Kuba macht es vor – Für das Recht auf Gesundheit weltweit

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Pressemitteilung von Achim Kessler und Sylvia Gabelmann zu ihrer bevorstehenden Delegationsreise in die Republik Kuba

 

Auf Einladung der Nationalversammlung der Republik Kuba werden die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE., Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie, und Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik, an einer Delegationsreise in die Republik Kuba teilnehmen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem Gesundheitsminister und dem Gesundheitsausschuss der Nationalversammlung, der Besuch eines Kinderkrankenhauses, der Austausch mit Studierenden der Internationalen Medizin-Hochschule ELAM sowie die Besichtigung von Forschungseinrichtungen und biopharmazeutischen Unternehmen.

„Wir werden uns dort einen eigenes Bild von der medizinischen Forschung, Versorgung und Betreuung machen. Das kubanische Gesundheitssystem gilt als das beste in Lateinamerika. Zu den herausragenden Erfolgen zählen die weltweit höchste Arztdichte, eine geringere Säuglingssterblichkeit als in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie die hohe Lebenserwartung von durchschnittlich 78,5 Jahren“, so Sylvia Gabelmann und Achim Kessler.

Achim Kessler weiter:

„Das sozialistische Kuba beweist trotz begrenzter Ressourcen, dass ein kostenfreies Gesundheitssystem für alle machbar ist. Auch die internationale Verantwortung, die Kuba in Krisengebieten mit der Entsendung von Zehntausenden Ärztinnen und Ärzten zu humanitären Einsätzen übernimmt, ist beispiellos.“

Sylvia Gabelmann ergänzt:

„Auch die Tatsache, dass die 11 Millionen Einwohner zählende Insel trotz der seit mehr als 50 Jahren bestehenden völkerrechtswidrigen US-Blockade international anerkannte Erfolge in der medizinischen und biopharmazeutischen Forschung vorzuweisen hat, lässt Kuba als Beispiel erscheinen.“

 

Überschüsse der Krankenkassen für bessere Gesundheitsversorgung einsetzen

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Pressemitteilung von Achim Kessler

„Ein Gesundheitsminister hat die Aufgabe, das Beste für die Gesundheit der Menschen zu bewirken. Jens Spahn sieht das offenbar anders. Er will vorhandenes Geld lieber auszahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen. Dabei brauchen wir jeden Euro für die Krankenhauspflege und die Abschaffung der Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen. Wer das Geld lieber verfrühstückt, statt Lücken in der gesundheitlichen Versorgung zu schließen, darf sich nicht wundern, wenn seine Eignung für das Amt des Gesundheitsministers in Frage gestellt wird. Bei einem Finanzstaatssekretär sind solche Vorschläge nachvollziehbar, aber nicht bei einem Gesundheitsminister“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, den Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zur Finanzierung der Krankenkassen. Kessler weiter:

„Dass der Gesetzentwurf die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge vorsieht, ist zu begrüßen. Noch besser wäre es allerdings, diese ganz abzuschaffen. Dann wäre auch der unselige Wettbewerb der Krankenkassen Geschichte, und die Kassen könnten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Versorgung der Versicherten.

Spahns Ministerium hat auf meine Anfrage hin mitgeteilt, dass die Versicherten in den vergangenen Jahren aufgrund der Zusatzbeiträge 145 Milliarden Euro mehr eingezahlt haben als die Arbeitgeber. Hätten die Versicherten das nicht getan, hätten wir heute ein Minus von rund 120 Milliarden Euro und nicht ein Plus von 25 Milliarden Euro auf den Konten der Kassen und des Gesundheitsfonds. Wenn künftig Rücklagen der Krankenkassen ausgezahlt werden, die die Versicherten mit ihren Zusatzbeiträgen allein aufgebaut haben, werden diese jedoch auch an die Arbeitgeber ausgezahlt. Das ist ungerecht.“

„Es ist unsere Verantwortung, dass das braune Gesocks nicht noch stärker werden kann!“

Rede bei der Kundgebung „Für Akzeptanz und Vielfalt“ auf dem Uni-Campus Westend der Goethe-Universität, Frankfurt am Main, 14. April 2018

Mir ist völlig unverständlich, dass die Goethe-Universität und ihre Präsidentin, Birgitta Wolff, schwulenfeindlichen und antifeministischen Aktivisten um den Soziologen Gerhard Amendt Räumlichkeiten für ihren Kongress „Familienkonflikte gewaltfrei austragen. Gewaltkarrieren wirksam vorbeugen“ zur Verfügung stellt. Gerhard Amendt gilt als führender Vertreter der antifeministischen ‚Männerrechtsbewegung‘, für den Homosexuelle „Perverse“ sind. Allein dass in Räumen der Goethe-Universität ein solcher Kongress überhaupt stattfinden kann, ist ein Skandal. Es ist noch nicht lange her, da wäre das nicht möglich gewesen. Die Studierenden hätten das nicht zugelassen. Ja, die Universität hätte sich gar nicht erst getraut, das zu genehmigen.

Der Einzug der AfD in Bundestag stellt einen Dammbruch dar. Rassismus, Homophobie und andere Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit machen sich breit. Es ist kaum auszuhalten, dass die rechten Herrschaften im Bundestag völlig ungestraft ihr Gift verspritzen können. Die sitzen da, verbreiten Rassismus und niemand macht was dagegen. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass der Widerstand gegen diese Menschenverachtung aus der Gesellschaft kommt, dass wir heute hier sind und sagen „Nein, da gehen wir nicht mit, dem stellen wir uns entgegen“. Diese Leute da drin sind eine Vorfeldorganisation der AfD. Die bereiten der AfD den Boden und da muss man einschreiten. Es ist unsere Verantwortung, dass dieses braune Gesocks nicht noch stärker werden kann!

Dass unser Widerstand wirksam ist, merkt man daran, dass sie sich mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Meine Kollegin Pearl Hahn, Stadtverordnete der LINKEN im Römer, aber auch der LSVD, queer.de und viele andere haben strafbewehrte Unterlassungsklagen bekommen. Das heißt, sie müssen gegen Übernahme der Anwaltskosten von 1.500 Euro versichern, dass sie die Vorwürfe gegenüber Herrn Amendt nicht wiederholen, weil sie sonst eine Klage auf 30.000 Euro an den Hals kriegen. Da merkt man, wir haben sie da getroffen, wo man sie treffen muss. Und wir lassen uns nicht einschüchtern. Ich wiederhole an dieser Stelle: Herr Amendt ist homophob. Da soll er mich bitteschön auch verklagen.

Damit das nicht im luftleeren Raum stehen bleibt, will ich Herrn Amendt zitieren:

Es ist das eine, Perversionen als individuelles Schicksal diskriminierungsfrei zu dulden, solange die Perversion nicht agiert wird. (…) So kann Duldung dazu führen, dass das Selbstbild des Perversen auf die Gesellschaft ausgedehnt wird, etwa wenn Ehelichkeit und Elternschaft für Homosexuelle gefordert werden (…)“.[1]

Das ist homophob und ich finde, man muss das auch so nennen.

Ich finde es gut, dass wir hier auch gemeinsam mit der Frauenbewegung stehen, weil er tatsächlich die Frauenhäuser dicht machen lassen wollte. Ich zitiere aus der TAZ:

„In Frauenhäusern pflegen ‚Ideologinnen‘ ihren ‚Männerhass‘, der ihnen ‚narzisstische Hochgefühle‘ beschert. Mit ihrer ‚antipatriarchalen Kampfrhetorik‘ manipulieren sie ‚in schwer erträglicher Atmosphäre‘ verwirrte ratlose Frauen ‚in Opferpositionen‘ hinein.“[2]

Das behauptet der Herr Amendt und ich finde es unsäglich, dass solche Leute an einer deutschen Hochschule Vorträge halten dürfen.

Ich habe die Präsidentin der Goethe-Universität in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, diese Veranstaltung zu verhindern. Ich finde es beschämend, dass sie sich hinter der Raumvermietungsgesellschaft versteckt und nicht zu ihrer Entscheidung steht. Ich glaube, ich bin der einzige, der von ihr eine Antwort bekommen hat, die mich allerdings mehr aufgeregt hat, als hätte ich keine bekommen. Ich lese aus dem letzten Absatz vor:

„Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Demokratie. Wir vertreten an der Goethe-Universität – unterstützt durch unser Leitbild – die Auffassung, dass diese auch für unbequeme, ja schwer erträgliche Positionen gilt, sofern diese sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Für die Entwicklung unserer demokratischen Kultur wäre es womöglich hilfreicher, wenn souveräne Demokraten häufiger in die – wenn nötig auch harte – inhaltliche Auseinandersetzung mit solchen Positionen gingen, als den Versuch zu unternehmen, diese zu tabuisieren.“

Mit Verlaub, Rassismus, Homophobie und jede Form von gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Wir stehen hier hinter dem IG-Farben-Haus und wir sind uns der Verantwortung bewusst in diesem Land, alles zu tun, dass das nie wieder passiert, was hier passiert ist. Und deswegen verteidigen wir das Tabu. Wir wollen nicht, dass so etwas zum Meinungsspektrum gehört. Vielen Dank.

 

[1] http://www.dijg.de/paedophilie-kindesmissbrauch/verstehen-strafen-lobbygruppen-sexualform/

[2] TAZ vom 23.06.2009

Gegen krankmachende Arbeitsbedingungen bei Amazon!

Beitrag zum Forum „Taktgeber des digitalen Kapitalismus“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag , Stadthalle Bad Hersfeld, 13. April 2018

 Gegen krankmachende Arbeitsbedingungen 

Amazon gehört zu den erfolgreichsten Unternehmen weltweit. Es hat mit seiner aggressiven Marktstrategie dazu beigetragen, dass kleine Unternehmen nicht mehr mithalten können und der Händler um die Ecke seinen Laden schließen muss. Die Expansionsstrategie wird kontinuierlich vorangetrieben. Jeff Bezos steht mit einem Vermögen von 126 Milliarden Euro jetzt auf der Rangliste der Milliardäre auf Rang Eins.

Diese ungeheure Summe kann man mit „anständiger“ Arbeit unmöglich verdienen. Sie wurde von den Arbeiterinnen und Arbeitern erarbeitet und zwar unter katastrophalen Arbeitsbedingungen. Des einen Reichtum ist der anderen Armut. Die Summe von 126 Milliarden Euro macht deshalb zugleich deutlich, welches Ausmaß die Ausbeutung bei Amazon hat.

Auch wenn Amazon inzwischen in Deutschland mit Betrieblichem Gesundheitsmanagement wirbt, bleibt das Thema „Gesundheit und gesunde Arbeitsbedingungen“  eine große Baustelle bei Amazon. An den Standorten in Polen ist die Situation sogar noch schlimmer als in Deutschland! Weiterlesen

Ihr seid mehr wert!

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Rede bei der Kundgebung zum Warnstreik des Öffentlichen Dienstes am 13. April 2018 auf dem Rossmarkt in Frankfurt am Main

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin heute hier, um Euch die solidarischen Grüße der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu überbringen. Wir stehen in diesem Streik fest an Eurer Seite! Die Weigerung der Arbeitgeber, auch nur ein Angebot vorzulegen, ist eine Unverschämtheit und verdient eine kämpferische Antwort. Ich freue mich deshalb, dass heute trotz des schlechten Wetters so viele am Warnstreik und an der Kundgebung teilnehmen. Ich bin beeindruckt.

Ihr kämpft mit Eurem Streik auch für uns alle. Denn seit zwanzig Jahren steigen die Gewinne und gleichzeitig stagnieren die Löhne. Wenn man sich die Löhne genauer anschaut, dann stellt man fest: Die Löhne in den oberen Lohnklassen, zum Beispiel die Manager-Gehälter, sind gestiegen. Aber die Löhne in den unteren Lohnklassen sind gesunken, teilweise um 20 Prozent. Diese Enteignung derjenigen, die den Reichtum erarbeiten, muss endlich gestoppt werden.

Das gilt auch und besonders für den Öffentlichen Dienst. Seit der Regierung von Schröder und Fischer verzichtet die Bundesregierung wegen der Steuergeschenke für die Wirtschaft und die Reichen auf Einnahmen. Euch hat man gesagt, Ihr müsst den Gürtel enger schnallen, weil kein Geld da ist. Im Moment sprudeln die Steuereinnahmen. Davon steht Euch ein Teil zu. 6 Prozent und mindestens 200 Euro mehr im Monat ist keine unbescheidene Forderung, sondern noch nicht einmal ein Ausgleich für den Verzicht der vielen Jahre!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland hat einen Öffentlichen Dienst, um den uns viele beneiden. Ihr leistet täglich einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit, oft unter schwierigsten Arbeitsbedingungen. Eure gesellschaftlich wichtige Arbeit muss endlich angemessen bezahlt werden. Die Arbeitgeber beklagen den Arbeitskräftemangel zum Beispiel in der Pflege. Ich sage den öffentlichen Arbeitgebern: Der erste Schritt ist, die Menschen, die in der Pflege arbeiten, anständig zu bezahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich besonders, dass Ihr auch für die Übernahme aller Auszubildenden streikt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass im Öffentlichen Dienst in Hessen über 60 Prozent aller neuen Arbeitsverträge befristet sind. Das muss aufhören. Wir müssen jungen Menschen eine sichere Lebensperspektive geben! In diesem Sinne wünsche ich Euch viel Erfolg für Euren Arbeitskampf! Glück auf!

Aufruf zur Demo für Akzeptanz und Vielfalt am kommenden Samstag am Campus Westend!

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, 11. April 2018

„Mir ist völlig unverständlich, dass die Goethe-Universität und ihre Präsidentin, Birgitta Wolff, trotz aller berechtigten Kritik am kommenden Wochenende schwulenfeindlichen und antifeministischen Aktivisten um den Soziologen Gerhard Amendt Räumlichkeiten für ihren Kongress ‚Familienkonflikte gewaltfrei austragen. Gewaltkarrieren wirksam vorbeugen‘ zur Verfügung stellt“, erklärt Achim Kessler, Frankfurter Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. „Die von vielen Seiten vorgetragenen Argumente zum Engagement von Gerhard Amendt, einem führenden Vertreter der antifeministischen ‚Männerrechtsbewegung‘, für den Homosexuelle „Perverse“ sind, scheinen die Goethe-Universität nicht zu interessieren.“

Achim Kessler weiter: „Da hilft es auch nicht, die Verantwortung auf eine Gesellschaft abzuschieben, die für die Universität die Räume verwaltet. Oder will die Universität allen Ernstes signalisieren, dass ihr die Mieteinnahmen wichtiger sind als die Wertschätzung von Offenheit und Vielfalt. Ich fordere die Universität auf, endlich die Verantwortung zu übernehmen und die Räume zu kündigen.“

„Ich erkläre mich solidarisch mit dem AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main und dem Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt. Gemeinsam mit vielen anderen rufe ich zur Demo gegen den homo- und frauenfeindlichen Kongress am 14. April, um 12 Uhr am Campus Westend auf. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt!“, erklärt Achim Kessler abschließend.

Achim Kessler Bild

Zusatzbeiträge abschaffen und solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung endlich anpacken!

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„Insgesamt bis zu 145 Milliarden Euro haben Versicherte in 14 Jahren mehr für die Krankenversicherung bezahlt als die Arbeitgeber. Bei 50 Millionen Beitragszahlenden sind das im Durchschnitt fast 3.000 Euro, die pro Kopf an Sonder- und Zusatzbeitrag gezahlt wurden. Das hat die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage vom 15. März 2018 hin eingestanden.“, sagt Dr. Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit.

Dr. Achim Kessler weiter: „SPD und Grüne haben mit Unterstützung der Union die Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt und damit die Arbeitgeberseite massiv entlastet. Es ist gut, dass Union und SPD nun laut Koalitionsvertrag diese selbstgemachte Ungerechtigkeit wieder beseitigen wollen. Dies muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Allerdings: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um niedrige Beiträge wird auch dann weiter bestehen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte den Zusatzbeitrag teilen.

Wenn die Koalition die paritätische Finanzierung der Beiträge schon angehen möchte, dann sollten die Zusatzbeiträge komplett abgeschafft und für alle Krankenkassen der gleiche Beitragssatz festgesetzt werden. Denn: Warum sollte die gleiche Leistung bei der einen Kasse 0,3 Prozent und bei der anderen 1,7 Prozent Zusatzbeitrag kosten? DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Einführung einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“

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In Deutschland und weltweit: Gesundheitsversorgung muss für alle zugänglich sein!

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, 06. April 2018

Anlässlich des Weltgesundheitstags erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss:

„Über die Hälfte der Weltbevölkerung hat nach Angaben der WHO keinen umfassenden Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen. Die Entwicklung neuer Therapien, Impfstoffe und Diagnostik für die ärmsten Teile der Weltbevölkerung muss vorangetrieben werden. Mehr Gesundheitspersonal muss ausgebildet und Versorgungsstrukturen aufgebaut werden. Sie müssen für alle Menschen zugänglich sein und dürfen nicht von Profitinteressen der Pharma- und Medizinkonzerne abhängen.

Wir haben zwar in Deutschland ein Gesundheitssystem, um das uns viele beneiden. Dennoch gilt auch in Deutschland, dass Arme im Durchschnitt zehn Jahre früher sterben als Reiche. Weiterlesen

Offener Brief an die Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt

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Homosexuellen- und frauenfeindlichen Kongress absagen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin Prof. Dr. Wolff,

mit Unverständnis habe ich erfahren, dass die Goethe-Universität für einen homosexuellen- und frauenfeindlichen Kongress Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Unter dem irreführenden Titel „Familienkonflikte gewaltfrei austragen. Gewaltkarrieren wirksam vorbeugen“ soll vom 13. bis zum 15. April 2018 an ihrer Universität ein Kongress stattfinden, als dessen wissenschaftlicher Leiter Herr Dr. Gerhard Amendt genannt wird.

Herr Dr. Amendt ist bekannt als exponierter Vertreter der antifeministischen „Männerrechtsbewegung“. Homosexuelle sind für Herrn Amendt „Perverse“, die er in die Nähe zur Pädophilie rückt. Weiterlesen

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Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst!

Presseerklärung, Berlin, 28. März 2018

 

„Den Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter U- und Straßenbahnen, die heute in einen ganztägigen Warnstreik getreten sind, wünsche ich viel Erfolg“, erklärt Achim Kessler, Frankfurter Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Ich hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Tarifverhandlungen kommt. Nach zwei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber für den Bund und für die Kommunen noch immer kein ernstzunehmendes Angebot auf den Tisch gelegt. Das ist dreist! So sind die Beschäftigten gezwungen, mit einem Warnstreik Druck aufzubauen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der warnstreikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst.

Die Forderung der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat, für die 2,3 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sowie die Erhöhung von Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat ist mehr als gerechtfertigt. Es soll niemand sagen, dass dafür kein Geld vorhanden ist. Die Steuermehreinnahmen haben im Jahr 2017 einen Überschuss von 36,6 Milliarden Euro gebracht. Es ist also mehr als berechtigt, dass die Frauen und Männer, die tagtäglich den Müll abholen, die Parks pflegen, in Bürgerämtern und Kitas arbeiten an den steigenden Gewinnen beteiligt werden.“