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DIE LINKE kämpft gegen den Pflegenotstand – Bundestagsabgeordnete Dr. Achim Kessler unterwegs in Hessen

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Pressemitteilung, Berlin, 22. Oktober 2018

Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dr. Achim Kessler ist im Rahmen der landesweiten Bustour in ganz Hessen unterwegs, um auf den Pflegenotstand aufmerksam zu machen und sich gemeinsam mit allen Beschäftigten und Unterstützerinnen und Unterstützern für eine Verbesserung einzusetzen.
Die Forderung „Menschen vor Profite“ muss uneingeschränkt auch im Pflege- und Gesundheitswesen gelten. Wir unterstützen den Kampf der Beschäftigten in der Pflege sowie der Patientinnen und Patienten für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen. Den Missständen in Krankenhäusern und Pflegeheimen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Wir brauchen eine bedarfsgerechte Personalbemessung, einen Pflegemindestlohn in Höhe von 13.50 Euro und eine bessere Bezahlung in der Altenpflege durch einen flächendeckenden Tarifvertrag.

Wir setzten uns für eine flächendeckende Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten sowie allen anderen Gesundheitsberufen in ganz Hessen ein. Außerdem wollen wir, dass alle kommunalen Kliniken in Hessen erhalten bleiben. Privatisierte Krankenhäuser müssen rekommunalisiert werden. Krankenhäuser gehören in öffentliche Trägerschaft und sind keine Profitobjekte.

Dr. Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist vor Ort, um mit Interessierten und Betroffenen über eine soziale Gesundheitspolitik zu diskutieren. Weiterlesen

Das Versichertenentlastungsgesetz bleibt Flickwerk

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Pressemitteilung, Berlin, 18. Oktober 2018

„Das heute verabschiedete Versichertenentlastungsgesetz bleibt Flickwerk und beseitigt die soziale Ungerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem nicht. Nach wie vor tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen erheblichen Teil der Gesundheitskosten allein – 2016 waren es 24,3 Milliarden Euro“, so Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Kessler weiter: „Die erneute Absenkung der Mindestbemessung der Beiträge von Selbständigen von 1.140 auf 1.050 Euro begrüßen wir, allerdings ist sie nicht weitreichend genug. Die Mindestbemessung muss auf 450 Euro gesenkt werden und dies muss für alle freiwillig Versicherten gelten.

Die Neuregelung zum Abbau der Rücklagen der Krankenkassen wird auch von Seiten des Bundesrats in dieser Form abgelehnt. Die LINKE fordert, statt kurzsichtiger Rückzahlungen medizinisch notwendige Leistungen, wie Brillen und Zahnersatz, kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Es gibt keinen Anlass für Gesundheitsminister Spahn, sich für die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung feiern zu lassen. Dieses Verdienst gebührt vor allem dem beharrlichen Protest der Gewerkschaften und Sozialverbände.

Eine spürbare Entlastung durch sinkende Beiträge für 90 Prozent der Versicherten wird es nur mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle einzahlen – auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete, so wie sie DIE LINKE fordert.“

Taten statt leerer Wahlversprechen bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum

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Pressemitteilung, Berlin, 18. Oktober 2018

„Ich begrüße, dass der Hausärzteverband Hessen sich mit einem öffentlichen Brief an die Spitzenkandidaten der hessischen Landtagswahl wendet und wichtige Fragen der Gesundheitsversorgung anspricht. Medizinisch notwendige Hausbesuche müssen – gerade in einem Flächenland wie Hessen – ohne Angst vor Rückzahlungsforderungen der Krankenkassen möglich sein“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter: „Die Probleme des ländlichen Raumes wurden von der schwarz-grünen Landesregierung konsequent vernachlässigt. Ihre Kürzungspolitik führt zu einer schrumpfenden Infrastruktur. Für die Gesundheitsversorgung in Dörfern und abgelegenen Regionen heißt das: Schließungen von Arztpraxen, lange Wege, Rückzug von Pflegedienstanbietern, keine funktionierende Notfallversorgung.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom Juni 2018 (Drucksache 19/2158) hat gezeigt, dass die Zahl der Hausbesuche, auch in Hessen, in den letzten Jahren stark rückläufig war. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die längst überfällige Verbesserung der allgemeinmedizinischen Versorgung in Hessens ländlichen Regionen darf kein leeres Wahlversprechen bleiben! DIE LINKE schlägt vor, die Kommunen bei der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren zu unterstützen. Medizinische Versorgungszentren und mobile Praxen können die Versorgung verbessern und die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen.“

Gutachten zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung verliert sich in Details

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Pressemitteilung, Berlin, 16. Oktober 2018

„Das Gutachten enttäuscht, wenn man sich Impulse für eine grundlegende Neuausrichtung der Bedarfsplanung erhofft hat. Weder die Umwandlung ländlicher Krankenhäuser in regionale Gesundheitszentren noch die Aufwertung von Polikliniken oder eine Aufwertung nichtärztlicher Berufe waren offenbar Teil des Untersuchungsauftrags. Das Gutachten bleibt trotz einiger guter Vorschläge sehr in der heutigen Planungslogik verhaftet. Daher sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, die Versorgungssteuerung auf eine neue Grundlage zu stellen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Kessler weiter:

„Die Bedarfsplanung bildet heute nur unzureichend die tatsächliche Versorgung ab. Wenn trotz der wachsenden Zahl von Ärzten die Wartezeiten länger werden, stimmt etwas grundsätzlich nicht. Was nutzt eine kleinteilige Planung, wenn wir nicht wissen. wie viel Versorgung tatsächlich bei der Bevölkerung ankommt? Das Gutachten liefert brauchbare Ansätze, aber es erklärt nicht die große Diskrepanz zwischen der Versorgungslage auf dem Papier und den Rückmeldungen von Patientinnen und Patienten, die vergeblich nach einem Facharzttermin suchen, oder von Menschen, die in der Hausarztpraxis wegen Überlastung abgewiesen werden.“

Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern

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Pressemitteilung, Berlin, 15. Oktober 2018

„Die Proteste der Heilmittelerbringer und ihre Forderungen für eine bessere Vergütung sind gerechtfertigt. Es sind rasche und entschlossene Maßnahmen nötig, um die Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln in der Fläche zu sichern im Heilmittelbereich zu sichern. Dazu hat meine Fraktion, DIE LINKE., einen Antrag eingereicht“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter: „Wir fordern die sofortige, verbindliche Anhebung der Vergütung um 30 Prozent, eine möglichst schnelle bundesweite Angleichung der Höhe der Vergütungen und die unbefristete Aufhebung der Anbindung an die Grundlohnsumme. Die Schulgeldfreiheit muss schnellstmöglich umgesetzt werden, um einen weiteren Einbruch der Schüler- und Schülerinnenzahlen zu verhindern.

Die Einkommen der selbstständigen und der in den Praxen angestellten Therapeutinnen und Therapeuten sind so niedrig, dass es für sie nicht möglich ist, eine armutsfeste Alterssicherung aufzubauen. Unter diesen Bedingungen werden die Gesundheitsfachberufe immer unattraktiver. Engagierte Therapeutinnen und Therapeuten kämpfen um den Erhalt ihrer Praxis.

Ein fortbestehender Fachkräftemangel in den Heilmittelberufen aber bedeutet für Patientinnen und Patienten lange Wartezeiten auf einen Termin und damit einen späteren Behandlungsbeginn, besonders im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen.“

Spahns Gesetz bringt keine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten

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Pressemitteilung, Berlin, 26. September 2018

„Die Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe wird mit dem neuen Gesetz nicht beendet. Gesundheitsminister Spahn lässt seinen vollmundigen Ankündigungen nur Flickwerk folgen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung. Kessler weiter:

„Laut Minister Spahn soll es sich für Ärztinnen und Ärzte ‚lohnen‘, Patientinnen und Patienten zeitnah einen Termin zu geben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kassenärzteschaft nun für Aufgaben extra honoriert werden soll, die ohnehin Teil ihres Versorgungsauftrags sind. Es wird keine Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten geben, solange dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben wird.

Es ist billiger Populismus, wenn der Gesundheitsminister gegen unverschämte Renditen wettert, diese aber nicht in seinem Gesetz verhindert. Gesundheitseinrichtungen dürfen nicht zur Profitmaximierung von Großanlegern missbraucht werden. Spahn versäumt es, dem bei der Regulierung von Versorgungszentren wirksam per Gesetz einen Riegel vorzuschieben.

Das TSVG enthält ohne Zweifel Verbesserungen für gesetzlich Versicherte. Sie gehen jedoch nicht weit genug. Die Erhöhung des Festzuschusses für Zahnersatz um zehn Prozent reicht bei weitem nicht aus. Die vollständige Kostenübernahme für Zahnersatz und Sehhilfen, wie DIE LINKE. sie fordert, ist längst überfällig. Sie wäre aus den Überschüssen der Krankenkassen ohne weiteres finanzierbar.“

Krankheit darf nicht arm machen: Krankengeldfortzahlung für schwer erkrankte Menschen sichern!

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Pressemitteilung, Berlin, 20. September 2018

„Mehrere tausend Menschen geraten wegen nichtiger Formfehler laut der Unabhängigen Patientenberatung jedes Jahr durch den Verlust ihres Krankengeldes in existentielle finanzielle Not. Gerade schwer erkrankte Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in einer extrem belastenden Lebenslage ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch nur einen Tag zu spät einreichen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

„Ich bin von einem engagierten Hausarzt darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein einfacher Formfehler bereits dazu führen kann, dass das Krankengeld vollständig gestrichen wird. Deshalb habe ich mich mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt. Sie hat geantwortet, dass ihr keine Informationen über die Anzahl der Betroffenen vorliegen. Offensichtlich interessiert sich die Bundesregierung selbst auf Nachfrage nicht für das Schicksal dieser Menschen. Sonst hätte sie weitere Nachforschungen in Aussicht gestellt. Ihre vage Auskunft zur geplanten Neuregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz lässt erkennen, dass Gesundheitsminister Spahn nicht vorhat, über Lösungen für dieses Problem nachzudenken.

Für die besonders belastende Situation und das weitere Schicksal schwer erkrankter Menschen hat die Bundesregierung offensichtlich kein Gehör. Die Krankengeldfortzahlung aber muss jederzeit und lückenlos gewährleistet werden, um einen wirksamen Schutz vor Armut zu bieten!“

Schlaganfallversorgung in Hessens ländlichen Regionen gefährdet

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Pressemitteilung, Berlin, 14. September 2018

„Die Schlaganfallversorgung in den ländlichen Regionen Hessens muss auch in Zukunft überall und jederzeit sichergestellt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall in Zukunft keine weiten Wege und schlechtere Versorgung in Kauf nehmen müssen. Denn bei einem Schlaganfall kommt es auf jede Minute an“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Die schnelle und qualitative Versorgung nach einem Schlaganfall ist in den ländlichen Regionen Hessens durch die Neuauslegung des Operations- und Prozedurenschlüssels durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juni gefährdet. Darauf haben mich verschiedene Krankenhäuser in Hessen aufmerksam gemacht.

Es besteht die Gefahr, dass sich Krankenhäuser aus der Schlaganfall-Behandlung zurückziehen, wenn Krankenkassen das Urteil zum Anlass nehmen, Leistungen nicht mehr oder geringer zu vergüten. Die Folgen wären mangelnde Qualität der Leistungen und längere Transport- und Rettungswege.“

Seebrücke statt Seehofer

Seebrücke statt Seehofer! Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

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Pressemitteilung, Berlin, 13. September 2018

Anlässlich der Demonstration „Seebrücke statt Seehofer. Solidarisches Frankfurt“ am 17. September in Frankfurt am Main erklärt der hessische Bundestagsabgeordneter Achim Kessler:

„Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab gemacht worden. Dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, ist die Folge politischer Entscheidungen. Diese Politik, auch der Bundesregierung, muss beendet werden. Wir brauchen sichere Fluchtwege. Die Seenotrettung muss unterstützt und darf nicht weiter kriminalisiert werden.

Die Aktion Seebrücke ist ein Leuchtturm der Humanität in Zeiten, in denen Seenotretter zu Ping-Pong-Bällen in dem verantwortungslosen Treiben der europäischen Regierungen werden. Die Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt, wenn aus Seenot Gerettete nirgendwo an Land gelassen werden.

Laut UNO-Angaben ist die Zahl der Toten im Mittelmeer dieses Jahr bereits auf über 1500 gestiegen – trotz sinkender Ankunftszahlen. Dies verdeutlicht die immense Bedeutung des Engagements der Retter und zeigt, dass sich die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer nicht aussitzen lässt. DIE LINKE steht solidarisch hinter den Seenotrettern und den Organisatoren der Initiative „Seebrücke- schafft sichere Häfen.“

Achim Kessler

Pflegekräfte statt Panzer! Rüstungswettlauf beenden!

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Pressemitteilung, Frankfurt, 30. August 2018

„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben 2017 die Zahl von 1,4 Billionen Euro erreicht haben, ist ein Zeichen für einen neuen Rüstungswettlauf. Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts verdoppeln. Das sind jedes Jahr 40 Milliarden Euro zusätzlich, die wir dringend für mehr Lehrerinnen und Lehrer, für bezahlbare Wohnungen, für existenzsichernde Renten, für Maßnahmen gegen den Klimawandel und für mehr und besser bezahlte Stellen in der Pflege brauchen. Mit den derzeitigen Verteidigungsausgaben könnten für sechs Jahre 100.000 neue, gut bezahlte Pflegekräfte finanziert werden“, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Achim Kessler, anlässlich des Antikriegstages am 1. September.

„Anstatt dem Druck der AfD nachzugeben und das Asylrecht immer weiter zu verschärfen, muss die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Auch deshalb müssen Rüstungsexporte verboten und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden.

Ich hoffe, dass am 1. September, dem weltweiten Antikriegstag, viele Menschen an der Demonstration ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ in Frankfurt teilnehmen.“