Offener Brief an die Herausgeber und Chefredaktionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurter Neuen Presse und Frankfurter Rundschau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte vor zwei Wochen die Gelegenheit, mit Beschäftigten der Frankfurter Societäts-Druckerei in Mörfelden zu sprechen, die mit einem Warnstreik ihrer Forderung nach einer tariflichen Regelung der Altersteilzeit sowie einem Haus- und Sozialtarifvertrag Nachdruck verliehen haben.

In letzter Zeit wurden dort viele Arbeitsplätze gestrichen und es kam zu zahlreichen betriebsbedingten Kündigungen. Bis heute liegt kein Altersteilzeit- und Sozialtarifvertrag vor, mit dem der Arbeitsplatzabbau sozial verträglich geregelt werden könnte. Die Societäts-Druckerei weigert sich, beispielsweise über Abfindungsregelungen zu verhandeln. Unter den rund 500 Beschäftigten der Societäts-Druckerei sind viele Leiharbeiter und Werksvertragsbeschäftigte, die Nachtarbeit leisten und nur knapp über dem Mindestlohn verdienen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Frankfurter Societäts-Druckerei erneut zum Warnstreik auf, um für die Durchsetzung eines Anerkennungstarifvertrags mit folgenden Kernregelungen zu kämpfen:

1.  Anerkennung des Lohnabkommens für die Druckindustrie vom 5. Juli 2016 und des Gehaltstarifvertrags für die Druckindustrie in Hessen mit einer Erhöhung der Tarifsätze jeweils um 5 Prozent

2.  Anerkennung der zum 30. September 2018 gekündigten Manteltarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Druckindustrie bzw. für die Angestellten der Druckindustrie

3.  Anerkennung der weiteren Tarifverträge für die Druckindustrie

Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Es darf Ihnen nicht gleichgültig sein, unter welchen Arbeitsbedingungen Ihre Zeitungen hergestellt werden. Auch nicht, dass immer mehr Unternehmen des Verbands Druck und Medien Hessen Tarifflucht begehen und die Möglichkeit ausnutzen, auch „ohne Tarif“ Mitglied des Verbandes zu bleiben. Und auch nicht, dass die Arbeitgeber in der Druckindustrie schon lange nicht mehr mit der Arbeitnehmervertretung auf Augenhöhe verhandeln.

Als hessischer Bundestagsabgeordneter möchte ich Sie daher eindringlich bitten, die Frankfurter Societäts-Druckerei auf ihre soziale Verantwortung hinzuweisen und sie zur Rückkehr zur Tarifbindung aufzufordern.

Mit großer Sorge beobachte ich die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland, die Rechtspopulisten den Nährboden bereitet. Immer mehr Menschen, auch in der Frankfurter Societäts-Druckerei, werden durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Werksverträge in eine völlige Perspektivlosigkeit gebracht.

Es ist renommierten Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Frankfurter Neuen Presse oder der Frankfurter Rundschau nicht würdig, unter solchen Bedingungen produziert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Achim Kessler

 

 

 

Achim Kessler Bild

Hessens Schlaganfallversorgung darf nicht durch Rückforderungen der Krankenkassen gefährdet werden

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Pressemitteilung, Berlin, 8. November 2018

„Ich habe bereits gewarnt, dass der Rückzug von Krankenhäusern aus der Schlaganfall-Behandlung droht, wenn Krankenkassen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018 zum Anlass nehmen, Leistungen nicht mehr oder geringer zu vergüten.

Leider geschieht nun genau das: Die AOK-Hessen fordert von hessischen Kliniken kurzfristig eine rückwirkende Aufrechnung der Vergütungen der Behandlung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten für die Jahre 2014 bis 2016. Besonders die schnelle Versorgung von Menschen, die in ländlichen Regionen einen Schlaganfall erleiden, ist dadurch künftig in Frage gestellt“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE.

Kessler weiter: „Ich begrüße, dass Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt hat, die Finanzierung der bestehenden Schlaganfalleinheiten zu sichern. Es darf jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn die schnelle und qualitative Versorgung nach einem Schlaganfall in den ländlichen Regionen Hessens ist durch die Neuauslegung des Operations- und Prozedurenschlüssels ernsthaft bedroht. Es muss schnell gehandelt werden, damit Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall auch weiterhin schnell und gut versorgt werden, denn nach einem Schlaganfall kommt es auf jede Minute an.“

Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erkläre mich solidarisch mit Eurem Kampf für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Eure Entschlossenheit und Bereitschaft für die eigenen Interessen einzustehen, zeugten von großem Mut.

Seit Jahren weigert sich die Amazon-Geschäftsleitung mit ver.di und Euch über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Das ist nicht nur unwürdig, sondern Euch gegenüber auch vollkommen respektlos. Euch hat es Amazon zu verdanken, dass der Umsatz des Unternehmens in die Höhe katapultiert wurde.

Im Jahr 2017 erwirtschaftete Amazon einen Gewinn in Höhe von über drei Milliarden US-Dollar. Das ist Euer Verdienst! Und deshalb ist es nur fair, Euch am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen. Stattdessen baut Amazon sein Geschäftsmodell auf ungesicherten, befristet und zudem auch noch schlechter als nach dem Versandhandelstarifvertrag bezahlten Arbeitsplätzen auf.

Ich fordere die Geschäftsleitung von Amazon-Deutschland unmissverständlich auf, sich endlich an den Verhandlungstisch im Interesse der Beschäftigten und des eigenen Unternehmens zu setzen! Zugleich fordere ich, den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und den massenhaften Missbrauch von befristeten Arbeitsverhältnissen umgehend einzustellen.

Die Beschäftigten haben das Recht auf eine planbare Zukunft und existenzsichernde Löhne gute und gesunde Arbeitsbedingungen an allen Amazon Standorten in Deutschland! DIE LINKE steht an Eurer Seite!

 

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Achim Kessler

Offener Brief an die Geschäftsführung der Frankfurter Societäts-Druckerei

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Sehr geehrter Herr Dr. Rempel,
sehr geehrter Herr Hotop,

die Beschäftigten Ihres Unternehmens in Mörfelden haben mit einem Warnstreik der Forderung nach einer tariflichen Regelung der Altersteilzeit sowie einem Haus- und Sozialtarifvertrag Nachdruck verliehen.

In letzter Zeit wurden in Ihrem Unternehmen viele Arbeitsplätze gestrichen und es kam zu zahlreichen betriebsbedingten Kündigungen. Bis heute liegt kein Altersteilzeit- und Sozialtarifvertrag vor, mit dem der Arbeitsplatzabbau sozial verträglich geregelt werden könnte. Unter den rund 500 Beschäftigten der Societäts-Druckerei sind viele Leiharbeiter und Werksvertragsbeschäftigte, die Nachtarbeit leisten und nur knapp über dem Mindestlohn verdienen.

Wir unterstützen die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und möchten Sie eindringlich dazu auffordern, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat über eine Regelung für die Altersteilzeit sowie einen Haus- und Sozialtarifvertrag aufzunehmen.

Wir fordern Sie auf, in die Tarifbindung des Arbeitgeberverbands „Druck und Medien Hessen“ zurückzukehren.

Eigentum verpflichtet, heißt es in unserer Verfassung. Als Unternehmen tragen Sie soziale Verantwortung. Durch Tarifflucht haben Sie sich dieser Verantwortung entzogen. Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland, die Rechtspopulisten den Nährboden bereitet. Immer mehr Menschen, auch in Ihrem Unternehmen, werden durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Werksverträge in eine völlige Perspektivlosigkeit gebracht.

Wir fordern Sie auf, diese unsoziale Geschäftspolitik zu beenden!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Katja Kipping (Parteivorsitzende), Bernd Riexinger (Parteivorsitzender), Dr. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende), Dr. Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender), Dr. Achim Kessler (Mitglied des Bundestages)

Offener Brief als PDF zum Download

Schutzsuchende in der Gesundheitsversorgung nicht benachteiligen

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Pressemitteilung, Berlin, 30. Oktober 2018

„Die Studie des wissenschaftlichen Instituts der AOK zur gesundheitlichen Situation geflüchteter Menschen zeigt, dass die gesundheitliche Versorgung der Schutzsuchenden dringend verbessert werden muss. Das betrifft besonders Menschen, die in ihrem Herkunftsland und auf ihrer Flucht Opfer von Folter und Gewalt wurden“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Kessler weiter:

„Die Menschen brauchen bessere Information und Beratung, einen niedrigschwelligen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Leistungen, wie sie gesetzlich Krankenversicherte auch erhalten, und zwar von Anfang an. Eine gute gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht. Menschenrechte sind nicht teilbar. Alle müssen die gleiche hochwertige Gesundheitsversorgung bekommen. Wir brauchen bundesweit einheitliche Lösungen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen und eine Gesundheitskarte, unabhängig vom Asylstatus.“

Achim Kessler Hauptwache Frankfurt

Gute Gesundheitsversorgung statt Kostendisziplin

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Pressemitteilung, Berlin, 29. Oktober 2018

“EU-Kommissar Andriukaitis kritisiert heute die Überversorgung in deutschen Krankenhäusern. Seine Mahnung zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen geht allerdings am Kern des Problems vorbei, denn das Fallpauschalensystem setzt falsche Anreize. Leistungsausweitungen führen zu höheren Gewinnen. Einsparungen im Gesundheitswesen, wie sie der EU-Kommission vorschweben, treffen gerade Geringverdiener in Form von Leistungskürzungen und höheren Eigenbeteiligungen. Wir brauchen keine neoliberale Spardoktrin, sondern eine Gesundheitsversorgung, die sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der aktuellen Forderung nach mehr Kostendisziplin der EU-Kommission. Kessler weiter:

„Eine hohe Lebenserwartung ist nicht nur Ergebnis einer effizienten Gesundheitsversorgung, sondern hängt auch von der gerechten Verteilung der Güter und Lebenschancen sowie sozialer Teilhabe innerhalb einer Gesellschaft ab. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, Lebensverhältnisse zu schaffen, die allen Menschen in Deutschland ein möglichst sorgenfreies- und planbares Leben ermöglichen: Faire Arbeitsbedingungen und Löhne, bezahlbarer Wohnraum, sichere Renten.

Eine sozial gerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung wird es nur mit der Abschaffung des Fallpauschalensystems und mit Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“

 

Achim Kessler Warnstreike Societaetsdruckerei

Frankfurter Societäts-Druckerei kündigt Tarifbindung auf – Tarifflucht ist undemokratisch und leistet Altersarmut Vorschub

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Pressemitteilung, Frankfurt, 25. Oktober 2018

Die Zeitungsgruppe Ippen und die Verlegerfamilie Rempel, die Anfang dieses Jahres die Frankfurter Societäts-Druckerei (FSD) übernommen haben, erklären ein sofortiges Ende der Tarifbindung des Betriebs.

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Achim Kessler verurteilt diesen Schritt als nicht hinnehmbare Antwort der Arbeitgeber auf die laufenden Tarifverhandlungen. Das Unternehmen gehört dem Verband Druck und Medien Hessen jetzt „ohne Tarifbindung“(OT) an. Fast alle hessischen Zeitungsverleger haben sich aus der Tarifbindung gelöst. Die Rechte der Betriebsräte sind in Medienbetrieben ohnehin bereits durch den Tendenzschutz nach § 118 Betriebsverfassungsgesetz eingeschränkt.

Achim Kessler: „Dass Tarifflucht und die faktische Aufkündigung der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung in diesem Land hoffähig geworden sind, ist nicht nur undemokratisch, sondern führt auch zu prekären Arbeitsverhältnissen. Das ist eine Entwicklung, die ich aufs Schärfste kritisiere.“

Bislang existiere kein Gesetz, das es den Arbeitgebern erschwert,  aus der Tarifbindung auszusteigen. „Ich unterstütze die Forderung  der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft nach Abschluss eines Haustarifvertrags, um die Tarifbindung wiederherzustellen“, so Achim Kessler weiter.

DIE LINKE stehe hinter den Beschäftigten und ihrer Vertretung und fordere tariflich entlohnte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, um Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut vorzubeugen. Achim Kessler: „Am Sonntag haben die Hessinnen und Hessen die Möglichkeit, unsere Forderungen durch ihre Wahlentscheidung zu unterstützen!“

Achim Kessler Warnstreike Societaetsdruckerei

Warnstreik bei der Societäts-Druckerei in Mörfelden

Achim Kessler Bild

DIE LINKE kämpft gegen den Pflegenotstand – Bundestagsabgeordnete Dr. Achim Kessler unterwegs in Hessen

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Pressemitteilung, Berlin, 22. Oktober 2018

Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dr. Achim Kessler ist im Rahmen der landesweiten Bustour in ganz Hessen unterwegs, um auf den Pflegenotstand aufmerksam zu machen und sich gemeinsam mit allen Beschäftigten und Unterstützerinnen und Unterstützern für eine Verbesserung einzusetzen.
Die Forderung „Menschen vor Profite“ muss uneingeschränkt auch im Pflege- und Gesundheitswesen gelten. Wir unterstützen den Kampf der Beschäftigten in der Pflege sowie der Patientinnen und Patienten für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen. Den Missständen in Krankenhäusern und Pflegeheimen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Wir brauchen eine bedarfsgerechte Personalbemessung, einen Pflegemindestlohn in Höhe von 13.50 Euro und eine bessere Bezahlung in der Altenpflege durch einen flächendeckenden Tarifvertrag.

Wir setzten uns für eine flächendeckende Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten sowie allen anderen Gesundheitsberufen in ganz Hessen ein. Außerdem wollen wir, dass alle kommunalen Kliniken in Hessen erhalten bleiben. Privatisierte Krankenhäuser müssen rekommunalisiert werden. Krankenhäuser gehören in öffentliche Trägerschaft und sind keine Profitobjekte.

Dr. Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist vor Ort, um mit Interessierten und Betroffenen über eine soziale Gesundheitspolitik zu diskutieren. Weiterlesen

Das Versichertenentlastungsgesetz bleibt Flickwerk

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Pressemitteilung, Berlin, 18. Oktober 2018

„Das heute verabschiedete Versichertenentlastungsgesetz bleibt Flickwerk und beseitigt die soziale Ungerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem nicht. Nach wie vor tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen erheblichen Teil der Gesundheitskosten allein – 2016 waren es 24,3 Milliarden Euro“, so Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Kessler weiter: „Die erneute Absenkung der Mindestbemessung der Beiträge von Selbständigen von 1.140 auf 1.050 Euro begrüßen wir, allerdings ist sie nicht weitreichend genug. Die Mindestbemessung muss auf 450 Euro gesenkt werden und dies muss für alle freiwillig Versicherten gelten.

Die Neuregelung zum Abbau der Rücklagen der Krankenkassen wird auch von Seiten des Bundesrats in dieser Form abgelehnt. Die LINKE fordert, statt kurzsichtiger Rückzahlungen medizinisch notwendige Leistungen, wie Brillen und Zahnersatz, kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Es gibt keinen Anlass für Gesundheitsminister Spahn, sich für die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung feiern zu lassen. Dieses Verdienst gebührt vor allem dem beharrlichen Protest der Gewerkschaften und Sozialverbände.

Eine spürbare Entlastung durch sinkende Beiträge für 90 Prozent der Versicherten wird es nur mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle einzahlen – auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete, so wie sie DIE LINKE fordert.“

Taten statt leerer Wahlversprechen bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum

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Pressemitteilung, Berlin, 18. Oktober 2018

„Ich begrüße, dass der Hausärzteverband Hessen sich mit einem öffentlichen Brief an die Spitzenkandidaten der hessischen Landtagswahl wendet und wichtige Fragen der Gesundheitsversorgung anspricht. Medizinisch notwendige Hausbesuche müssen – gerade in einem Flächenland wie Hessen – ohne Angst vor Rückzahlungsforderungen der Krankenkassen möglich sein“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter: „Die Probleme des ländlichen Raumes wurden von der schwarz-grünen Landesregierung konsequent vernachlässigt. Ihre Kürzungspolitik führt zu einer schrumpfenden Infrastruktur. Für die Gesundheitsversorgung in Dörfern und abgelegenen Regionen heißt das: Schließungen von Arztpraxen, lange Wege, Rückzug von Pflegedienstanbietern, keine funktionierende Notfallversorgung.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom Juni 2018 (Drucksache 19/2158) hat gezeigt, dass die Zahl der Hausbesuche, auch in Hessen, in den letzten Jahren stark rückläufig war. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die längst überfällige Verbesserung der allgemeinmedizinischen Versorgung in Hessens ländlichen Regionen darf kein leeres Wahlversprechen bleiben! DIE LINKE schlägt vor, die Kommunen bei der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren zu unterstützen. Medizinische Versorgungszentren und mobile Praxen können die Versorgung verbessern und die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen.“