortung.

 

Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie

Das Centro de Ingeniería Genética y Biotecnología de Cuba (CIGB) ist das landesweit führende Institut für Biopharmazie und Gentechnologie. Es gehört der Unternehmensgruppe BioCubaPharma an und gilt als größtes Biotechnologiezentrum Kubas und als das fünfzehntgrößte weltweit. Die Idee zur Gründung dieses Zentrum wurde im Jahr 1980 entwickelt. Im Jahr 1986  bestand es lediglich aus sechs Personen. Heute arbeiten im CIGB 22.000 Menschen in 31 Zentren und 64 Fabriken, die ihre Produkte in 49 Länder exportieren. Die 31 Forschungszentren stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern forschen und produzieren gemeinsam. Die Medikamente, die von den ausschließlich kubanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt werden, werden der Bevölkerung kostenlos zur Verfügung gestellt und erst für den Export freigegeben, wenn die Nachfrage im Land befriedigt ist. Auch im Bereich der Nahrungsmittelversorgung forscht und produziert das CIGB. Die Zielstellung der Agrobiotechnologie ist dabei die Steigerung der Lebensmittelproduktion ohne künstliche Zusätze. Auch im Veterinärbereich werden Anstrengungen unternommen, um die Nutztiere weniger anfällig gegenüber Krankheiten und Krankheitserregern zu machen. Alleine im Bereich der Medikamentenproduktion konnten seit Gründung des Institutes bislang mehr als 2.330 Patente registriert werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung von Präventivpräparaten wie Impfstoffen, die für kapitalistische Konzerne nicht lukrativ sind. Von unseren Gesprächspartner wurde uns erläutert, dass sozialistische Medizin immer zuerst Präventivmedizin sein muss, damit die Menschen erst gar nicht krank werden und dem Staat darüber hinaus spätere Behandlungskosten gespart werden. Es werden aber auch Krebsmedikamente entwickelt und neue Behandlungsmethoden von Diabetespatienten  erprobt. Da mit der Erholung der Wirtschaft Ende der 1990er Jahr auch eine Veränderung des Lebensmittelkonsums und der Lebensweise verbunden war, hat die Zahl der Diabetespatienten in Kuba stark zugenommen. Um die Folgen dieser Erkrankung zu behandeln wurde das Medikament Heberprot-P entwickelt, das große Chancen einer erfolgreichen Behandlung des „Diabetesfußes“ bietet und die Anzahl der Amputation signifikant reduziert hat. Ohne die US-Blockade könnte dieses Präparat auch in der Bundesrepublik zum Einsatz kommen, in der pro Jahr etwa 18.000 Amputationen vorgenommen werden.

 

Deutscher Botschafter

Auf unserem umfangreichen und vielschichtigen Programm stand auch ein Besuch in der Residenz des deutschen Botschafters in Kuba. Thomas Karl Neisinger empfing uns mit großer Freundlichkeit. Er berichtete der Delegation ausführlich von den politischen  und ökonomischen Veränderungen im Land und von den Chancen und Risiken deutscher Unternehmen bei Investitionen in Kuba.

 

Kranzniederlegung für die kubanischen Opfer des Zweiten Weltkrieges

Den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begingen wir in Havanna und legten in den Abendstunden des 8. Mai einen Kranz am Denkmal für 62 gefallene kubanische Matrosen nieder, die in den Jahren 1942 und 1944 Opfer deutscher U-Boot-Angriffe wurden.

 

 

9. Mai 2018, Havanna

Lateinamerikanische Medizinhochschule ELAM

Als im Jahr 1999 zahlreiche Länder Mittelamerikas von verheerenden Wirbelstürmen heimgesucht wurden, beschloss der damalige Präsident Fidel Castro, den betroffenen Bevölkerungen rasch Hilfe zukommen zu lassen und entsandte tausende Ärztinnen und Ärzte in die verwüsteten Gebiete. Schon bald wurde klar, dass der Einsatz von kubanischen Internationalisten langfristig nicht ausreichend war, sondern nur die Ausbildung von medizinischem Personal der jeweiligen Länder in Kuba eine nachhaltige Hilfe für die betroffenen Länder gewährleistet. Seitdem wurden in der ELAM mehr als 28.000 Mediziner ausgebildet, von denen 22.000 direkt in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, während sich 6.000 für eine Facharztausbildung in Kuba entschieden haben. Das Studium an der auf dem Gelände einer ehemaligen Marineakademie gelegenen Hochschule ist vollständig kostenlos. Einzige Voraussetzungen sind ein Bachelorabschluss oder 12 Schuljahre sowie die Einhaltung der Altersgrenze von 25 Jahren. Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt im Heimatland. Der kubanische Staat legt lediglich die Anzahl der zu vergebenen Stipendien fest. Während in den ersten Jahrgängen die Studierenden fast ausschließlich aus Lateinamerika kamen, sind seit dem Jahr 2001 angehende Mediziner aus afrikanischen und arabischen Ländern und sogar aus den USA aufgenommen worden. Wie uns beim Gespräch mit Vertretern der Abteilung für Internationale Beziehungen erklärt wurde, müssen alle Studierenden zunächst ein einjähriges Vorbereitungsjahr absolvieren, in dem Spanischunterricht sowie naturwissenschaftliche Grundlagen auf dem Stundenplan stehen. Auf dieses erste Einführungsjahr folgt ein sechsjähriges Studium, das eine zweijährige theoretische Ausbildung sowie eine vierjährige praktische Ausbildung beinhaltet. Der Generalsekretär der UNO, der vor kurzem die ELAM besucht hat, hob zwar die Anstrengungen Kubas bei der Ausbildung von Ärzten für die ganze Welt hervor, machte jedoch keine Zusagen, um die kubanische Regierung bei der Finanzierung dieses kostspieligen Projektes zu unterstützen.

 

Nationalversammlung

Das für uns als Abgeordnete bedeutsamste Gespräch fand mit dem Parlamentsabgeordneten und Vizepräsident der Kommission für Internationale Beziehungen der Nationalversammlung statt. Dabei erläuterte uns Rolando González, dass die Parlamentarier in Kuba für ihre politische Tätigkeit keinerlei Vergütung oder Entschädigung erhalten, sondern trotz ihrer Funktionen weiter in ihrem normalen Beruf tätig sind, für den sie auch bezahlt werden. Das Parlament, das mindestens zweimal im Jahr zusammentritt, besitzt einen Frauenanteil von 53,2 Prozent; 13 Prozent der Abgeordneten sind jünger als 30 Jahre und mehr als 40 Prozent sind Farbige. González erläuterte uns, dass zurzeit an einer Reform des Wahlrechtes und der Wahlkreise gearbeitet werde, die auch zu einer Verkleinerung des 602 Abgeordnete umfassenden Parlamentes führen soll. Es ist vorgesehen, dass zumindest die Politiker mit Leitungsfunktionen in den ständigen Ausschüssen entlohnt und die Bezirke, Kreise und Provinzen neu zugeschnitten werden sollen. Gesprächsthema waren auch die deutsch-kubanischen Beziehungen. Dabei wies unser Gesprächspartner darauf hin, dass Persönlichkeiten aus Deutschland seit jeher einen großen Einfluss auf die kubanische Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft gehabt haben und unser Land einen guten Ruf in Kuba genieße. Auch bei diesem Gespräch wurde jedoch bedauert, dass deutsche Unternehmen nur geringe Investitionen in Kuba tätigten, und auf die extraterritoriale Wirkung der Blockadegesetzgebung hingewiesen.

 

Vereinigung der Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen

Die Asociación Nacional de Economistas y Contadores  de Cuba (ANEC) ist eine Nichtregierungsorganisation, die mehr als 80.000 Mitglieder in alle 186 Gemeinden des Landes sowie 84 Filialen hat. Die ANEC besitzt Konsultationsstatus bei der UNO und hat einen ständigen Sitz in der Lateinamerikanischen Wirtschaftsvereinigung inne. Die Ziele dieser Wirtschaftsvereinigung umriss der Vizepräsident Ramón Labaniño, einer der Miami 5, folgendermaßen: Zusammenfassung der ökonomischen und technischen Berufe sowie der Wirtschaftswissenschaften, Ausbildung von Wirtschaftswissenschaftlern, Weiterbildung der gesamten Bevölkerung in der staatliche und private Wirtschaft sowie die fachliche Unterstützung zur Ausarbeitung der Wirtschaftspläne. Nach der Erläuterung der Strukturen und Funktionen der ANEC stand eine umfassende Analyse der Entwicklung der Wirtschaft in den letzten zehn Jahren im Mittelpunkt des Gesprächs. Dabei wurde konstatiert,  dass die Weltwirtschaftskrise von 2008 gravierende Auswirkungen auf Kuba und ein Sinken des Wirtschaftswachstums zur Folge gehabt habe. Dazu kommen die finanziellen Schäden der US-Blockade, die seit ihrem Bestehen das Land zwischen 140 bis 820 Milliarden Dollar gekostet hat. Als interne Ursachen für die Stagnation der kubanischen Volkswirtschaft wurden Ineffizienz, die niedrige Arbeitsproduktivität, die Währungsdualität, fehlende Exportanreize sowie Dürreperioden und Hurrikanschäden benannt.

Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, wurden auf dem 6. und 7. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas im Jahr 2011 und im Jahr 2017 Leitlinien verabschiedet, die die programmatische Grundlage für die ökonomische Entwicklung darstellen. Zentrale Elemente sind dabei im landwirtschaftlichen Sektor die Überführung von staatlichen Landwirtschaftsbetrieben in Genossenschaften sowie die Übergabe brachliegender Felder zum Nießbrauch an private Bauern für 25 Jahre. Beschlossen wurde auch eine Umstrukturierung der Energieversorgung, die bis zum Jahr 2013 zu 24 Prozent aus erneuerbaren Energie gespeist werden soll. Außenwirtschaftlich ist die weitere Diversifizierung der Handelsbeziehungen und der Produktion geplant, um sowohl die Abhängigkeit von einem einzigen Land, wie auch die Abhängigkeit von einem einzigen Produkt zu beenden. Deutlich machte unser Gesprächspartner dabei, dass trotz der umfangreichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ausländische Investitionen dringend erforderlich sind und erläuterte uns in diesem Kontext die Einrichtung der Sonderwirtschaftszone von Mariel. Als Devisenbringer gilt auch der Tourismus, der mindestens zwei Milliarden Dollar einbringt. Kritisch wurde jedoch hinzugefügt, dass die absehbare Zahl von fünf Millionen Touristen nicht nur positive wirtschaftliche Aspekte, sondern auch negative gesellschaftspolitische Auswirkungen (Prostitution, Drogen) haben kann.

 

10. Mai 2018, Havanna

Ministerium für Gesundheit

Zum Abschluss unserer Delegationsreise fand schließlich ein Gespräch im Ministerio de Salud Publica (MINSAP) statt. Dort empfing uns Prof. Dr. Jorge González, der als Direktor für die Ausarbeitung und Umsetzung der medizinischen Ausbildung in Kuba verantwortlich ist. Er erläuterte uns den Aufbau und die Struktur des Gesundheitswesens und wies darauf hin, dass keinerlei private Institutionen im Bereich der Gesundheit existieren. Der Staat wendet 9,8 Prozent seines BIP oder 28 Prozent seines Haushaltes für Gesundheit auf. Die Ausgaben für Bildung und Gesundheit machen zusammen mehr als 50 Prozent der Haushaltausgaben aus. Die erste Stufe des dreigliedrigen Gesundheitssystems bilden die Familienärzte. Im ganzen Land praktizieren mehr als 11.000 Familienärzte, die sich jeweils um maximal 1.500 Personen kümmern müssen und gemeinsam mit einer Krankenschwester in unmittelbarer Nähe der Praxis wohnen. 25 Familienärzte sind in einer Poliklinik zusammengefasst; davon existieren landesweit 450. In den Polikliniken werden 25 Behandlungsbereiche abgedeckt und 80 Prozent aller gesundheitlichen Probleme der Bevölkerung gelöst. Auf dieser ersten Stufte wird der Prävention größte Bedeutung beigemessen. So gehen die Ärzte zu den Menschen und lernen dadurch die medizinische Biografie all ihrer Patienten kennen. Dabei werden auch Umweltbedingungen, soziale Bedingungen, die Familiensituation, die Qualität der Wasserversorgung und die Emissionen von Industrieanlagen berücksichtigt (Verhältnisprävention). Die zweite Stufe besteht aus 150 Krankenhäusern, die auf das Land verteilt sind. Die dritte Stufe bilden die spezialisierten Hospitale, Institute und Forschungseinrichtungen, die 62 Spezialgebiete abdecken. Da mittlerweile mehr als 50 Prozent der natürlichen Todesfälle in Kuba auf Krebs- oder Herz-Kreislauferkrankungen zurückzuführen sind, sollen die Forschungen in diesen Bereich künftig intensiviert werden. Falls es trotz der umfassenden medizinischen Betreuung und Versorgung dennoch nicht möglich sein sollte, Patientinnen und Patienten in Kuba erfolgreich zu behandeln, kommt der Staat für die Kosten einer Behandlung im Ausland auf, obgleich diese sehr teuer ist.

Am Ende dieses sehr informativen Gespräches erfuhren wir, dass vor wenigen Monaten eine Delegation des kubanischen Gesundheitsministeriums in Berlin zu Gast war. Ich habe angekündigt, dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Delegationsreise nach Kuba vorzuschlagen, um das auf Prävention ausgerichtete Gesundheitssystem und die Pharmaforschung kennenzulernen, die in manchen Bereichen zur Weltspitze gehört.

 

 

Rückenwind für die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus Hamburg

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Pressemitteilung, Berlin, 17. Mai 2018

„Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kessler weiter:

„Es liegt nun an der SPD, endlich ihre eigenen Wahlversprechen bezüglich einer Bürgerversicherung einzuhalten und Druck auf die CDU aufzubauen, sodass auch auf Bundesebene ein Wahlrecht der Krankenkasse für Beamtinnen und Beamte eingeführt wird.

Beamtinnen und Beamte sind dadurch, dass Beihilfezahlungen bislang nur in der privaten Krankenversicherung übernommen werden, faktisch gezwungen sich privat zu versichern. Dadurch entstehen ihnen Nachteile, sobald sie etwa chronisch krank sind oder viele Kinder haben. Genau hier setzt der aktuelle Antrag der LINKEN an: Wir wollen Beamtinnen und Beamten eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ermöglichen und die gesetzliche Krankenversicherung stärken. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (Bundestagsdrucksache 19/1827), die Einbringungsrede von Achim Kessler sowie die zugehörige Bundestagsdebatte können hier aufgerufen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-de-gkv-beamte/551150

 

Rückenwind für die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus Hamburg (18-05-17)

 

Achim Kessler Bild

Telemedizin kann persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt nicht ersetzen

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Pressemitteilung, Berlin, 9. Mai 2018

„Es ist richtig, neue technologische Möglichkeiten wie die Telemedizin zu nutzen. Aber nicht die Interessen der IT-Industrie, sondern die der Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die Debatte zur Lockerung des Fernbehandlungsverbots auf dem 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt. Kessler weiter:

„Online- oder Videosprechstunden können ohne Frage sinnvolle Ergänzungen zu bereits bestehenden Angeboten darstellen. Wer telemedizinische Anwendungen nicht nutzen kann oder will, muss auch weiterhin wie gewohnt in seine Arztpraxis gehen können. Das persönliche Gespräch und der direkte Kontakt müssen die Basis der medizinischen Versorgung bleiben.

Strukturelle Probleme medizinisch unterversorgter Regionen, gerade im ländlichen Raum, können nur bedingt durch telemedizinische Anwendungen behoben werden. Gerade für hochaltrige Patientinnen und Patienten ist ein persönlicher Kontakt mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten unabdingbar. Auch Personen, die nicht technikaffin und von Sprachbarrieren oder anderen Formen von Beeinträchtigung betroffen sind, werden durch Telemedizin ausgeschlossen. Es muss sichergestellt werden, dass der angepriesene Zeit- und Behandlungsgewinn auch tatsächlich zu einer Verbesserung führt, vor allem für schwer kranke und immobile Patientinnen und Patienten.

Für DIE LINKE ist klar: Der Anspruch einer wohnortnahen medizinischen Versorgung darf nicht zugunsten von eHealth-Anwendungen aufgegeben werden. Telemedizin kann bei entsprechendem Nutzennachweis zwar unbestritten die medizinische Versorgung ergänzen, sollte den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt jedoch nicht ersetzen.“

 

Profitgier vor Gesundheit – Viele individuelle Gesundheitsleistungen schaden den Patienten

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Pressemitteilung vom 3. Mai 2018

„Trotz massiver gesundheitlicher Risiken verhökern viele Ärzte weiterhin sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL). Sie verspielen so nicht nur das Vertrauen der Patienten, sondern letzten Endes auch deren Gesundheit“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, den aktuellen IGeL-Monitor des medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS). Kessler weiter:

„Der MDS bestätigt, dass mehr als jeder dritte Patient darüber klagt, zu IGeL gedrängt oder unter Druck gesetzt worden zu sein. IGeL sind von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen – zu Recht, da sie sich nicht am nachgewiesenen medizinischen Nutzen orientieren. Gerade die meistverkauften IGeL sind laut MDS in ihrem medizinischen Nutzen ‚negativ‘ oder ‚tendenziell negativ‘ zu bewerten. In vielen Fällen sind sie neben den zusätzlich anfallenden Kosten gesundheitsschädigend, eine Aufklärung über mögliche Risiken gegenüber den Patienten unterbleibt jedoch in weiten Teilen.

DIE LINKE fordert zum Schutz der Patienten, unnötige und gesundheitsschädigende IGeL von der Angebotsliste zu streichen. Für die IGeL ist ein sicherer rechtlicher Rahmen zu schaffen, und wirksame Maßnahmen zur Qualitätssicherung müssen ergriffen werden. Ärzte müssen ihre Patienten über Gesundheitsrisiken aufklären.“