75. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Delegationsreise nach Wolgograd, 1. bis 5. Februar 2018

 

Gemeinsam mit Heike Hänsel, Stefan Liebich und Zaklin Nastic habe ich an einer Delegationsreise der Fraktion DIE LINKE. Bundestag anlässlich des 75. Jahrestages der Schlacht von Stalingrad teilgenommen. Mir war die Teilnahme an der Delegation wichtig, weil ich finde, dass das Gedenken an die Opfer der Nazis in Deutschland und weltweit nicht von außenpolitischen Konjunkturen abhängig gemacht werden darf. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung bei den offiziellen Gedenkveranstaltungen nicht anwesend war. Mit fallen sofort die Bilder von den Gedenkveranstaltungen in Verdun oder in der Normandie ein, bei der die Bundesregierung prominent vertreten war. Überraschend ist das Fernbleiben der Bundesregierung allerdings nicht, denn in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion im Dezember vergangenen Jahres schrieb sie, dass sie zwar „grundsätzlich Kenntnis von Gedenkfeierlichkeiten in Wolgograd“ besitze, allerdings keine Teilnahme oder eigene Veranstaltungen plane. In der Sowjetunion sind 25 Millionen Menschen den deutschen Nazis zum Opfer gefallen.

Ich verurteile, dass die Bundesregierung diesen Opfern im Unterschied zu denen anderer europäischer Länder das Gedenken und die Anerkennung verweigert. Dies gilt noch mehr, seit eine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag wieder nationalistische, rassistische und revisionistische Parolen verbreitet. Auch um gegen diesen Geschichtsrevisionismus und die offizielle deutsche Geschichtsvergessenheit einen Kontrapunkt zu setzten, sind wir nach Wolgograd gereist.

Gemeinsam hat unsere Delegation die Gedenkstätte auf dem Mamai-Hügel besucht. Bei strahlend blauem Himmel und geschlossener Schneedecke lässt nicht nur die eisige Luft erschauern, sondern auch das Wissen, dass die Gedenkstätte auf dem Massengrab Zehntausender Toter errichtet ist. Von weitem sichtbar streckt die weibliche Kolossalstatue „Mutter Heimat ruft“ auf dem Berg ausschreitend ihr Schwert in die klare Luft, so als sammelte sie hinter sich ein Heer gegen die heranrückende Wehrmacht. Die Besucher des Mahnmals zu ihren Füßen wirken wie wuselnde Ameisen. Auf den Tag genau vor 75 Jahren endete die Schlacht von Stalingrad. Der Sieg der Roten Armee über die faschistische Wehrmacht und die mit ihr verbündeten Armeen aus Italien, Kroatien, Rumänien und Ungarn um das Zentrum der sowjetischen Schwerindustrie markieren den Wendepunkt des zweiten Weltkrieges und den Anfang vom Ende des Hitler-Faschismus. Alleine in dieser Schlacht, die mit dem Angriff der deutschen Einheiten auf Stalingrad am 7. August 1942 begann und mit der Aufgabe der letzten Wehrmachtsverbände am 3. März 1943 endete, starben 1,2 Million Staatsbürger der Sowjetunion, Militärs wie Zivilisten, sowie mehr als 800.000 deutsche Soldaten.

Die Gastfreundschaft der Wolgograder und ihres Bürgermeisters Andrej Kossolapows ist vor diesem Hintergrund keineswegs selbstverständlich. Als ich am Rande der Militärparade zwei Veteranen der Roten Armee begegne, die die Schlacht um Stalingrad überlebt habe, bewegt mich tief, welche Freundlichkeit, ja Herzlichkeit sie einem Enkel der Tätergeneration entgegen bringen. Wir sind ihnen dankbar, weil ihr Kampf und Sieg über die faschistische Wehrmacht den Untergang der Nazibarbarei eingeleitet hat. Ihnen und den vielen Toten sind wir verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die unaussprechlichen Verbrechen nicht verdrängt werden. Denn die einfühlende Erinnerung ist die einzige Garantie gegen eine Wiederholung der völligen Entmenschlichung.

An diesem geschichtsträchtigen Tage an diesem für das kollektive Gedächtnis so bedeutsamen Ort sein zu können, ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich. Dass sich jedoch nicht mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter der Bundesregierung zu diesem Anlass im heutigen Wolgograd eingefunden haben, um den Toten zu gedenken, beschämt mich.

Auf dem Friedhof für die gefallenen Soldaten der Roten Armee in Rossoschka lege ich im eisigen Wind zwei Nelken am Grab eines Soldaten nieder, der nur 20 Jahre alt geworden ist. Ihnen wurde genauso sinnlos das Leben genommen wie den Hunderttausenden Zivilisten, die bei dem einwöchigen Flächenbombardement der Wohnviertel von Stalingrad gestorben sind. Deshalb müssen wir dafür sorgten, dass es gegenüber der Intoleranz keine Toleranz gibt:

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

Bewegende Begegnungen in Wolgograd

Achim Kessler, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hat mit drei Fraktionskollegen an den Gedenk-Feierlichkeiten aus Anlass des 75. Jahrestages des Sieges bei Stalingrad im heutigen Wolgograd teilgenommen. Im Interview mit dem russischen Nachrichtenmagazin Sputnik berichtet er von seinen Eindrücken und kritisiert die Haltung der Bundesregierung als „politischen Skandal“.

 Dr. Kessler, Sie waren in der letzten Woche mit anderen Abgeordneten Ihrer Partei aus dem Bundestag in Wolgograd. Was haben Sie dort konkret gemacht und welche Eindrücke haben Sie mitgebracht?

Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Heike Hänsel, Stefan Liebich und Zaklin Nastic habe ich an den offiziellen Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestages des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad teilgenommen. Dabei standen ein Treffen mit Andrej Kossolapow, dem Oberbürgermeister von Wolgograd, die Teilnahme an der Militärparade, ein Besuch des Mamai-Hügels sowie eine Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof Rossoschka auf dem Programm.

Achim Kessler gemeinsam mit seinen Fraktionskolleginnen Heike Hänsel und Zaklin Nastic

Tief bewegt haben mich die Begegnungen mit Veteranen der Schlacht von Stalingrad. Ihnen sind wir zutiefst dankbar, denn sie haben mit ihrem Sieg das Ende der Nazi-Schreckensherrschaft eingeleitet. Für mich war es eine große Ehre diesen geschichtsträchtigen Tag mit den Menschen teilen zu können, die vor einem dreiviertel Jahrhundert zur Befreiung vom Faschismus beigetragen haben.

Gab es Kontakte zu offiziellen Vertretern der Bundesrepublik wie dem Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, und dem bundesdeutschen Militärattaché, die an den Gedenk-Feierlichkeiten teilgenommen haben?

Ich habe mich gefreut, dass der deutsche Botschafter an den Gedenkveranstaltungen teilgenommen hat. Ich empfinde es als beschämend, dass die deutsche Bundesregierung selbst nicht bei den Gedenkveranstaltungen vertreten war. Verwunderlich ist dies jedoch leider nicht, da die Bundesregierung als Antwort auf  eine Kleinen Anfrage unserer Fraktion im Dezember vergangenen Jahren mitteilte, dass sie zwar „grundsätzlich Kenntnis von Gedenkfeierlichkeiten in Wolgograd“ besitze, allerdings keine Teilnahme oder eigene Veranstaltungen plane.

Gedenken für die Opfer von Stalingrad zu veranstalten und den Krieg der faschistischen Wehrmacht gegen die UdSSR nicht grundsätzlich als Verbrechen einzustufen?

Gänzlich unverständlich und ein politischer Skandal ist die Tatsache, dass die Bundesregierung den Angriffs- und Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion nicht als Verbrechen einstuft. Stattdessen sagt die Bundesregierung, dass „“ sei. Diese Haltung ist für uns als Linke nicht akzeptabel. Wir werden weiter über Stalingrad reden als Symbol für deutsche Schuld und deutsche Verantwortung im Vernichtungskrieg gegen die Völker der Sowjetunion.

Das Monument der „Mutter Heimat“ auf dem Mamai-Hügel über Wolgograd

Hände weg von Afrin! Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen!

Am 24. Januar habe ich gemeinsam mit vielen anderen an einer Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee gegen das selbstverwaltete Afrin in Nordsyrien teilgenommen.

Mit deutschen Leopard-II-Panzern und stillschweigend hingenommen von der Weltgemeinschaft bedroht Erdogan den kleinen Kanton Afrin, der in den letzten Jahren zur Zufluchtsstätte für viele vom so genannten Islamischen Staat (IS) Verfolgte geworden ist. Diese Menschen haben jetzt große Angst vor neuen Massakern, denn zu der türkischen Hilfstruppe der sogenannten Freien Syrischen Armee gehören auch Mitglieder des IS. Die Selbstverwaltung der Demokratischen Föderation Nordsyrien ist das eigentliche Ziel des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Afrin.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien, von den Kurdinnen und Kurden auch Rojava genannt, steht für alles, was den Islamisten und auch der türkischen Regierung ein Dorn im Auge ist: Eine solidarischen Gesellschaft, in der Frauen und Männer und alle ethnischen und religiösen Gruppen gleiche Rechte genießen und basisdemokratische Entscheidungsmechanismen an die Stelle eines autoritären Staates getreten sind.

Dass die Zivilbevölkerung von Afrin und die Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS, die kurdischen Verteidigungskräfte YPG und YPJ, jetzt von allen im Stich gelassen werden, ist unerträglich. In den letzten zwei Wochen fanden in ganz Europa massenhafte Protestdemonstrationen mit Zehntausenden Menschen gegen die türkischen Angriffe auf Afrin statt. In keinem Land wurden die Antikriegsaktionen behindert, nur in der Türkei und Deutschland, wo die Kölner Polizei eine friedliche Demonstration auflöste.

Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen zu den Menschen- und Völkerrechtsverstößen des Nato-Partners Türkei. Sie muss den Aggressor beim Namen nennen und die Angriffe gegen Afrin als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen und für einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Afrin eintreten. Ab sofort muss jegliche Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei beendet werden. Die Bundeswehr muss aus den AWACS-Stellungen im türkischen Konya abgezogen werden.

Achim Kessler - Gegen rechte Hetze

Welt-AIDS-Tag: Prävention und Behandlung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein!

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Presseerklärung, Berlin, 30. November 2017

„Weltweit leben 37 Millionen Menschen mit HIV, von denen nur rund die Hälfte Zugang zu HIV-Medikamenten hat. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Profitinteressen der Pharmakonzerne Vorrang haben vor der gesundheitlichen Versorgung von Menschen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Neuinfektionen bei Männern, die Sex mit Männern haben, zurückgegangen ist. Doch leider steigt die Zahl der Neuinfektionen bei Heterosexuellen und bei Menschen, die Drogen gebrauchen, so dass die Gesamtzahl der Neuinfektionen gleich geblieben ist. Die Anstrengungen zur Prävention von Neuansteckungen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen müssen verstärkt werden. Alle Möglichkeiten der Prävention, auch die medikamentöse, müssen ausgeschöpft werden. Weder Behandlung noch Prävention dürfen am Geldbeutel scheitern.“

Achim Kessler Wiesbaden 3

Nur wer große Vermögen besteuert, meint es ernst mit sozialer Gerechtigkeit!

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 21. September 2017

„CDU, SPD, FDP und AfD sind gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Grünen bleiben nebulös. Das macht deutlich, dass ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit nicht ernst gemeint sind. Nur wer dafür sorgt, dass Millionäre und Konzerne wieder mehr Steuern bezahlen, kann glaubhaft für soziale Gerechtigkeit eintreten“, erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag.

„DIE LINKE fordert die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, bei einem Freibetrag von einer Million Euro. Das würde pro Jahr 80 Milliarden Euro mehr Steuern bringen. Das sind 25 Prozent des Bundeshaushaltes mehr für Achim Kessler Wahlplakat 2 websoziale Gerechtigkeit. Kinder- und Altersarmut, die Armut von Langzeitarbeitslosen kann so beendet werden. Die Kommunen müssen nicht länger Schwimmbäder und Büchereien schließen. Damit kleine und mittlere Unternehmen nicht beeinträchtigt werden, wollen wir einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen einführen und Schulden gegenrechnen.

Deutschland ist in der Europäischen Union neben Österreich das einzige Land, in dem es keine Vermögenssteuer gibt. Selbst in den USA wird ganz selbstverständlich eine Vermögenssteuer erhoben. Seit zwanzig Jahren weigern sich CDU, SPD, FDP und Grüne in wechselnden Regierungskoalitionen, der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer grundgesetzkonformen Regelung der Vermögenssteuer nachzukommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte die bis dahin geltende Regelung wegen der ungleichen Besteuerung von Geld- und Immobilienvermögen außer Kraft gesetzt. CDU, SPD, FDP und Grüne vertreten mit ihrer Verweigerung der erneuten Erhebung der Vermögenssteuer die Interessen der Millionäre und treten die Interessen aller mit Füßen, die ihr Geld mit Arbeit verdienen müssen. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine zuverlässige Stimme für soziale Gerechtigkeit!“

Achim Kessler Bild

Raubtierkapitalismus im Kfz-Handwerk angekommen!

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 18. September 2017

„Mit der Kündigung aller Tarifverträge durch den Landesinnungsverband des hessischen Kfz-Handwerks ist der Raubtierkapitalismus nun auch im Handwerk angekommen. 36.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 5.700 Auszubildende sind von der Kündigung der Tarifverträge betroffen. Ziel ist die Einführung eines Zwei-Klassen-Lohnsystems, die Entsolidarisierung der Beschäftigten und die Schwächung ihrer Gewerkschaften. Das muss verhindert werden“, erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag.

„Ich erkläre mich solidarisch mit dem Protest und den Warnstreiks der Beschäftigten und der Gewerkschaft IG-Metall gegen die Tarifflucht der Arbeitgeber in ganz Hessen. Die Flächentarifverträge müssen erhalten bleiben. Die Forderung nach 5 Prozent mehr Lohn ist mehr als berechtigt. Dem deutschen Handwerk geht es so gut wie schon lange nicht mehr. Das bestätigt selbst der Zentralverband des Deutschen Handwerks, wenn er von einem ‚Allzeithoch‘ spricht.

Seit 20 Jahren steigen die Gewinne in Deutschland, während die Reallöhne stagnieren. Während die oberen Weiterlesen

Achim Kessler Hauptwache Frankfurt

Kinderarmut in einem reichen Land ist eine Schande

Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 15. September 2017

„Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Problem und beschämend für unsere reiche Gesellschaft“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl. „Die im ‚Familienreport 2017‘ des Bundesfamilienministeriums genannten Zahlen sind Ausdruck des Totalversagens von CDU/CSU und SPD, wirksame Konzepte zu entwickeln, die allen Kindern gleiche Chancen und volle Teilhabe ermöglicht.

DIE LINKE fordert deshalb einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Als Sofortmaßnahme wollen wir Weiterlesen

Achim Kessler und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Die Existenz von VW in Baunatal zu sichern, geht nur gemeinsam mit Beschäftigten und ihren Gewerkschaften

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Presseerklärung, Frankfurt am Main und Kassel, den 13. September 2017

Gravierende Managementfehler bedrohen die Existenz von Zehntausenden Beschäftigten und ihren Familien in der hessischen Automobilindustrie“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl. „Gerade bei VW in Baunatal darf die Mobilitätswende nicht weiter ausgesessen werden. Strategien zum Umbau des Getriebewerkes müssen jetzt entwickelt werden, um den Standort langfristig zu sichern. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei der Entwicklung einer konkreten Zukunftsperspektive für die Mobilitätswirtschaft.“

„Wer sich nur für Höchstrenditen und Dividendenausschüttungen interessiert, fühlt sich von betrieblicher Mitbestimmung nur gestört“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin. „Deshalb Weiterlesen

Achim Kessler Wiesbaden 3

Bundesregierung verantwortlich für Pflegenotstand und miserable Arbeitsbedingungen

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 12. September 2017

„Pflegerinnen und Pfleger arbeiten bis zum Umfallen und trotzdem ist die Gesundheit der Patientinnen und Patienten gefährdet, weil es einfach zu wenig Personalstellen gibt“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN für den Bundestag. „Ich unterstütze den heutigen Aktionstag ‚Händedesinfektion‘ der Gewerkschaft ver.di, bei dem sich die Pflegekräfte die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen sollen, insgesamt etwa zwei Stunden pro Schicht. Dafür haben sie nämlich sonst, aufgrund des Personalmangels, kaum die Zeit.“

„Wir fordern die sofortige Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Regelung für die Personalbemessung. In Norwegen kommen auf 100 Patientinnen und Patienten 42,9 Pflegerinnen und Pfleger, in den Niederladen sind es 29,8. In Deutschland Weiterlesen

Achim Kessler Julian Eder Hartz IV muss weg

Soziale Sicherheit statt Hartz IV

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 7. September 2017

„Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl. „Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Das von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gefeierte ‚Hartz IV‘ ist und bleibt Armut per Gesetz. DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro.

Das Angstsystem Hartz IV muss abgeschafft werden, weil es verhindert, dass Menschen, die noch in Arbeit sind, ihre Interessen wirksam durchsetzen können. Hartz-IV ist ein Druckmittel, Billigjobs anzunehmen und in Leiharbeit zu bleiben und damit ein Leben in permanenter Unsicherheit zu führen. Gute Löhne und gute Arbeit sind ein wichtiger Schritt, Armut zu verhindern. Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden.“